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115. Plenarsitzung

Dienstag, 26.09.2017
Plenarsitzung - Rednerpult

Der Plenardienstag beginnt um 14.00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Im Anschluss um 14.20 Uhr folgt die Fragestunde (19/5218).

Um 15.20 Uhr hält der Hessische Kultusministers seine Regierungserklärung mit dem Titel "Zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler: Herausforderungen meistern – Bildungsqualität stärken."
Mit der Regierungserklärung wird auch der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bundesweit vorbildliche Ressourcenausstattung der hessischen Schulen sichert Bildungs- und Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land" (19/5170) aufgerufen. Darin wird begrüßt, dass die Schülerinnen und Schüler in Hessen auch zum beginnenden Schuljahr 2017/18 unter vorbildlichen und im Ländervergleich überdurchschnittlich guten Bedingungen dem Beginn oder der Fortsetzung ihrer schulischen Laufbahn entgegensehen könnten. Die antragstellenden Fraktionen würdigen, dass trotz des notwendigen Konsolidierungskurses zum Einhalten der Schuldenbremse im Einzelplan des Kultusministeriums im laufenden Haushaltsjahr eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 75,4 Mio. € (+ 1,5 %) auf 4.981.508.300 € und damit zum wiederholten Male ein historischer Höchststand an Investitionen des Landes in Bildung verzeichnet werden könne. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Deckung des zusätzlich entstandenen Lehrkräftebedarfs (u.a. als Folge der Flüchtlinge, die in unser Land kamen) sichern wolle. Redezeit: Insgesamt zwei Stunden.

Im Anschluss um 17.20 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt am Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG – 19/5223). Für die besonders von Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt betroffenen Kommunen soll auch nach dem Auslaufen der Leistungen des bisherigen Regionalfonds-Gesetzes zur nachhaltigen Kommunalentwicklung die Unterstützung durch das Land fortgesetzt und räumlich ausgedehnt werden. Für diesen Tagesordnungspunkt sind 45 Minuten Redezeit vorgesehen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt am Main wurde nach der ersten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um 18.05 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften. (19/5222 zu 19/4970) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Klein (Freigericht).

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/5220) aufgerufen. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

Mit der zweiten Lesung endet der Plenardienstag gegen 19.20 Uhr.