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108. Plenarsitzung

Donnerstag, 01.06.2017
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Die 108. Sitzung am Donnerstag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die die folgenden Themen zum Inhalt haben:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung zweier Holocaustprofessuren ist Zeugnis gelebter Erinnerungskultur in Hessen. (19/4938)

  • Fraktion der FDP: Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen – Meinungsfreiheit garantieren. (19/4939)
    Mit dem Antrag einer Aktuellen Stunde wird auch der Dringliche Antrag  der Fraktion der FDP mit dem Titel "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat stoppen –Kompetenzen der Länder wahrnehmen - Meinungsfreiheit garantieren!“ (19/4954) aufgerufen. Darin fordert die antragstellende Fraktion die Landesregierung auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen. Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken müssten bekämpft werden, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates. Dies sei beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht der Fall, da der Bund für den vorgesehenen Regelungsgegenstand nicht gesetzgebungsbefugt sei und auch die geplanten Regelungen zur Erreichung der angestrebten Ziele nicht geeignet seien. Um Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken effektiv zu bekämpfen, wird die Landesregierung aufgefordert, Polizei und Justiz so auszustatten, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren könnten.
    Des weiteren wird hierzu auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Bundesgesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (19/4960) aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen missbilligten die vermehrt im Internet auftretenden Demokratie verachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen, homophoben, islamistischen, neonazistischen und linksradikalen Ausfälle aufs Schärfste. Nach wie vor gelte, dass die Fraktionen Hetze und Hass nicht duldeten, gleich gegen wen sie gerichtet sei. Daher wurde bereits mit Beschluss vom 21. November 2016 (Drs. 19/4105) dazu aufgefordert, geeignete Lösungsvorschläge zu entwickeln, die eine effektive Löschung von strafbaren Hasskommentaren bei gleichzeitiger Beweissicherung ermöglichten. Am 19. Mai 2017 sei nun in Erster Lesung im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) beraten worden. Der Bundesrat bezöge dazu am 2. Juni 2017 Stellung. Grundsätzlich würde die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, wirksam gegen strafbare Hasskommentare vorzugehen, befürwortet. Jedoch spricht man sich für eine angemessene und sorgfältige Abwägung zwischen den Grundrechten der Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit, dem Schutz des Persönlichkeitsrechts sowie weiterer betroffener Rechtsgüter aus.

  • Beschluss: Der Dringliche Antrag (19/4954) sowie der Dringliche Entschließungsantrag (19/4960) wurden ohne Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

  • Fraktion der SPD: CDU blockiert Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit – auch in Hessen vor allem Frauen in der Teilzeitfalle. (19/4940)

  • Fraktion der CDU: Das Zukunftskonzept für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal an die Patienten, die Beschäftigten, ihre Familien und für die Gesundheitsregion Mittelhessen. (19/4941)
    Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zukunftskonzept ist großer Erfolg und wichtiges Signal an die Patienten, die Beschäftigten, ihre Familien und für die Gesundheitsregion Mittelhessen" (19/4959) aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen das "Zukunftspapier zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin". Die sei eine hervorragende Grundlage für eine Patientenversorgung auf höchstem Niveau, eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in Marburg und Gießen, eine erhebliche Investitionen an beiden Standorten und eine weitere Stärkung der Krankenversorgung am Universitätsklinikum. Dem UKGM eröffnete sich auf diese Weise die Chance, sich an der Spitze der Universitätsklinika in Deutschland dauerhaft zu etablieren. Es wird hervorgehoben, dass das Konzept gute Zukunftsperspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familien eröffnete. So habe sich das UKGM u.a. dazu verpflichtet, auf betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen für die Laufzeit der Vereinbarung von fünf Jahren zu verzichten sowie qualifizierten Auszubildenden mit entsprechendem Leistungsprofil eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die intensive Investitionstätigkeit an beiden Standorten in den kommenden Jahren im Gesamtumfang von mind. 100 Mio. € fortgesetzt werden sollte.

  • Fraktion DIE LINKE: "Einstürzende Schulbauten": Marode Schulen mit Hilfe des Landes sanieren, kommunales Investitionsprogramm 2 reicht nicht aus. (19/4942)

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 12.25 Uhr mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen - für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten!" weiter (19/4916).  Die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt darin Initiativen hessischer Bürgerinnen und Bürger, die darauf abzielten, mehr Asylsuchende in hessischen Kommunen aufzunehmen. Initiativen wie "200 nach Marburg" oder "57 - Darmstadt verdoppelt" verdeutlichten die große Solidarität hessischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Schutzsuchenden und seien ein starkes Zeichen der Menschlichkeit in Zeiten einer auf Abschreckung und Abschottung zielenden Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene. Die Landesregierung wird aufgefordert, das 2015 ausgelaufene hessische Aufnahmeprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, womit die legale und sichere Einreise von Angehörigen in Hessen lebender Syrierinnen und Syrier erleichtert würde, fortzusetzen und auf andere Ländergruppen auszuweiten.
Mit dem o.g. Antrag kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gut gestalten - europaweite Solidarität notwendig - Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger" (19/4962) zum Aufruf. In dem Antrag wird betont, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz fänden. Menschenrechte und gelebte Humanität stünden im Mittelpunkt hessischer Flüchtlingspolitik. Daher begrüßen die antragstellenden Fraktionen, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und seiner Fortführung im Haushaltsjahr 2017 umfassend und nachhaltig auf die große Zahl der in Hessen ankommenden Flüchtlinge reagiert und Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Integration entwickelt habe, der bundesweit vorbildlichen Charakter hätte. Wer in Hessen Zuflucht suche, werde nach Recht und Gesetz sowie den Grundsätzen von Humanität und Solidarität behandelt. Wer kein Recht auf Asyl, einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekäme, müsse unser Land wieder verlassen; man bekennen sich zu den Grundsätzen der EU-Rückführungsrichtlinie.  Die rasche und konsequente Durchsetzung bestehender vollziehbarer Ausreisepflichten sei notwendig. Die freiwillige Ausreise habe dabei Vorrang vor einer Abschiebung. Redezeit für beide Anträge: insgesamt eine Stunde.

  • Beschluss: Der Antrag (19/4916) und der Dringliche Entschließungsantrag (19/4962) wurden nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Danach, gegen ca. 13.40 Uhr findet eine einstündige Mittagspause statt.

Nach der Mittagspause, um 14.40 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der FDP "Belastung der Schulen und der Lehrkräfte" (19/4888) diskutiert. Die Fraktion stellt fest, dass die Belastung vor allem der Grundschullehrkräfte insbesondere in den vergangenen drei Jahren durch die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler zugenommen habe. Gründe hierfür seien neben der verstärkten Förderung der Inklusion auch der Pakt für den Nachmittag und die mit dem Flüchtlingsstrom verbundene Aufgabe, die Integration von Kindern mit Fluchterfahrungen und Migrationshintergrund zu bewältigen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Zeit zu nutzen, um Lehrkräfte im Umgang mit der Heterogenität auszubilden und darüber hinaus zu überprüfen, ob die bisherigen Maßnahmen und Ressourcen, die gemäß des individuell festgestellten Förderbedarfes gewährt würden, ausreichend seien, um die inklusive Beschulung im schulischen Alltag an der Regelschule zu realisieren oder unter welchen Rahmenbedingungen diese anzupassen seien. Redezeit: Eine Stunde.

  • Beschluss: Der Antrag (19/4888) wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 15.40 Uhr folgt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema "Neuausrichtung der Fortbildung und Schulevaluation sichert Unterrichtsqualität auf hohem Niveau" (19/4642). Die Fraktionen stellen fest, dass gesellschaftliche Entwicklungsprozesse wie die religiöse und kulturelle Heterogenität der Schülerschaft und die Zunahme von Erziehungsaufgaben im schulischen Kontext zu neuen fachlichen Anforderungen an Schule und Unterricht führten. Qualitätssicherung und -entwicklung bildeten daher maßgebliche und kontinuierliche Aufgabenfelder für alle Schulformen, um angesichts permanent im Wandel begriffener Herausforderungen den schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag verantwortungsvoll und zielgerichtet zu erfüllen. Es wird begrüßt, dass die Neuausrichtung der Schulevaluation in diesem Sinne erfolgt sei. Weiterhin wird festgestellt, dass eine aktive und regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungsveranstaltungen eine wesentliche Voraussetzung zum dauerhaften Erhalt der beruflichen Qualifikation und der schulischen Qualitätsentwicklung darstelle und in Hessen vielfach gelebte Praxis sei.
Gemeinsam mit dem o.g. Entschließungsantrag wird auch der Antrag der Fraktion der SPD "Unterrichtsqualität im Sinkflug - Sicherung von Lehrerfortbildung und Schulevaluation braucht angemessene Ressourcen" (19/4821) aufgerufen. Die SPD-Fraktion stellt darin fest, dass sich die fachlichen Anforderungen an Schule und Unterricht in den vergangenen Jahren gewandelt und massiv zugenommen hätten. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung beabsichtige, die in den letzten Jahren vorgenommene Reduzierung staatlicher Fortbildungsangebote zu beenden. Die Landesregierung wird aufgefordert, dauerhaft durch entsprechende Ressourcensteuerung zu gewährleisten, dass alle Lehrkräfte durch ein umfassendes und qualitätsvolles staatliches Fort- und Weiterbildungsangebot ihr Recht auf und ihre Pflicht zur Fortbildung angemessen wahrnehmen könnten. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, zur Sicherung der Unterrichtsqualität einen hessischen Bildungsbericht zu erstellen. Diese Tagesordnungspunkte werden insgesamt mit einer Redezeit von 45 Minuten diskutiert.

  • Beschluss: Der Entschließungsantrag (19/4642) sowie der Antrag (19/4821) wurden nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Gegen 16.25 Uhr wird über den Antrag der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) "Angepasste Verordnung für Betreuungs- und Entlastungsleistungen sofort vorlegen - Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Hilfe zukommen lassen" (19/4655) debattiert. Die antragstellenden Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, die Verordnung umgehend zu erlassen, damit den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sofort geholfen werden könne. Es wird festgestellt, dass die hessische Landesregierung es bisher versäumt habe, eine Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch zu erlassen, obwohl die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften seit über zwei Jahren in Kraft seien.

  • Beschluss: Der Antrag (19/4655) wurde abgelehnt.

Gemeinsam mit dem o.g. Antrag wird auch über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema  "Verordnung zu Unterstützungsleistungen im Alltag" (19/4957) beraten. Es wird festgestellt, dass die Bedeutung der Pflege in den nächsten Jahren weiterhin zunähme. In unserer älter werdenden Gesellschaft würden mehr Menschen pflegebedürftig, die Anzahl von Pflegebedürftigen mit Demenz oder psychischen Beeinträchtigungen nähme weiterhin zu. Ebenso gewinne der ambulante Bereich immer mehr an Bedeutung, da sich viele Menschen wünschten, in ihrem Zuhause zu bleiben. Der Landtag unterstreicht, dass im Mittelpunkt der Pflege immer der Betroffene und seine Bedürfnisse stünden. Pflegebedürftige Menschen verdienten eine besondere Zuwendung, Respekt und einen würdevollen Umgang. Daher wird die die Landesregierung gebeten, eine Verordnung zur Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag vorzulegen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf den Kreis der Anbieter und deren Qualifikation gelegt werden. Redezeit für beide Initiativen insgesamt 30 Minuten. Redezeit für beide Initiaven ingesamt 30 Minuten.

  • Beschluss: Der Antrag (19/4957) wurde angenommen.

Gegen 16.55 Uhr wird der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft" (19/4662) aufgerufen. Im Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 verständigt. Ein Bestandteil dieses Gesamtpaketes sei auch der Beschluss, dass der Bund die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung übernähme und hierzu eine neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr gründen würde. Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr sei Teil eines Paketes, das bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschnürt worden sei. Es wird begrüßt, dass bei den Verhandlungen mit dem Bund über die zukünftige Ausgestaltung der Bundesgesellschaft und dessen Personal die Landesregierung besonders die Situation der Beschäftigten von Hessen Mobil im Blick habe. Des weiteren wird festgestellt, dass auch nach der Gründung der Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen und Straßen unveräußerliches Eigentum des Bundes blieben und nicht privatisiert würden.
Mit dem o.g. Antrag wird auch über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE : "Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen – privatrechtliche Autobahngesellschaft stoppen". (19/4912 zu 19/4868) referiert. Der Berichterstatter ist der Abg. Stephan Grüger (SPD). Für beide Tagesordnungspunkte ist insgesamt eine Redezeit von 30 Minuten festgelegt.

  • Beschluss: Der Antrag (19/4662) sowie die Beschussempfehlung (19/4912) wurden angenommen.

Das Juni-Plenum endet somit gegen 17.25 Uhr.

 

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