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114. Plenarsitzung

Donnerstag, 31.08.2017, 09:00 Uhr
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die folgende Themen zum Inhalt haben:

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessens Antwort ist die regionale, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft (19/5191)

  • Fraktion der SPD: Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf den Bund nicht an den Schultoren stehen lassen (19/5192)

  • Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit am Frankfurter Flughafen: Hessische Landesregierung muss bei Vergaben Tarifbindung sichern – Solidarität mit den Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten (19/5193)

  • Fraktion der CDU: Hessens Schülerinnen und Schüler freuen sich: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich (19/5194)

  • Fraktion der FDP: Klare Absage an Diesel-Fahrverbote – Regierung Bouffier darf Bürger und Unternehmen in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt nicht abhängen – Autoindustrie in die Verantwortung nehmen (19/5195)

Die Redezeit beträgt jeweils 30 Minuten.

Im Anschluss an die Aktuellen Stunden geht es mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Realisierung einer Machbarkeitsstudie über eine UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze" (19/5162) weiter. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen die Bereitschaft der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises, gemeinsam mit dem Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie für eine UNESCO-Biosphärenregion (BSR) Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird daher gebeten, eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie, mit der die Voraussetzungen und Konditionen einer Biosphärenregion geprüft werden sollen, in die Wege zu leiten und im Dialog mit den Akteuren vor Ort an der Realisierung einer solchen Studie zu arbeiten. Die Redezeit für diesen Antrag beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Gegen 13.27 Uhr findet die einstündige Mittagspause statt.

Nach der Mittagspause wird über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Klares Zeichen gegen Atomwaffen setzen - friedenspolitisches Engagement und Aufklärung unterstützen" (19/5173) diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der Fortbestand von Atomwaffen eine der größten Gefahren für die Sicherheit der gesamten Menschheit sei. Die Landesregierung wird aufgerufen, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, den "Vertrag über das Verbot von Kernwaffen" zu ratifizieren. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung einzusetzen. Der Export von Atomwaffentechnik aus Deutschland müsse aufhören.
Zusammen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD mit dem Titel "Nukleare Abrüstung in Deutschland" (19/5211) beraten. Die Fraktion der SPD begrüßt die Initiative des Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Martin Schulz, den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu erreichen und eine Abrüstungsinitiative zu starten. Die antragstellende Fraktion unterstreicht, auch vor dem Hintergrund des friedenspolitischen Auftrags der Hessischen Verfassung, und angesichts einer Debatte um eine massive Aufrüstung in Europa, die Notwendigkeit von Rüstungsbegrenzung und insbesondere von nuklearer Abrüstung.
Auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zum Thema "Erhalt des Friedens und weltweite atomare Abrüstung" (19/5212) wird mit den beiden o.g. Initiativen aufgerufen. Darin bekräftigen die antragstellenden Fraktionen, dass sie sich für Frieden und die Achtung der allgemeinen Menschenrechte in Hessen, Deutschland und überall auf der Welt einsetzen. Den Frieden zu bewahren und bewaffnete Konflikte und Gewalt zu verhindern und wo möglich zu beenden, sei ein zentrales Ziel. Dies gelte insbesondere auch für die Verhinderung eines Einsatzes von Nuklearwaffen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Friedensordnung und der Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetze. Es wird betont, dass die Einbindung in die NATO auch für Hessen von höchster Bedeutung ist. Redezeit für alle drei Initiativen insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/5173 und der Dringliche Entschließungsantrag 19/5211 wurden abgelehnt. Der Dringliche Entschließungsantrag 19/5212 wurde angenommen.

Um 15.30 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (19/5160 zu 19/5015). Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht (HAG/BtR) vom 5. Februar 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Das Gesetz soll unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluation weiterentwickelt und die Geltungsdauer verlängert werden. Berichterstatterin ist die Abg. Sabine Bächle-Scholz. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen, das Gesetz beschlossen.
    Hier geht es zum Verfahrensstand 19/5015

Um 16.30 Uhr wird über die Große Anfrage der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion zum Thema "Kinderbetreuung in Hessen beraten" (19/4881 zu 19/3810). Die Redezeit für diese Große Anfrage beträgt eine Stunde.

Gegen 17.30 Uhr kommt die Große Anfrage der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Waschke, Weiß, Özgüven (SPD) und Fraktion mit dem Titel "Langwierige Verfahren in Hessen" (19/4889 zu 19/4474) zum Aufruf. Mit dieser Großen Anfrage soll zum einen nach der Belastungssituation und der Verfahrensdauer bei der Polizei, in einigen Fachbereichen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften und zum anderen nach der Belastungssituation und der Dauer von Verfahren in der Sondergerichtsbarkeit gefragt werden. Redezeit: Eine Stunde.

Mit dieser Großen Anfrage endet das August-Plenum gegen 18.30 Uhr.

 

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