Direkt zum Inhalt

117. Plenarsitzung

Donnerstag, 28.09.2017
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die die folgenden Themen zum Inhalt haben:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen - für den Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Hessen. (19/5294)

  • Fraktion DIE LINKE: Nach der Bundestagswahl - Rechtsruck entgegentreten - soziale Gerechtigkeit in Bund und Hessen durchsetzen! (19/5295)'
    => Die Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE werden gemeinsam aufgerufen.

  • Fraktion der FDP: Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum. (19/5296)

  • Fraktion der CDU: Neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel - Beleg für konsequente Sicherheitspolitik in Hessen.(19/5297)
    => Hierzu wird auch die Mündliche Frage Nr. 865 des Abg. Greilich (FDP) aufgerufen: (Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen plant sie, um nach Ende der BAO "Bahnhofsviertel" in Frankfurt zum Ende des Jahres 2017 sicherzustellen, dass sich die Sicherheitslage insbesondere hinsichtlich der Drogenkriminalität nicht wieder dramatisch verschlechtert?)
  • => Auch der Antrag der Fraktion der FDP "Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter hoch halten – Dealerszene konsequent austrocknen" (19/4967) wird hierzu noch aufgerufen. Die Fraktion der FDP begrüßt, dass durch die Verstärkung der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel im Rahmen der Bildung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) eine Verbesserung hinsichtlich der Drogenkriminalität eingetreten sei. Es wird jedoch für äußerst bedenklich gehalten, dass insbesondere die Dealerszene nach wie vor offenbar keinerlei Respekt vor staatlichen Autoritäten zeige und ohne massive Präsenz des Polizeivollzugsdienstes auch am helllichten Tag illegalen Drogengeschäften nachgegangen werden könne. Die antragstellende Fraktion hält es für inakzeptabel, wenn im Zentrum der größten hessischen Stadt und in unmittelbarer Nähe zu einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands am Hauptbahnhof Frankfurt ein weitestgehend rechtsfreier Raum toleriert werde.  Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den erhöhten Personaleinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel auch über das angekündigte Ende des Einsatzes der BAO im Herbst 2017 hinaus beizubehalten und in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt und deren Sicherheitsdezernat dafür Sorge zu tragen, dass für Anwohner, Gewerbetreibende und Reisende in und um das zweifelsohne schwierige Bahnhofsviertel ein erträgliches Umfeld entsteht.
  • Der Antrag der Fraktion der FDP wurde abgelehnt.
     
  • => Ebenfalls hierzu: Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Verstärkter Einsatz der hessischen Polizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist ein deutlicher Erfolg" (19/5307). Die antragstellenden Fraktionen begrüßen, dass die hessische Polizei nach Gründung der "Besonderen Aufbauorganisation (BAO)" Ende November 2016 in ihrem Vorgehen gegen die Drogendealerszene, Milieu- und organisierte Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel klare Erfolge vorweisen könne. Durch eine verstärkte Präsenz der Beamtinnen und Beamten, zahlreiche Kontrollen und Durchsuchungen sowie tausende Strafanzeigen sei ein deutlicher Rückgang der Kriminalität im Viertel und rund um den Hauptbahnhof verzeichnet worden. Die Entscheidung des hessischen Innenministers wird begrüßt, dass ab Oktober 2017 eine neue Einheit im Polizeipräsidium Frankfurt am Main geschaffen werden solle, die das verstärkte Vorgehen gegen Drogendealer, Milieu- und organisierte Kriminalität weiterführen werde. Hessen sei ein sicheres Land – die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei, hätte im Jahr 2016 insgesamt 62,7 % aller Straftaten aufklären können. Dies sei der beste Wert seit der Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971.
  • Fraktion der SPD: Schwarz-grüne Landesregierung gefährdet die Qualität in der Kita - Hessens Kommunen müssen entlastet und nicht belastet werden.(19/5298)

Um 11.55 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (19/5271) beraten. Das aktive und passive Wahlrecht stehen grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Menschen, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist", sogenannte Vollbetreute, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht jedoch ausgeschlossen. Davon waren im Jahr 2013 7.090 Menschen in Hessen betroffen. Dies widerspricht jedoch Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf kommt auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit" (19/5272) zum Aufruf. Die Fraktion DIE LINKE stellt darin fest, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik entscheidend mit davon abhänge, in welchem Maße Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit über Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte verfügten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit dem Ziel, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hätten, nach Maßgabe des Landesrechts bei Landtagswahlen und Wahlen in Kreisen und Gemeinden das aktive und passive Wahlrecht erhalten könnten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss sowie an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt erfolgt gegen 13.12 Uhr die einstündige Mittagspause.

Im Anschluss um 14.15 Uhr geht es mit dem Antrag der Fraktion der FDP "Keine EEG-Subventionen für neue Windenergieanlagen, Klimaschutz günstiger realisieren" (19/4897) weiter. Die antragstellende Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, aus der EEG-Förderung für neue Windkraftanlagen auszusteigen und keine neuen Förderzusagen mehr zu geben. Das EEG müsse in seiner bisherigen Form auslaufen. Die Fraktion der FDP zeigt sich besorgt darüber, dass laut Berechnungen von Experten - trotz der EEG-Reform im Jahr 2016 - mit einem weiteren Anstieg der EEG-Kosten auf bis zu 33 Mrd. € im Jahr 2025 zu rechnen sei. Hauptkostentreiber sei bisher die Windenergie auf See und an Land. Es wird festgestellt, dass das EEG keinen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leiste. Im Bereich der Stromerzeugung regele der europaweite CO2-Deckel die Emissionen, völlig unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Windenergieanlagen.
=> Mit dem o.g. Antrag wird auch Dringliche Antrag der Fraktion der FDP "Bürgerwille endlich achten - Windkraftausbau stoppen" (19/5305) debattiert. Die FDP stellt darin fest, dass der Widerstand der hessischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Energiepolitik der Landesregierung und den massiven Ausbau der Windkraft weiter zunehme. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier den Bürgern versprochen habe: "Wir werden die Windräder nicht mit Hilfe der hessischen Bereitschaftspolizei aufstellen."  Die Fraktion der FDP stellt fest, dass diese Zusage des Ministerpräsidenten gebrochen worden sei. Am 13. Februar 2017 und am 5. September 2017 seien Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei im Einsatz gewesen, um den Bau von Windkraftanlagen im Bereich Siedelsbrunn-Stillfüssel (Wald-Michelbach) vor Ort durchzusetzen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

  • Die Anträge der Fraktion die LINKE sowie der Fraktion der FDP wurden abgelehnt.

=> Mit den beiden o.g. Initiativen wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung" (19/5309) beraten. Die antragstellenden Fraktionen bekräftigen darin den Grundsatz, dass das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG]) und die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie marktwirtschaftlich und bezahlbar ausgestaltet werden müssten. Dabei sei die Energiewende nicht nur eine große Chance, sondern auch eine der größten Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Die Fraktionen sind überzeugt, dass das EEG notwendig war und ist, um Investitionen in die Energiewende in Deutschland zu ermöglichen. Es sei ein wesentliches Instrument, um auch auf Landesebene die im breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens vereinbarten Ziele des Hessischen Energiegipfels von 2011 zu erreichen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien langfristig zu einem positiven Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft beitrage. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

Um 15.15 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen (19/5249) diskutiert. Die deutschen Sinti und Roma stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine anerkannte nationale Minderheit dar und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz. Besonders schutzbedürftig ist ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität. Grundlage hierfür ist das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Staatsvertrag die Minderheit in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens unterstützen und eine gleichberechtigte Teilhabe weiter fördern. Hessen beabsichtigt daher die derzeit bestehende Rahmenvereinbarung in einen Staatsvertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, zu überführen. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen wurde nach Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Um 16.00 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Studienakkreditierungsvertrag und zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften (19/5253). Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Studienakkreditierungsvertrag und zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Um 16.30 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (19/5273) beraten. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde in Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.15 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (19/5275) zum Aufruf. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen

Um 18.00 Uhr steht die Diskussion über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG – 19/5231 zu 19/4467) auf der Tagesordnung. Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag in erheblichem Maße mehr eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Mit der Gesetzesänderung wird das Landesblindengeld für die Menschen mit gleichzeitiger Hör- und Sehbehinderung verdoppelt. Damit soll ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen. Berichterstatter ist der Abgeordnete May.

Hierzu wird auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes (19/5232 zu 19/4816) aufgerufen. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die im Hessischen Landesblindengeldgesetz erforderlichen Anpassungen der Anrechnungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund des seit 1. Januar 2017 bestehenden Wechsels von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden vor. Berichterstatter ist der Abgeordnete May.

Mit den beiden Gesetzentwürfen wird auch über den Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Ausbildung von Taubblinden-Assistenten" (19/5261) disktutiert. Die Fraktion der FDP stellt fest, dass es in Hessen nicht möglich sei, sich zum qualifizierten professionellen Taubblindenassistenten ausbilden zu lassen. Daher hält sie es für notwendig, die Anzahl professioneller Taubblindenassistenten in Hessen zu erhöhen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass es in Nordrhein-Westfalen ein Projekt zur Ausbildung professioneller Taubblindenassistenten gäbe, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert würde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Sozialministerium die Möglichkeit einer Kooperation zu prüfen mit dem Ziel, hessischen Interessierten Ausbildungsplätze in diesem Projekt zur Verfügung zu stellen.
=> Auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Anpassung des Landesblindengelds in Hessen schnell umsetzen – Landesblindengeld als zusätzliche Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz" (19/5308) wird hierzu aufgerufen. In dem Dringlichen Antrag wird betont, dass das Landesblindengeld eine wichtige und lebensnahe Unterstützung für Menschen mit einer sehr starken Sehbehinderung oder Erblindung sei. Knapp 13.000 Menschen in Hessen bezögen das Landesblindengeld und würden somit bei den durch ihre Behinderung bedingten Mehrausgaben unterstützt. Es werde unabhängig von Einkommen oder Vermögen gewährt. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen die Landesregierung bei der erforderlichen Anpassung des Landesblindengeldes an die bestehende Pflegegesetzgebung des Bundes. Die Sorge, dass die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz und dem Landesblindengeldgesetz für einige Menschen mit Behinderung nicht ausreichten, um ihren Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen, werde sehr ernst genommen. Die Landesregierung wird daher gebeten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene darauf zu achten, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe in Hessen bedarfsgerecht und personenzentriert gewährt würden. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Beide Anträge wurden nach der Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen

Um 19.00 Uhr geht es im Plenum um die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. (19/5233 zu 19/4895). Das Hessische Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch muss aufgrund der Reformvorhaben zum Bundesteilhabegesetz, der Pflegeversicherung und der geplanten Neuregelung im Achten Buch Sozialgesetzbuch überarbeitet werden. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die im Hessischen Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen Anpassungen vor. Berichterstatter ist der Abgeordnete Reul. Die Redezeit beträgt eine halbe Stunde.

Um 19.30 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes (19/5234 zu 19/5143) im Plenum zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Merz. Die Redezeit beträgt eine halbe Stunde.

Um 20.00 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (19/5254 zu 19/4828) beraten. Im Bereich der kommunalen Schulinfrastruktur ist ein erheblicher Investitionsbedarf vorhanden. Bereits im ersten Kommunalinvestitionsprogramm wurden über 50 Prozent der Förderkontingente aus den Programmteilen Kommunale Infrastruktur, Bundeszuschuss und Komplementärfinanzierung Bundesprogramm in Höhe von insgesamt über 725 Mio. € mit Maßnahmenanmeldungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur belegt. Dies zeigt deutlich, dass insbesondere in diesem Bereich ein sehr hoher Bedarf vorhanden ist. Berichterstatter ist der Abgeordnete Decker.

Um 20.45 Uhr erfolgt dann die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung (19/5264 zu 19/4815). Mit dem neuen Staatsvertrag der Länder über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung soll der Staatsvertrag vom 5. Juli 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung abgelöst werden. Mit dem Staatsvertrag wird die rechtliche Grundlage für die Zusammenführung der Zulassungsverfahren und der Anmeldeverfahren geschaffen und damit das Ziel unterstützt, die Effekte des Mehrfachzulassungsabgleichs flächendeckend zu erreichen. Der Staatsvertrag verpflichtet die Stiftung für Hochschulzulassung von allen Hochschulen, mit Ausnahme der Hochschulen, die ausschließlich künstlerische Studiengänge oder Fernstudiengänge anbieten, Beiträge für das Serviceverfahren für örtliche Zulassungs- und Anmeldeverfahren zu erheben, unabhängig von der Inanspruchnahme des Serviceverfahrens. Berichterstatter ist der Abgeordnete Grumbach. Redezeit: 45 Minuten.

Der letzte Tagesordnungspunkt ist gegen 21.30 Uhr die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften (19/5301 zu 19/5222 zu 19/4970) geplant. Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf  der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften wurde in Dritter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.
    Hier geht es zum Verfahrensstand

 

Weiterführende Informationen:

Tagesordnung

Beschlussprotokoll

Zurück zur 116. Sitzung

Zurück zur 115. Sitzung