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102. Plenarsitzung

Donnerstag, 23.03.2017, 09:00 Uhr
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Nach den Amtlichen Mitteilungen folgt am Plenardonnerstag um 9:10 Uhr die Aktuelle Stunde mit folgenden Themen:

  • Fraktion der SPD: Ständig neue Anforderungen, viel Bürokratie und zu wenig Personal an hessischen Grundschulen – wann endlich reagiert die Hessische Landesregierung? (19/4688 )
  • Fraktion der CDU: Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen – Hessen stärkt ländlichen Raum durch Umstrukturierung der Steuerverwaltung. (19/4692)
  • Fraktion DIE LINKE: Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. (19/4690)
  • Fraktion der FDP: Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen, Zuwanderung endlich nachvollziehbar steuern – schwarz-grüner Streit setzt sich fort. (19/4691). Zu der Aktuellen Stunde der FDP wird der Dringliche Antrag der FDP "Hessen muss ein Einwanderungsgesetz mittragen" (Druchsache 19/4709) sowie der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zuwanderungsrecht" (19/4718) aufgerufen.
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl in den Niederlanden, Tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit: starke Signale für eine starke Europäische Union. (19/4689)

Im Anschluss steht gegen 12:50 Uhr der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein Ticket für Hessen – Einführung eines landesweiten Schülertickets unterstützt eigenständige Mobilität von Schülerinnen und Schülern" (19/4661) auf der Tagesordnung. Die Fraktionen begrüßen darin die Initiative der Landesregierung zur Einführung eines landesweiten Schülertickets zum Preis von 365 € im Jahr und damit von 1 € am Tag als einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Hessen und zur Stärkung der Mobilität hessischer Kinder, Jugendlicher und Auszubildender. Der Landtag betont, dass das Schülerticket durch das "Flatrate-Prinzip" und die zeitlich unbegrenzte Gültigkeit die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und junge Menschen unabhängiger und mobiler werden. Die Landesregierung werde darin unterstützt, für die Finanzierung des Schülertickets in der dreijährigen Erprobungsphase 20 Mio. € pro Schuljahr zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Einführung durch eine wissenschaftliche Studie zu begleiten. So könnten wichtige Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten und die Auswirkungen auf die Kostenentwicklung gewonnen werden.

Nach der Mittagspause schließt sich gegen 14:52 Uhr ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP "Freilassung des Journalisten Deniz Yücel" (19/4663) an. Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, die es nicht nur in unserem Land, sondern in allen Staaten zu bewahren und einzufordern  gelte. Es wird an die türkische Regierung appelliert, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren.  Diese müssten  auch in den Verfahren gegen Deniz Yücel und andere Journalisten in der Türkei zu Grunde gelegt werden.
Auch der Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP "Keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Hessen" (19/4700) wird mit dieser Initiative aufgerufen. Die Fraktion der FDP unterstützt anlässlich der jüngsten verbalen Ausfälle türkischer Regierungsmitglieder und insbesondere des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich die Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: "Herr Erdogan und seine Regierung sind in unserem Land nicht erwünscht, und das muss jetzt klar sein." Außerdem wird die Landesregierung in diesem Sinne aufgefordert, sämtliche rechtsstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder hinsichtlich des türkischen Verfassungsreferendums in Hessen zu verhindern.
Zusammen mit diesen beiden Initiativen werden auch die beiden Dringlichen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt: "Festnahme des Journalisten Deniz Yücel ist Zeugnis einer besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei (19/4720).  Die anhaltenden Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Türkei würden in höchstem Maße bedauert sowie die aktuelle, von türkischen Verantwortlichen provozierte Eskalation der Streitigkeiten zwischen unseren Ländern sowie zwischen der Türkei und anderen EU-Partnerstaaten mit Sorge betrachtet. Die Fraktionen fordern nachdrücklich die sofortige Freilassung des hessischen Journalisten Deniz Yücel aus der türkischen Untersuchungshaft. Es werde erwartet, dass allen in der Türkei Beschuldigten und Angeklagten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrer politischen Überzeugung ein zügiges, faires und rechtsstaatliches Verfahren offensteht. Dazu gehöre auch, dass die Türkei unverzüglich eine konsularische Betreuung deutscher Staatsbürger ermögliche.
Der zweite Dringliche Entschließungsantrag lautet "Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Hessen" (19/4722). Die antragstellenden Fraktionen teilen die Auffassung der Landesregierung, dass Regierungsvertreter, die Deutschland und seine staatlichen Institutionen beleidigten, verhöhnten und mit der Diktatur des Nationalsozialismus gleichsetzten, in Deutschland und in Hessen nicht willkommen seien. Angesichts der verbalen Ausfälle türkischer Regierungsmitglieder und insbesondere des Staatspräsidenten werde ausdrücklich die Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstützt: "Herr Erdogan und seine Regierung sind in unserem Land nicht erwünscht, und das muss klar sein". Gleichzeitig werde unterstrichen, dass die Mehrheit der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger friedlich in unserem Land lebe und sich nicht an den verbalen Entgleisungen der türkischen Regierung beteiligten. Für diese vier Initiativen ist eine Redzeit von insgesamt 30 Minuten vorgesehen.

Um 15:22 Uhr folgt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel" (19/4664). Darin lehnt die Fraktion DIE LINKE das von verschiedenen NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben ab, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern. Redezeit: Eine Stunde.

Es schließt sich die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag an. Berichterstatter ist der Abg. Frömmrich (19/4706 zu 19/4502). Für die Zweite Lesung ist eine Redezeit von 30 Minuten eingeplant.

Gegen 16:52 Uhr folgt die Behandlung des Dringlichen Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE "Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf 'diskriminierende' Regelung nicht einführen" (19/4563).  In dem Antrag wird bekräftigt, dass das Menschenrecht auf Freizügigkeit unterschiedslos auch für Flüchtlinge gelten müsse. Daher lehne die Fraktion Wohnsitzauflagen und Zuzugsverbote, wie sie durch den neuen § 12a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht würden, entschieden ab. Solche diskriminierenden Vorschriften erschwerten Integrationsprozesse.  Daher erinnert die Fraktion die LINKE die Landesregierung an die Absichtserklärung des Ministerpräsidenten vom 31.03.2014, sich durch den Beitritt zur "Koalition gegen Diskriminierung" für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen. Wohnsitzauflagen und Zuzugsverbote für bestimmte Personengruppen seien mit diesem Ziel unvereinbar.
Auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Integration von Flüchtlingen gemeinschaftlich gestalten" (19/4721) wird mit der o.g. Initative aufgerufen. Darin wird begrüßt, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Regelungsbefugnis ausgerichtet an den integrationspolitischen Zielsetzungen der Wohnsitzauflage abwäge, wie nähere landesrechtliche Regelungen insbesondere hinsichtlich Organisation, Verfahren und angemessenen Wohnraums im Zusammenhang mit einer Wohnsitzauflage gestaltet werden könnten. Für beide Intiativen ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten angesetzt.

Abschließend folgt der Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion "2000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen für Studierende schaffen"(194583). - Die Fraktion unterstreicht in diesem Antrag, dass vor dem Hintergrund einer guten Ausbildung der Studierenden die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum wichtig sei und die Anstrengung zur Schaffung von Wohnheimplätzen verstärkt werden müsse. Ziel sei es nach wie vor einen Versorgungsgrad von 10 Prozent zu erreichen, dazu wären 10.000 neue Wohnheimplätze notwendig. Rechne man allerdings die privaten und öffentlichen Träger von Wohnanlagen für Studierende ein, seien mindestens 2.000 Wohneinheiten zu schaffen.  Daher wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag hierzu schnellstmöglich einen Vorschlag vorzulegen.
Der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Thema "Hochschulstandorte in Hessen profitieren von Förderangeboten zur Schaffung von bezahlbarem studentischen Wohnraum" (19/4723) kommt ebenfalls mit dem SPD-Antrag zum Aufruf.  Darin wird festgestellt, dass die Landesregierung sich den aktuellen Herausforderungen auf dem hessischen Wohnungsmarkt entschlossen stelle und dafür unter anderem wirkungsvolle und finanziell gut ausgestattete Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgelegt habe. Die Landesregierung wird gebeten, die Schaffung von bezahlbaren Wohnplätzen als vordringliche Aufgaben in der Wohnraumförderung zu betrachten und die Förderung von studentischem Wohnraum mit Zuschüssen und Darlehen weiter fortzuführen. Die Fraktionen bekräftigen in diesem Zusammenhang besonders das Ziel, die Situation der Studierenden auf dem Wohnungsmarkt in Hessen deutlich zu verbessern.

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