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111. Plenarsitzung

Donnerstag, 29.06.2017
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die folgende Themen zum Inhalt haben:

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darmstadt als "Digitale Stadt": Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft entsteht in Hessen (19/5038).

  • Fraktion der SPD: Aufklärung sieht anders aus - Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert (19/5039).

  • Fraktion DIE LINKE: Die Hessische Landesregierung muss den Einsatz von Attac für eine gerechte Besteuerung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität als gemeinnützig anerkennen (19/5040).
    Hierzu wird der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Engagement von Attac für eine gerechte Besteuerung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist gemeinnützig (19/5047) aufgerufen.
    Dazu wird der Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ehrenamtliches Engagement fördern, Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen, verdeckte Parteienfinanzierung verhindern (19/5069) aufgerufen.

  • Fraktion der CDU: Hessische Polizei unterstützt Hamburger Kolleginnen und Kollegen auch beim G20-Gipfel - Demonstranten müssen friedlich "protestieren" - Extremistische Gewalt verhindern! (19/5041)

  • Fraktion der FDP: Regierung Bouffier muss Trassenverlauf von SuedLink durch Hessen verhindern - Bürger dürfen nicht Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden! (19/5042)
    Dazu wird der Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen gegen SuedLink (19/5068) und der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/5071) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt jeweils 30 Minuten.

Um 12.10 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften in Hessen verbessern  (19/4772). Darin bemängelt die antragstellende Fraktion, dass die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien noch immer auf hohem Niveau sei. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

Nach einer einstündigen Mittagspause wird um 14.30 Uhr der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump (19/5022) beraten.

Um 15.30 folgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (19/5059 zu 19/4986 zu  19/4656) mit einer Redezeit von 30 Minuten.

Es schließt sich um 16.00 Uhr die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) (19/5060 zu 19/5008 zu 19/4825) an.

Um 16.30 Uhr steht die Große Anfrage der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Konzept für autonome und digital vernetzte Mobilität in Hessen (19/4852 zu  19/3883) gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Mobilität 4.0 – Testfeld autonomes Fahren für Hessen (19/5013) auf der Tagesordnung. Dazu wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend autonome und digital vernetzte Mobilität ist zentrales Feld der Landesregierung (19/5070) aufgerufen.
Die Redezeit beträgt eine Stunde.

Anschließend wird die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Vermittlung grundsätzlicher Werte an hessischen Schulen (19/4890 zu 19/4339) mit einer Redezeit von einer Stunde beraten.

Um 18.30 Uhr wird über den Antrag der Abg. Lotz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) mit dem Titel "Reduzierung der Waschbären-Population in Hessen" (19/4754) beraten. Die antragstellenden Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, das Jagdrecht dahin gehend zu ändern, dass die Erlegung des Waschbären ohne Einschränkungen zuzulassen sei. Die Schonzeiten seien dementsprechend - unter Berücksichtigung des Elterntierschutzes - zur Reduzierung der Waschbären-Population aufzuheben. Die Landesregierung wird ebenfalls aufgefordert, mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft zu prüfen, ob innovative Maßnahmen zur Verringerung der Waschbärenpopulation entwickelt werden könnten, welche kurzfristigen Präventionsmaßnahmen zur weiteren Ausbreitung des Waschbären ergriffen werden könnten und in welcher Form eine Sensibilisierung der Bevölkerung zum Selbstschutz vor wirtschaftlichen Schäden, verursacht durch Waschbären, erfolgen könnte. Begründet werden diese Forderungen mit der Tatsache, dass der Waschbär erst kürzlich von der EU-Kommission auf eine Liste invasiver Arten aufgenommen worden sei. Dieser Tagesordnungspunkt wird mit dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schonzeit des Waschbären (19/4958) aufgerufen. Die Redezeit beträgt 30 Minuten.
Gleichzeitig ist die Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP "Kormoranverordnung ist für den Schutz von Äsche, Barbe und anderer Fischarten unerlässlich" (19/4823) vorgesehen. Darin solle der Landtag feststellen, dass sich die Population des Kormorans in den vergangenen Jahrzehnten durch Schutzmaßnahmen erheblich vergrößert habe und dass ein Kormoran pro Tag im Schnitt 450 Gramm Fisch verspeise und damit großen Druck auf die Fischpopulation ausübe.  Damit gefährde der Kormoran zunehmend auch die ökologische Beschaffenheit der Fließgewässer im Sinne der EU-WRRL, sowie die Fischartengemeinschaften der Stillgewässer. Der Landtag solle  die Landesregierung auffordern, eine Kormoranverordnung nach Baden-Württembergischen oder Niedersächsischem Vorbild zu erlassen, die einen Abschuss des Kormorans ohne Antrag im Umkreis von 200 m bzw. 500 m um Gewässer und Fischzuchtanlagen außerhalb von Natur- und Vogelschutzgebieten in der Zeit von August bis März zulasse. Der Antrag wird gemeinsam mit dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Regelung zur Kormoranbekämpfung – Maßnahmen zur Gewässergüte (19/4956) beraten.

Um 19.00 Uhr wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend „Ehe für alle“ endlich umsetzen (19/5066) mit einer Redezeit von 30 Minuten aufgerufen. Darin soll sich der Hessische Landtag laut den antragstellenden Fraktionen für die gesetzliche Verankerung der "Ehe für alle" aussprechen und begrüßen, dass die Abstimmung darüber freigegeben wurde.Mit diesem Tagesordnungspunkt wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Frage der Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (19/5080) aufgerufen. Darin wird darauf hingewiesen, dass es im Deutschen Bundestag, wie im Hessischen Landtag unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gäbe und deshalb eine individuelle Gewissensentscheidung zu begrüßen sei.

Die Plenarsitzung endet mit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen ohne Aussprache gegen 19.55 Uhr.

 

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