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101. Plenarsitzung

Mittwoch, 22.03.2017, 09:00 Uhr
Plenarsitzung

Der Mittwochmorgen beginnt mit einem Antrag der Fraktion der SPD, der das Recht auf Informationsfreiheit thematisiert (Drucksache 19/4658). Er wird ergänzt durch einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch den Datenschutz berücksichtigt wissen will (Drucksache 19/4702).

In der Aussprache folgt nun ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum neuen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in Hessen. Die Verbesserungen für Tarifbeschäftigte sollten inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden (Drucksache 19/4660). Ein Antrag der Fraktion der SPD beschäftigt sich ebenfalls mit der Übertragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte im Land Hessen, (Drucksache 19/4620).

Gegen 11 Uhr wird die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten aufgerufen. Berichterstatter hierzu ist der Abgeordnete May, (Drucksache 19/4650 zu Drucksache 19/3744). Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bringen hierzu einen Änderungsantrag  ein (Drucksache 19/4657).

Ein Antrag der Fraktion der FDP, schlägt einen bundeseinheitlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 € für das erste von natürlichen Personen selbstgenutzte Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer vor, um besonders jungen Menschen eine Chance zu geben, sich etwas aufzubauen (Drucksache, 19/4524).

Nach der Mittagspause wird um 15 Uhr ein weiterer Antrag der Liberalen zum Thema bezahlbares Wohnen aufgerufen. Um  Wohnungsknappheit zu vermindern, werden darin verschiedene Maßnahmen aufgezählt, unter anderem die Abschaffung der Mietpreisbremse, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Weiterentwicklung von Infrastruktur und Verkehrsmobilität (Drucksache, 19/4654).

Die Fraktion DIE LINKE bringt anschließend einen Antrag zur Ablehnung des Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA zum Aufruf. (Drucksache, 19/4528).

Ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt dem Plenum Hessens Gesundheitswirtschaft als Garant für Wachstum und Arbeitsplätze, (Drucksache 19/4531).

Weiterhin legt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Städtebauprogramme als finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt dar (Drucksache 19/4532)

Ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt die Wirkung des kommunalen Schutzschirms des Landes und führt die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel beispielhaft für die Erfolge der Schutzschirmkommunen vor (Drucksache 19/4533).

Ab 18.00 Uhr werden folgende Beschlussempfehlungen der Petitionen sowie der Ausschüsse jeweils ohne Aussprache vorgetragen:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, Drucksache 19/4635

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen Berichterstatter: Abg. Quanz, Drucksache 19/4630 zu 19/4337

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht), Drucksache 19/4631 zu Drucksache 19/4518

32. Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung reagiert zu spät auf Lehrkräftemangel – nachhaltige Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern, anstatt sich die Situation als „Allzeithoch“ schönzureden Berichterstatter: Abg. May, Drucksache 19/4632 zu Drucksache 19/4525

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Deckung des Lehrkräftebedarfs bleibt vollumfänglich gesichert Berichterstatter: Abg. May, Drucksache 19/4633 zu 19/4559

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kooperationen von Schulen und Unternehmen transparent und einflussfrei fördern – Drucks. 19/4634 zu Drucks. 19/4562 – Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung Berichterstatter: Abg. Bauer, Drucksache 19/4639 zu Drucksache 19/4556

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan Berichterstatter: Abg. Bauer, Drucksache 19/4640 zu Drucksache 19/4573

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen Berichterstatter: Abg. Bauer, Drucksache 19/4641 zu Drucksache19/4574

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Frauenrechte stärken – Gleichberechtigung endlich realisieren – auch in Hessen Berichterstatterin: Abg. Ravensburg, Drucksache 19/4647 zu Drucksache19/4526

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen – Maßnahmen des Landes zeigen bereits Wirkung Berichterstatterin: Abg. Ravensburg, Drucksache 19/4648 zu Drucksache 19/4572

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern Berichterstatterin: Abg. Dr. Sommer , Drucksache 19/4649 zu Drucksache 19/4527

Ablaufplan

Tagesordnung

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