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„Petitionen setzen Themen“

Dienstag, 20.04.2021

Am 21. April 2021 wird der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages 50 Jahre alt. Die Ausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD) und Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sprechen im Interview über die Macht der Bürgeranliegen, richtige Kommunikation und falsche Weinbergschnecken.

Welche Petition würden Sie unterschreiben?

STRUBE: Jede Petition, die für mich ein besonderes Anliegen hat und aus meiner Sicht wichtig ist.
RHEIN: Ich würde jede Petition unterschreiben, die eine offensichtliche Ungerechtigkeit oder unmenschliche Zustände beseitigen würde.

Können Sie ein Beispiel nennen?

STRUBE: Die Abschaffung von G8 in den Gymnasien. Da gibt es mittlerweile Gott sei Dank die Wahlmöglichkeit zwischen acht und neun Jahren bis zum Abitur.

Haben Sie selbst mal eine Petition unterschrieben?

STRUBE: Nein.
RHEIN: Ich auch nicht.

Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss im Hessischen Landtag. Wofür braucht man den eigentlich?

STRUBE: Für den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Kein Ausschuss ist näher am Bürgergeschehen als unser Ausschuss. Uns können die Leute ihre Anliegen direkt vortragen – anders als in den Ministerien, in denen so etwas immer ziemlich abstrakt bleibt.

Im Petitionsausschuss sitzen normale Landtagsabgeordnete, an die sich jeder Hesse und jede Hessin auch ohne dieses spezielle Gremium wenden könnte.

RHEIN: Der Unterschied ist, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht ist. Deshalb ist das Petitionsverfahren ein besonderes Verfahren. Natürlich kann man sich auch an seinen Abgeordneten wenden. Aber es ist von der Bedeutung her schon etwas anderes, ob ein Anliegen nach klaren Regeln und formalisiert von einem solchen Ausschuss bearbeiten werden muss. Hinzu kommt, dass sich im Petitionsausschuss alle politischen Farben, die im Parlament vertreten sind, mit einem Bürgeranliegen beschäftigen. Danach ist dann die Verwaltung gezwungen, auf die parlamentarischen Vorschläge zu reagieren – so oder so.

Die Hürde ist also niedriger, weil Bürger sich an einen Ausschuss wenden, der ausschließlich dazu da ist, um sich an ihn zu wenden?

RHEIN: Ich glaube, es gibt keine unterschiedlich hohen Hürden. Ich kann genauso leicht meinen Wahlkreisabgeordneten anrufen, wie ich einen Brief an den Hessischen Landtag schreiben kann. Was eine Petition ausmacht, ist das besondere Verfahren und die besondere Stellung des Verfahrens.
STRUBE: Hinzu kommt, dass sich der Ausschuss auch mit unliebsamen Themen befassen muss. Wenn man an einen einzelnen Abgeordneten oder an eine Fraktion schreibt, ist niemand verpflichtet zu antworten. Wir als Petitionsausschuss hingegen sind verpflichtet, uns um jedes Thema zu kümmern. Und auch die Fachausschüsse des Landtages müssen sich um ein Thema kümmern, wenn es von uns an sie weitergeleitet wird.

Wird im Petitionsausschuss viel über den richtigen Weg gestritten?

RHEIN: Natürlich finden zwischen den Mitgliedern immer auch Diskussionen und Abwägungsprozesse statt. Der für eine Petition jeweils zuständige Abgeordnete muss seine Empfehlung stets begründet vortragen. Der Ausschuss kümmert sich danach ziemlich allumfassend um das Petitum des Petenten. Das kann übrigens auch die eigene Sichtweise auf den Fall verändern. Ziel ist immer ein Konsens im Sinne des Petenten. Das wirkt befriedend, weil der Bürger merkt: Die Volksvertretung hat sich ganz konkret mit meinem Anliegen befasst, es diskutiert und abgewogen – und ist schließlich zu einer Entscheidung gelangt. Jeder Petent lernt: Da wird nichts unter den Teppich gekehrt. Und es kommt noch etwas hinzu: Aus dem Ausschuss geht eine Petition immer auch noch ins Parlament. Dort befassen sich 137 Abgeordnete damit.

Wird dadurch auch eine Ablehnung einfacher hingenommen?

STRUBE: Jein. Die meisten, deren Forderungen nach Sach- und Rechtslage entschieden werden, brauchen eine gezieltere Ansprache in den Bescheiden und Schreiben der Behörden. Die Petenten gehen ja davon aus, dass sie Recht haben und der Staat falsch entschieden oder gehandelt hat. Da ist dann ein Schreiben, in dem die Sach- und Rechtslage nicht bürgernah erklärt wird, für viele nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich müssen alle Bescheide zugewandter und verständlicher sein, als sie es zuweilen sind.

Es geht also sowohl um die Kommunikation innerhalb des Petitionsausschusses als auch um die Kommunikation mit demjenigen, dem man einen Bescheid zukommen lässt?

STRUBE: Genau.
RHEIN: Ich habe es in meiner Zeit als Ausschussmitglied öfter mitbekommen, dass Petenten eine Verwaltungsentscheidung – ich sage mal – einfach so hingeworfen bekommen haben. In Verwaltungsdeutsch, oft sehr bürokratisch begründet. Damals habe ich erlebt, dass Petenten solche Ansagen einfach nicht verstanden haben. Und dadurch fehlte bei ihnen dann natürlich auch die Akzeptanz der Entscheidung. Deshalb geht es darum, sehr viel genauer zu begründen, warum eine Verwaltungsentscheidung so und nicht anders gefallen ist. Dabei kann auch die Verwaltung noch einmal prüfen, ob sie im Sinne des Petenten hätte entscheiden können. Das gilt für das gesamte Staatsgefüge: Die Leute halten die Regeln ein – wenn sie sie verstehen.

Warum tagt der Petitionsausschuss nichtöffentlich?

STRUBE: Weil nur dann am Ende die Parteipolitik keine Rolle spielt. Im Ausschuss diskutieren wir ganz anders als im Plenum. Außerdem geht es oft um persönliche Anliegen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind.
RHEIN: Es gibt in Deutschland Parlamente, in denen alle Ausschüsse öffentlich tagen. In den Stadtparlamenten ist das ohnehin so, aber es gibt auch Landesparlamente, in denen das so ist. Grundsätzlich kann ein Ausschuss des Hessischen Landtages die Öffentlichkeit mit der Mehrheit seiner Stimmen jederzeit herstellen.
STRUBE: Im Petitionsausschuss geht das aber nicht.
RHEIN: Stimmt. Ich bin ein Freund davon, dass der Petitionsausschuss nichtöffentlich tagt. Denn die Öffentlichkeit eines Ausschusses verleitet natürlich dazu, sich dort politisch sehr zu exponieren und eben nicht an der Sache orientiert zu diskutieren. Es kann auch sein, dass sich der eine oder andere Abgeordnete scheuen würde, sich auf dieselbe Weise öffentlich zu äußern, wie er sich in einer nichtöffentlichen Sitzung äußert. Am Ende steht jedenfalls immer eine öffentliche Plenarsitzung, in der jede Petition diskutiert werden kann, wenn es gewünscht ist. In unserem Parlament wird nichts hinter verschlossenen Türen entschieden.

Der Petitionsausschuss feiert am 21. April 2021 seinen 50. Geburtstag. Erinnern Sie sich an eine besonders kuriose Petition aus den vergangenen Jahrzehnten?

STRUBE: Ich persönlich kann mich nicht erinnern, denn solange bin ich noch nicht dabei. Aber das Petitionsreferat hat für mich in seinem Archiv geblättert, und da gab’s eine witzige Petition mit der Bitte um die Abschaffung des Weihnachtsmannes. Der Petent fand es unmöglich, dass Eltern ihre Kinder quasi damit erpressen könnten zu sagen: „Du musst jetzt schön lieb sein, dann kriegst Du zu Weihnachten vom Weihnachtsmann ein Geschenk. Und wenn Du jetzt nicht lieb bist, bekommst Du vom Weihnachtsmann kein Geschenk.“

Das Christkind war okay?

STRUBE: Ja, es ging nur um den Weihnachtsmann.

Kennen Sie auch eine lustige Petition, Herr Rhein?

RHEIN: Ja. Ich konnte mich zuerst auch nicht mehr daran erinnern, aber das sehr gute Petitionsteam um Daniela Engelhardt hat auch für mich noch einmal nachgeschaut. Und dann ist mir dieser Fall auch wieder gewahr geworden. Da gab es mal einen Feinkosthersteller aus dem Rheingau. Der verarbeitete die Weinbergschnecke Helix lucorum und forderte, das auch weiterhin zu dürfen. Doch das war durch das deutsche Lebensmittelrecht nicht gedeckt, denn das deutsche Lebensmittelrecht erlaubt nur die Verarbeitung der Helix pomatia oder der Helix aspersa. Ich weiß noch, dass wir eine sehr amüsante Beratung dazu hatten. Wie die Petition ausgegangen ist, weiß ich aber nicht mehr.

Gab es da nicht auch mal diese Geschichte mit den Urinalen?

RHEIN: Damals wandte sich ein Mann an den Ausschuss. Er gab an, Urinale würden sein Schamempfinden stören, weshalb er darum bat, Urinale aus öffentlichen Toiletten verschwinden zu lassen. Daraufhin teilte ihm die Verwaltung mit, dass Urinale eindeutig Vorteile gegenüber herkömmlichen Toiletten hätten. Erstens seien sie kostengünstiger in der Anschaffung, zweitens benötigten sie weniger Raum und drittens müsse bei der Errichtung von Herrentoiletten auf das Schamgefühl eines durchschnittlich veranlagten Mannes Rücksicht genommen werden. Der Petitionsausschuss hat sich der Sichtweise der Verwaltung angeschlossen.

Manche Petitionen von allgemeinem Interesse verändern die Landespolitik dauerhaft. Können Sie ein Beispiel nennen?

STRUBE: Die Petition für das Wahlrecht zwischen G8 und G9.
RHEIN: Ich erinnere mich, dass die später in der Hessischen Bauordnung verankerten Brandmeldeanlagen in Häusern zuvor schon Thema im Petitionsausschuss waren. Es könnte sein, dass die damalige Petition das Bewusstsein für die Gesetzesänderung geschärft hat: Die Melder wurden später Pflicht. Das ist übrigens oft so: Eine Petition löst einen schleichenden Prozess aus, der irgendwann eine gravierende Veränderung bewirken kann. Petitionen setzen Themen.

In der Pandemie ist die Zahl der Petitionen um etwa 50 Prozent auf mehr als 1400 im Jahr 2020 gestiegen. Wie erklären Sie sich das?

STRUBE: Die Zahlen sind immer besonders dann gestiegen, wenn die Bund-Länder-Konferenzen stattgefunden hatten. Jeweils ungefähr eine Woche später trudelten die Petitionen dazu bei uns ein. Entweder ging es um weitere Öffnungen oder um weitere Schließungen.
RHEIN: Man muss schon sehen, dass wir derzeit die größten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich glaube, dass Menschen, die solchen Eingriffen unterzogen werden, eine Institution suchen, an die sie sich wenden können. Das könnte auch eine Erklärung für den sprunghaften Anstieg sein.
STRUBE: Mir ist es jedenfalls lieber, wenn man sich mit einer Petition an uns wendet, als wenn man mit 20.000 Leuten in Kassel ohne Maske auf die Straße geht.

Viele Parlamentarier sitzen zu Beginn ihrer Laufbahn im Petitionsausschuss. Was haben Sie da gelernt, Herr Rhein?

RHEIN: Ich habe dreierlei gelernt. Ich habe gelernt, dass man immer beide Seiten hören muss, um sich ein Urteil zu bilden. Ich habe gelernt, dass es sein kann, dass derjenige Recht hat, der eine Petition einreicht. Und ich habe vor allem gelernt, dass die Verwaltung nicht unfehlbar ist. Auch eine Verwaltung besteht aus Menschen, und Menschen sind eben nicht unfehlbar. Die Möglichkeit, eine Entscheidung des Staates überprüfen zu lassen, stärkt das Vertrauen in diesen Staat und in seine Institutionen.

Frau Strube, was wünschen Sie sich für die Geburtstagssitzung am 22. April, am Tag nach dem 50. Geburtstag?

STRUBE: Einen Geburtstagskuchen vom Landtagspräsidenten.

 

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