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107. Plenarsitzung

Mittwoch, 31.05.2017
Plenarsitzung

Nach den amtlichen Mitteilungen wird um 9.10 Uhr über den Antrag der Fraktion der SPD "Frühe Bildung stärken - Kommunen und Eltern entlasten" (Drucks. 19/4917) beraten. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der Ausbau der frühkindlichen  Bildung und Betreuung und die zahlreichen anderen Verbesserungen etwa bei Elterngeld und Elternzeit seien auf Bundesebene wegweisende Schritte hin zu einer familienfreundlichen Gesellschaft gewesen.  Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es für die frühkindliche Bildung in Hessen keine Gebühren mehr geben sollte. Zudem sollten Stufenweise alle Elternbeiträge abgeschafft  und  den Kommunen gleichzeitig verbindlich mehr Landesmittel für die Betriebskosten der Kitas zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen erhöhten Zuweisungen sollten die entfallenden Elternbeiträge ersetzt und der Landesanteil an den Gesamtkosten der frühkindlichen Bildung erhöht werden.
Mit den Antrag der SPD wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zum Thema "Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas" (19/4949) aufgerufen. Darin begrüßen die antragstellenden Fraktionen, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung mit erheblichen Mitteln unterstützten, da sie die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachteten. So hätten im Haushalt des Landes Hessen im Jahr 2016 rd. 460 Mio. Euro - alleine für die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr rd. 62 Mio. Euro - zur Verfügung gestanden. Die Fraktionen vertreten die Auffassung, dass es sich bei der Kinderbetreuung um eine Aufgabe handele, die in die originäre Zuständigkeit der hessischen Kommunen falle. Unter finanziellen Gesichtspunkten stellten Elternbeiträge vielerorts einen wichtigen Bestandteil der Gesamtfinanzierung des Angebots dar. Es sei erkennbar, dass Elternbeiträge eine Belastung des Familieneinkommens darstellen könnten. Bereits jetzt sei es den Trägern der Kindertageseinrichtungen jedoch möglich, keine Gebühren für die Betreuung der Kinder zu erheben. Die Redezeit für beide Anträge beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Beschluss: Beide Anträge (19/4917 und 19/4949) wurden nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 10.40 Uhr kommt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel" (19/4919) zum Aufruf. Die antragstellenden Regierungsfraktionen verurteilen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte und missbilligen dies als Angriff auf unsere Gesellschaft. Des weiteren wird Respekt gegenüber denen gefordert, die andere schützen. Tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, die sich oftmals unter Zurückstellung eigener Interessen für Menschen in Not einsetzen, müsste wirksam begegnet werden. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Katastrophenschutz trügen maßgeblich zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz von Frieden und Freiheit in Hessen bei. Die Fraktionen sind daher der Auffassung, dass Menschen, die die Grundrechte anderer schützen und in Notlagen helfen, besondere Unterstützung und Wertschätzung verdient hätten. Es wird daher begrüßt, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ Maßnahmen durchgesetzt würden, die dem Schutz der Einsatzkräfte dienten. Für diesen Entschließungsantrag ist eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen.

Um 11.55 Uhr wird der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags aufgerufen (19/4947). Hierzu steht noch ein Entscheidung nach § 59 Nr. 3 an. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 30 Minuten.

  • Beschluss: Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung an den Ältestenrat überwiesen.

Um 12.15 Uhr wird über die Große Anfrage der Abg. Faulhaber der Fraktion DIE LINKE  zum Thema "Pakt für den Nachmittag" (19/4710) diskutiert. Die Große Anfrage beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden Fragenstellungen: Welche Voraussetzungen müssen Schulen, die an der Aufnahme in den "Pakt am Nachmittag" interessiert sind, vorweisen? Sind alle Schulen, die sich um eine Aufnahme für den Pakt am Nachmittag beworben haben, aufgenommen worden? Welche zusätzlichen Aufgaben müssen Lehrkräfte an den teilnehmenden Schulen übernehmen (z.B. Hausaufgabenbetreuung, Mittagsessen …)? Gab es Fortbildungen für Lehrkräfte oder sonstiges pädagogisches Personal, beispielsweise für bestimmte Zusatzaufgaben? Redezeit: Eine Stunde.

Gegen 13.15 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Um 15.15 Uhr geht es dann mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Thema "Hessen stärkt Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre" (19/4920) weiter. Darin wird festgestellt, dass die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Ordnung und zentrale Voraussetzung für den Fortschritt in Staat und Gesellschaft sei. Es wird daher mit großer Sorge betrachtet, wenn zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der ganzen Welt unter Druck gesetzt, bedroht und verhaftet, ihre Lehrveranstaltungen und Forschungsinhalte denunziert oder boykottiert würden oder sie sogar um ihr Leben fürchten müssten. Dies sei leider auch in Ländern zu beobachten, die nicht bereits durch ihr politisches System zu den Krisenregionen der Welt zählten. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen daher ausdrücklich, dass sich Wissenschaftsorganisationen sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen weltweit beim „March for Science“ gegen Einschränkungen der Wissenschafts- und Lehrfreiheit in vielen Staaten ausgesprochen hätten; außerdem wird die Verbundenheit mit verfolgten und geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgesprochen. Die Einrichtung des „HessenFonds für Flüchtlinge - hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen“ durch die Landesregierung im vergangenen Jahr wird begrüßt. Dieses Thema bekommt eine Stunde Redezeit.

  • Beschluss: Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Um 16.15 Uhr kommt die Große Anfrage der Abg. Löber, Hofmann, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke, Dr. Sommer der Fraktion der SPD mit dem Titel "Ökologische Belastung durch Trinkwasserförderung" (19/4761) zum Aufruf. Die Fragesteller leiten die Große Anfrage mit folgender Vorbemerkung ein: "Die Situationsanalyse der Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgung Rhein-Main (WRM) mit Beteiligung der Landesregierung beschreibt und bewertet den Status quo und die Entwicklungsperspektive der Trinkwasserversorgung in der Rhein-Main-Region bis zum Jahr 2030. Eine hydrogeologische Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLUG) vom 1. Oktober 2014 wurde im Rahmen eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus Tiefbrunnen des Wasserwerks Wohratal, welches zum Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW) gehört, erstellt. Der ZMW ist bereits über Fernleitungen an das Rhein-Main-Gebiet angeschlossen." Die Redezeit für diese Große Anfrage beträgt eine Stunde.

Gegen 17.15 Uhr wird über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020 (19/4602) beraten. Bereits in der I. Phase des Hochschulpakts 2007 bis 2010 hätten die hessischen Hochschulen die Vorgaben mit mehr als 9.300 zusätzlichen Studienplätzen deutlich übertroffen. In der II. Phase bis 2015 wären durch das Engagement der staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften weitere 42.800 geschaffen worden. Dazu haben sie neue Studienangebote entwickelt, Infrastruktur errichtet und Personal rekrutiert. Diese Erfolge sind aus Sicht des Landtages gefährdet, wenn der HSP 2020 ohne eine verbindliche Anschlussregelung ausläuft. Er bittet daher die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für eine Verstetigung des HSP 2020 einzusetzen. Die hessischen Hochschulen brauchen in dieser Hinsicht Planungssicherheit, um das hohe Niveau der letzten Jahre halten zu können. Außerdem wird die Landesregierung ersucht, in den Bildungsstandards/Kerncurricula bzw. Lehrplänen sicherzustellen, dass den Rechtschreibkompetenzen weiterhin ein zentraler Stellenwert zukomme. Redezeit: 30 Minuten.

  • Beschluss: Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Gegen 17.45 Uhr wird aufgrund der tagesaktuellen Ereignisse über den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) mit dem Titel "Nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden" (19/4950) beraten. "Heute Morgen ereignete sich in Kabul ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten. Die Fraktion die LINKE gedenkt den Opfern und spricht den Angehörigen der Toten sowie den Verletzten ihre Anteilnahme aus. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass Afghanistan und auch die Hauptstadt Kabul nicht sicher sind." Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, die für heute Abend geplante Abschiebung von vier afghanischen Staatsbürgern nach Kabul auszusetzen und sich dafür einzusetzen, dass die Sammelabschiebung nicht stattfindet.

  • Beschluss: Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Gemeinsam mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan" (19/4955) zum Aufruf. "Heute Morgen ereignete sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Anschlag, bei dem mindestens 80 Menschen getötet wurden, darunter auch mindestens ein Angestellter der Deutschen Botschaft." Die antragstellenden Fraktionen gedenken der Opfer dieses verabscheuungswürdigen Anschlags und sprechen den Angehörigen ihr Beileid aus. Es wird festgestellt, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und damit die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) in die alleinige Kompetenz des Bundes falle. Den Ländern obliege es dagegen ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung, diese Entscheidungen umzusetzen. Hierbei bestünden nur geringe Ermessensspielräume. Weiterhin wird festgestellt, dass Menschen, die aus politischen und humanitären Gründen nach Hessen kämen, unseren Schutz erhielten. Andererseits müssten diejenigen, die nach Prüfung ihres Asylantrags kein Bleiberecht hätten, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.Für diese beiden Tagesordnungspunkte sind insgesamt 30 Minuten Redezeit vorgesehen.

Als letzte Tagesordnungspunkte folgen gegen 18.15 Uhr die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die die Beschlussempfehlungen und Berichte  zu den Ausschüssen. Da dies ohne Aussprache geschieht endet der Plenarmittwoch gegen 18.15 Uhr.

 

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