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116. Plenarsitzung

Mittwoch, 27.09.2017
Plenarsitzung

Der Mittwoch startet nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Neueste Enthüllungen bezüglich des NSU-Mordes in Kassel" (19/5276). Auf Antrag von SPD, FDP und DIE LINKE wurde am Freitag, 15. September 2017, Corryna G. vor dem hessischen Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU-Untersuchungsausschuss) vernommen. Corryna G. habe über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der rechten Szene Nordhessens und Thüringens eingenommen und verfüge über Kontakte zur deutschlandweiten und internationalen rechten Szene. Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Aussage der Zeugin Corryna G. vom 15. September 2017 vor dem Untersuchungsausschuss 19/2 ein wichtiger Ansatz sei, um sich erneut mit der Frage der Opferauswahl des NSU auseinanderzusetzen. Die Frage der Opferauswahl sei bis heute ungeklärt, obwohl sie für die Angehörigen der NSU-Opfer fundamental ist. Die Landesregierung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/2 am 15. September 2017 gewonnenen Erkenntnisse geprüft und den Ermittlungsbehörden die Akten und Protokolle vollständig zur Verfügung gestellt werden, um den Sachverhalt zu klären.

  • Der Antrag wurde zurückgezogen.

Gemeinsam mit dem o.g. Antrag der SPD wird auch über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP  zum Thema "Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses" (19/5300) beraten. Die vier antragstellenden Fraktionen stellen darin fest, dass der Untersuchungsausschuss 19/2 in seiner letzten Sitzung von einer - nach eigener Aussage - ehemals der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Zeugin Corryna G. einen Hinweis erhalten habe, wonach sie im Jahre 2005 während ihrer Inhaftierung im offenen Vollzug bis zu drei Mal das Internetcafé des am 6. April 2006 erschossenen Halit Yozgat in Begleitung einer anderen im offenen Vollzug befindlichen Frau Sonja (Nachname noch unbekannt) besucht habe.  Des weiteren wird festgestellt, dass die Aussage der Zeugin Corryna G. vom 15. September 2017 vor dem Untersuchungsausschuss 19/2 ein wichtiger Ansatz sein könne, um sich erneut mit der Frage der Opferauswahl des NSU auseinanderzusetzen. Es wird daher begrüßt, dass der Untersuchungsausschuss 19/2 einvernehmlich beschlossen habe, die Identität der in diesem Zusammenhang aufgetauchten weiteren Person zu klären. Die Landesregierung wird gebeten, den Generalbundesanwalt bei etwaigen Ermittlungen durch zügige und vollständige Vorlage der Akten zu unterstützen. Redezeit hierfür insgesamt eine Stunde.

Um 10.10 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – 19/5237) debattiert. Gemeinsam mit der Ersten Lesung wird auch der Antrag der Landesregierung zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021 (19/5274) aufgerufen. Die Redezeit beträgt zwei Stunden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen, der Antrag der Landesregierung wurde nach der Aussprache ebenfalls an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Um 12.10 Uhr diskutiert das Plenum über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Reformationsjubiläum 2017" (19/5280). Es wird festgestellt, dass die Reformation ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung sei und weitreichende Veränderungen bewirke. Die antragstellenden Fraktionen würdigen, dass von Hessen zahlreiche bedeutsame Impulse für die Reformation ausgegangen seien. Sie wurden wegweisend für das Reformationsgeschehen insgesamt. Es wird festgestellt, dass das Reformationsgeschehen mit dazu beigetragen habe, Regelungen zu entwerfen, die ein friedliches Nebeneinander und inzwischen sogar ökumenisches Miteinander getrennter und einst verfeindeter Konfessionen ermöglichten. Des weiteren wird festgestellt, dass Hessen durch seine nicht-religiöse und multikonfessionelle Bevölkerung auf ein friedliches Miteinander der Religionen angewiesen sei. Dies erforderte den Willen und die Fähigkeit, religiöse Konflikte zu bewältigen. Der Friede unter den Konfessionen, Religionen und anderer Weltanschauungen sowie der gegenseitige Respekt zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen seien und blieben eine entscheidende Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben.

Zu dem Entschließungsantrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/5304) aufgerufen. Der Entschließungsantrag soll um einen weiteren Absatz ergänzt werden, der wie folgt lautet:
"Der Landtag würdigt die Einflüsse der Reformation Luthers auf die Entwicklung des modernen Sozialstaates, der auf den Werten der Solidarität und Gerechtigkeit basieren soll. Luthers Rede von der Freiheit bedeutet sozialpolitisch gewendet: Eine freie Gesellschaft bedarf einer breiten sozialen Sicherung aller Lebensrisiken, sodass sich möglichst viele Menschen gemäß ihren Fähigkeiten entfalten können und frei von Not und Armut leben können." Für diese beiden Tagesordnungspunkte ist insgesamt eine Stunde Redezeit vorgesehen.

  • Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Gegen 13.25 Uhr erfolgt die zweistündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause geht es um 15.25 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Integration und Antidiskriminierungspolitik in Hessen erfolgreich weiterentwickeln" (19/5281) weiter. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass in Hessen eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration geschaffen worden sei, sowohl für die hier bereits seit Jahrzehnten lebenden Menschen als auch für die Geflüchteten, die in Hessen Schutz vor Krieg, Folter und Vertreibung suchten. Es wird festgestellt, dass die hessische Integrationspolitik, die auf Respekt, Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen in Hessen und auf gleiche Teilhabechancen setze, die Voraussetzungen dafür schaffe, das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aktiv zu gestalten. Es wird betont, dass die in den letzten Jahren beschlossenen integrationspolitischen Förderprogramme und Initiativen das Miteinander in unserer Gesellschaft stärkten und das stabile Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bildeten. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen, dass durch die zusätzlichen Förderschwerpunkte in 2017 neue integrationspolitische Akzente gesetzt würden, die langfristig eine noch bessere Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben ermöglichten und zum Erfolg der Integrationsarbeit beitrügen. Die Redezeit für den Entschließungsantrag beträgt eine Stunde.

Um 16.25 erfolgt die Erst Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes (19/5243). Die im Jahr 2014 durchgeführte Evaluierung sowie die erhöhten Anforderungen an die Aufsicht im Bereich der hessischen Spielbanken haben eine Vielzahl von Änderungen notwendig gemacht. Daher ist eine Überarbeitung und Anpassung von bestehenden Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Abgaben, sowie die Einarbeitung ergänzender Regelungen zur Aufsicht notwendig. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Danach kommt um 17.10 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (19/5248) zum Aufruf. Am 16.03.2017 wurde am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Ziel dessen sind die Aufhebung der Begrenzung der Sportwettkonzessionen und die Umverteilung der bisherigen hessischen Zuständigkeiten an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Zudem erhält Hessen ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2019, sofern bis zum 30.06.2019 in der MPK keine Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erreicht worden ist, welcher die in den "Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland" der Hessischen Landesregierung festgelegten Ziele berücksichtigt. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften  wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Ab 17.55 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Der Plenarmittwoch endet somit gegen 18.10 Uhr.

 

Weiterführende Informationen:

Tagesordnung

Beschlussprotokoll

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