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118. Plenarsitzung

Dienstag, 21.11.2017
Plenarsitzung - Rednerpult

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (19/5314), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss folgt um 15.20 Uhr die Regierungserklärung des Ministers der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, mit dem Titel: "Vier gewinnt – Bundesweit beispielgebende Kommunalfinanzierung in Hessen."
Mit der Regierungserklärung wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Land unterstützt Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung, dem Abbau von Schulden und der Realisierung von Investitionen" (19/5438) aufgerufen. Darin begrüßen die antragstellenden Fraktionen das große Engagement, mit dem in Hessen daran gearbeitet werde, die öffentlichen Haushalte generationengerecht und nachhaltig auszurichten, die Schuldenspirale zu durchbrechen und damit die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu begrenzen. Es wird hervorgehoben, dass sich die Fülle der Maßnahmen des Landes passgenau in eine Gesamtstrategie einfüge, mit der die Kommunen partnerschaftlich dabei unterstützt würden, Schulden abzubauen, ihre Aufgaben wahrzunehmen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Es wird das Ziel befürwortet, die kommunalen Haushalte grundsätzlich bis 2020 auszugleichen. Das Land Hessen ginge dabei mit gutem Beispiel voran, verzichte seit dem Jahr 2016 auf neue Schulden und werde auch zukünftig die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden in erheblichem Maße unterstützen. Für beide Tagesordnungspunkte ist insgesamt eine Redzeit von zwei Stunden vorgesehen.

Ab 17.20 Uhr werden die folgenden Nachwahlen durchgeführt:

  • Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds, eines stellvertretenden Mitglieds sowie eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss (Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 19/5374).
    Gewählt wurden die Abg. Angela Dorn als ordentliches Mitglied, Abg. Ursula Hammann als stellvertretendes Mitglied und Abg. Karin Müller (Kassel) als weiteres stellvertretendes Mitglied.
  • Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – 19/5376)
    Gewählt wurde der Abg. Frank Steinraths.
  • Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – 19/5377).
    Gewählt wurde der Abg. Bodo Pfaff-Greiffenhagen.
  • Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel (Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – 19/5394).
    Gewählt wurde die Abg. Manueal Strube.
  • Nachwahl eines Mitglieds und eines nachrückenden Mitglieds des Richterwahlausschusses (Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/5403).
    Gewählt wurden die Abg. Hildegard Förster-Heldmann als Mitglied und der Abg. Frank-Peter Kaufmann als nachrückendes Mitglied.
  • Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Wiesbaden (Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 19/5404).
    Gewählt wurden die Abg. Martina Feldmayer als Mitglied sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) als stellvertretendes Mitglied.
  • Nachwahl eines Mitglieds des Jugendhilfeausschusses (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – 19/5406).
    Gewählt wurde die Abg. Birgit Heitland.
  • Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – (19/5422).
    Gewählt wurde der Abg. Heiko Krasseckert.

Es folgt gegen 17.36 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften (19/5379). Das im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen vereinbarte Programm für die 19. Legislaturperiode sieht vor, die Hessische Bauordnung (HBO) zu evaluieren und gegebenenfalls zu novellieren, die Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise zu erleichtern, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, bezahlbaren Wohnraum zu bieten, die Umwidmung von Büroraum in Wohnraum zu erleichtern sowie die Rechtslage in Bezug auf das barrierefreie Bauen zu verbessern. Des Weiteren werden in dem Gesetzentwurf die Umsetzung der Bauproduktenverordnung, die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, das Elektronisches Baugenehmigungsverfahren und die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes geregelt. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um 18.21 Uhr geht es mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (19/5412) weiter. Angesichts des hohen Bedrohungs- und Gefährdungspotenzials durch terroristische Straftaten und ihre Folgewirkungen kommt der engen und effektiven Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden im Verhältnis von Bund und Ländern existenzielle Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zum Antiterrordateigesetz (ATDG) ergangenen Urteil vom 24. April 2013 ein "informationelles Trennungsprinzip" mit Verfassungsrang entwickelt, das der Informationsübermittlung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei enge und deutliche Grenzen zieht. Aufgrund dieser Rechtsprechung müssen die Übermittlungsvorschriften des bisherigen Hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz überarbeitet werden.

  • Der Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschus überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Neues Verfassungsschutzgesetz unverzüglich vorlegen" (19/4877) aufgerufen. Darin wird festgestellt, dass die Landesregierung auch 19 Monate nach der Vorlage der Stellungnahme, die die Expertenkommission der Landesregierung für die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags zum ursprünglichen Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgegeben hat, noch keinen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der insbesondere die massive Kritik der Expertenkommission an dem untauglichen Entwurf aufnimmt und umsetzt. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich, spätestens aber bis zum 30. Juni 2017, den Fraktionen des Hessischen Landtags einen Gesetzentwurf zuzuleiten und in Beratungen mit den Fraktionen einzutreten.

  • Der Antrag der Fraktion der FDP "Neues Verfassungsschutzgesetz unverzüglich vorlegen" wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der erste  – von im November vier – Plenartagen.

 

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