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110. Plenarsitzung

Mittwoch, 28.06.2017
"70 Jahre Hessen" - Sondersitzung des Plenums am 30.11.2016 - Ministerpräsident Volker Bouffier am Rednerpult, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, H. Heibel

Nach den amtlichen Mitteilungen wird um 9.10 Uhr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich fort – kommunale Familie kann Finanzierungsüberschüsse vorweisen (19/4921) mit einer Redezeit von einer Stunde beraten. Darin begrüßen die antragstellenden Fraktionen, dass sich die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen weiter fortsetze und es dem Großteil der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden gelungen sei, den kommunalen Haushalt im vergangenen Jahr auszugleichen. Dazu wird der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft Bürgerinnen und Bürger – hessische Kommunen brauchen echte Entschuldungshilfen und Mittel für Investitionen (19/4968) aufgerufen.

  • Beschluss: Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde angenommen, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.

Um 10.10 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung sieht Schwächung des Luftverkehrsstandorts Frankfurt tatenlos zu (19/5025) mit einer Redezeit von einer Stunde. Mit diesem Tagesordnungspunkt wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Luftfahrtstandort Frankfurt Rhein-Main (19/5058) aufgerufen. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt zu erhalten und die mit dem Betrieb und der Entwicklung des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß zu verringern. Der Flughafen liege in einer sehr dicht besiedelten Region, so dass sein Betrieb auch mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung verbunden sei; demgemäß könne die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.

  • Beschluss: Die Anträge wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um 11.10 Uhr schließt sich die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften (19/4970) an.  Für die meisten Gesetze in Hessen ist eine Geltungsdauer von 5 Jahren vorgesehen. Ausnahmsweise könnten diese nun auch 8 Jahre gelten oder von der Befristung ganz ausgenommen werden.“ Dieses Stufenmodell zur Befristung und Evaluierung von Rechtsvorschriften werde bei den Gesetzen, die bis zum 31. Dezember 2017 befristet sind und deren Geltungsdauer ohne oder mit nur geringfügigen Änderungen verlängert werden solle, im Rahmen des Entwurfs für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften umgesetzt. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Beschluss: Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (19/5015) folgt um 11.55 Uhr. Die Redezeit beträgt 45 Minuten. Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsecht (HAG/BtR) vom 5. Februar 1992 (GVBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2012 (GVBl. S. 270), regelt die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden auf örtlicher Ebene und konkretisiert die überörtlichen Aufgaben nach § 1 des Betreuungsbehördengesetzes. Darüber hinaus werden die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörde aufgeführt und die Zuständigkeit für das Verfahren für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie die Grundlage der Förderung der Betreuungsvereine geregelt. Das HAG/BtR tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft und solle, weil es sich bewährt habe und weiterhin als notwendig erachtet werde, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluation weiterentwickelt und die Geltungsdauer verlängert werden.

  • Beschluss: Der Gesetzentwurf wurde an den Sozial- und Integrationspolitischen  Ausschuss überwiesen.

Nach einer zweistündigen Mittagspause wird um 15.00 Uhr der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen (19/4876) mit einer Redezeit von einer Stunde beraten. Die Kinderrechtskonvention ist im April vor 25 Jahren von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden. Kinderrechte sind bereits in 13 Landesverfassungen aufgenommen worden, nur in Hessen, Baden-Württemberg und Saarland stehe dies noch aus. Der Hessische Landtag solle über eine Aufnahme in die Verfassung hinaus die Notwendigkeit sehen, die Kinderrechte so zur Wirklichkeit werden zu lassen, dass Kinder und Jugendliche jederzeit diese Rechte in Anspruch nehmen können und bei Verletzung ihrer Rechte flächendeckend Unterstützung erhalten.
Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahrung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Hessen durch eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung (19/5057) aufgerufen. Danach solle der Landtag betonen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein Anliegen von herausragender Bedeutung seien. Kinder und Jugendliche hätten das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, gewaltfrei und unbeschwert aufzuwachsen und sich zu entwickeln. Weiterhin wird begrüßt, dass in Hessen eine ehrenamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen wurde. Damit werde eine zentrale Vereinbarung der UN-Kinderrechtskonvention erfüllt, eine strukturelle Stütze für die Wahrung der Kinderrechte zu schaffen.

  • Beschluss: Die Anträge wurden an den Sozial- und Integrationspolitischen  Ausschuss überwiesen.

Um 16.00 Uhr folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes (19/5016). Die bisherige Möglichkeit, vom Verbot der Mehrfachkonzession abzuweichen solle - entsprechend den Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag - gestrichen werden, da sich im Rahmen der Anhörung ergeben habe, dass für die Abweichungsmöglichkeiten von dem 300-m-Abstand zwischen Spielhallen eine Konkretisierung im Gesetz erfolgt und dass Regelungen in Bezug auf den Jugendschutz bei der Standortauswahl getroffen werden. Die bisherigen Regelungen über die Aktualisierung der Sozialkonzepte und die entsprechend vorzulegenden Berichte sowie die Regelungen über das Sperrsystem bedürften der Konkretisierung im Gesetz. Die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände seien entsprechend zu ändern.

  • Beschluss: Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Es schließt sich um 16.45 Uhr die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (19/4987 zu 19/4880) und die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (19/4994 zu 19/4827) jeweils ohne Aussprache an.

  • Beschluss: Die Gesetzentwürfe wurden in zweiter Lesung angenommen und die Gesetze beschlossen.

Dann folgt die Beratung der Großen Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Schwermetallverseuchung durch K+S-Rückstandshalde Hattorf (19/4778 zu Drucks. 19/4354) mit einer Redezeit von einer Stunde.

  • Beschluss: Die Antwort wurde besprochen.

Als letzte Tagesordnungspunkte folgen gegen 17.45 Uhr die Beschlussempfehlungen und Berichte  zu den Ausschüssen. Da dies ohne Aussprache geschieht endet der Plenarmittwoch gegen 18.00 Uhr.

  • Beschluss: Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

Ablaufplan

Tagesordnung

Beschlussprotokoll