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119. Plenarsitzung

Mittwoch, 22.11.2017
Plenarsaal Panorama, Foto: Hermann Heibel

Nach den amtlichen Mitteilungen startet der Mittwoch um 9.10 Uhr mit dem Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen" (19/5405). Die Fraktion der SPD stellt in diesem Antrag fest: Hessen steht im Stau – Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger werde jeden Tag von der schwarz-grünen Verkehrspolitik auf eine harte Probe gestellt. Pendlerinnen und Pendler müssten bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus auf den Straßen rechnen. Diese Stausituation in Hessen schade den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt. Der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung hier effektive Abhilfe zu schaffen, sei nicht zu erkennen. Die Antwort des grünen Verkehrsministers Al-Wazir, auf den ÖPNV auszuweichen, ist für die Menschen in Hessen keine Lösung, denn vor allem die Züge im Ballungsraum seien auf den relevanten Strecken überfüllt und mehr Kapazität sei derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gäbe es erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führten. Die Pendlerinnen und Pendler hätten also die Wahl zwischen dem Stau auf der Straße und der überfüllten Bahn. Hessen leide unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, die während der Regierungszeit der CDU seit 1999 vernachlässigt wurde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, in einem umfassenden Konzept darzulegen, wie sie die Stausituation in Hessen verbessern will und dem Landtag regelmäßig hierüber Bericht zu erstatten. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, umfänglich darzulegen, wie sie den ÖPNV und insbesondere den SPNV ausbauen will sowie ein integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, um den Veränderungen im individuellen Mobilitätsverhalten und wirtschaftlichen, ökologischen und regionalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

  • Der Antrag "Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen" wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Gemeinsam mit dem Antrag der SPD wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts"  (19/5442) diskutiert. Darin wird festgestellt, dass zu einer erfolgreichen Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts eine effiziente Verkehrsinfrastruktur, mittels Digitalisierung intelligent vernetzte und gesteuerte Verkehre, eine leistungsfähige Nahmobilität, multimodale Güterverkehre sowie ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für Verkehrsangebote gehöre. Die Verkehrsmenge und -dichte einer Verkehrsdrehscheibe von internationaler Bedeutung, wie es Hessen sei, könne nicht erfolgreich bewältigt werden, wenn man sich einseitig mit nur ein oder zwei Verkehrsträgern oder -mitteln beschäftige. Die antragstellenden Fraktionen heben hervor, dass daher für Hessen eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur von großer Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, durch umfangreiche Sanierung und gezielten Neubau die Leistungsfähigkeit der Landesstraßen nachhaltig zu verbessern. Es wird betont, dass bei allen positiv unternommenen Maßnahmen die seit Jahren weltweit kontinuierlich steigenden Verkehrszahlen die Infrastruktur vor große Herausforderungen stelle. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag "Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts" wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um 10.25 Uhr wird über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zehn Jahre Sportland Hessen" (19/5410) beraten. Die antragstellenden Fraktionen stellen fest, dass Sport Millionen von Menschen begeistere und eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft habe. Sport fördere die Gesundheit und steigere die persönliche Mobilität. Zugleich würde Sport verbinden, Werte vermitteln und unsere Gesellschaft prägen. In Hessen sei Sport ein elementarer Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft. Es wird festgestellt, dass dem Sport seitens der Landesregierung ein hoher Stellenwert beigemessen und der Sport in all seinen Facetten gefördert und gestärkt würde. Der Sport habe in den letzten Jahren in Hessen auch seine Integrationskraft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gerade die Sportvereine in den Kommunen und Gemeinden leisteten eine wichtige Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen. Des Weiteren wird auch festgestellt, dass die Förderung des Behindertensports für die Landesregierung ebenfalls einen hohen Stellenwert habe und eine langjährige Tradition darstelle. Sport sei besonders gut geeignet, um das gegenseitige Verständnis von Menschen mit und ohne Behinderung zu stärken.

Um 12.00 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen (19/5384 zu 19/5249) diskutiert. Die deutschen Sinti und Roma stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine anerkannte nationale Minderheit dar und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz. Besonders schutzbedürftig ist ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität. Grundlage hierfür ist das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Staatsvertrag die Minderheit in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens unterstützen und eine gleichberechtigte Teilhabe weiter fördern. Hessen beabsichtigt daher die derzeit bestehende Rahmenvereinbarung in einen Staatsvertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, zu überführen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Tipi.

Um 12.03 Uhr steht die Diskussion über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG 19/5401 zu 19/5231 zu 19/4467) auf der Tagesordnung. Taubblindheit ist sei eine Behinderung, die mehr ist sei als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane seien die betroffenen Menschen in ihrem Alltag in erheblichem Maße mehr eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gelte. Mit der Gesetzesänderung soll das Landesblindengeld für die Menschen mit gleichzeitiger Hör- und Sehbehinderung verdoppelt werden. Damit soll ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Tipi. Die Redezeit für die Dritte Lesung beträgt ebenfalls 30 Minuten.

Danach findet, gegen 12.45 Uhr,die Mittagspause statt.

Um 15.00 Uhr geht es mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege" (19/5413) weiter. Die antragstellende Fraktion stellt fest: 1. Es gäbe viel zu wenig Personal in der Altenpflege und zudem immer mehr ältere Menschen in Hessen. Prognosen gingen davon aus, dass 2030 bereits mehr als 25 % das 65. Lebensjahr überschritten hätten. Bei einer zunehmend hochaltrigen Bevölkerung wachse allerdings der Pflegebedarf, darüber hinaus gäbe es auch jüngere Menschen, die einer Pflege bedürften. Die Anzahl der Pflegebedürftigen werde sogar um 35 % steigen.
2. Es gäbe zu wenig Nachwuchs bei den Pflegekräften: Auch wenn die Zahlen für Ausbildungsplätze erhöht worden seien und mehr Auszubildende als in den Jahren zuvor den Beruf erlernten, werde dies nicht ausreichen, den Bedarf an Pflegekräften zu decken. Es sei notwendig, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Mindestpersonalverordnung nach dem Pflegestärkungsgesetz III schneller als 2020 einzuführen; im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung des Pflegemindestlohns auf kurzfristig 14,50 € zu ergreifen sowie eine Initiative für eine solidarische Bürgerversicherung zu initiieren, die die Teilkostendeckung beendet und eine Pflegevollversicherung einführt. Es müssten genügend finanzielle Mittel für die Pflege vorhanden sein. Die Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen müsse verbessert  werden. Man müsse ihnen die nötigen Mittel zukommen lassen, um eine qualifizierte und attraktive Ausbildung durchzuführen.

  • Der Antrag "Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege" wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zum Thema "Herausforderungen der Pflege gestalten - Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte unterstützen" (19/5445) zum Aufruf. Darin wird betont, dass der zu pflegende Mensch und seine Bedürfnisse immer im Mittelpunkt bei Diskussionen um die Pflege stehen müssten. Pflegebedürftige verdienten eine besondere Zuwendung, Respekt und einen würdevollen Umgang. Es wird festgestellt, dass die Anforderungen an die Pflege gestiegen seien: In der älter werdenden Gesellschaft würden mehr Menschen pflegebedürftig und auch Demenz und psychische Erkrankungen nähmen zu. Viele wollten auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrem Zuhause bleiben. Gleichzeitig pflegten im ambulanten Bereich vor allem nahe Angehörige. Es wird daher begrüßt, dass die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, die auf die verschiedenen, oftmals sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften eingingen, wie zum Beispiel: die Novellierung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen;der Hessischen Pflegemonitor; gemeinsam mit dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, der AOK Hessen und der berufundfamilie Service GmbH habe die Landesregierung die Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben gerufen, um pflegende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen zu unterstützen; Ehrungen durch die hessischen Pflegemedaille sowie die Broschüre "Pflegebedürftig – was ist zu tun?". Hiermit würden pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen schnelle Antworten auf drängende Fragen geboten. Redezeit insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag "Herausforderungen der Pflege gestalten - Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte unterstützen" wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen

Im Anschluss ab 16.00 Uhr folgt die Beratung über drei Antworten auf Große Anfragen, deren Redezeit jeweils eine Stunde beträgt: Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie zählt zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage öffentlich im Plenum diskutiert werden kann. Nachdem die Landesregierung eine Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, muss sie im Plenum debattiert werden, sofern es eine Fraktion verlangt:

16.00 Uhr: Große Anfrage der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Waschke, Weiß, Özgüven (SPD) mit dem Titel "Opferschutz in Hessen" (19/4969). Behandelt werden unter anderem Fragestellungen zu allgemeiner Opferhilfe, Opferbegleitung im Rahmen des Strafverfahrens, das Opferrechtsreformgesetz, das Opferentschädigungsgesetz, Aus- und Fortbildung im Opferschutz,  Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstudien sowie die Zusammenarbeit mit den freien Trägern.
Gemeinsam mit der Großen Anfrage wird auch der Antrag der Fraktion der SPD "Opferschutz in Hessen ausbauen" (19/5219) aufgerufen. Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die im Bereich des Opferschutzes tätigen Beratungsstellen einen wesentlichen Beitrag für den Opferschutz in Hessen leisteten. Die zur Verfügung gestellten Landesmittel seien jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um die Kosten vollständig decken zu können. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird sie aufgefordert, die Zeugenzimmer in den hessischen Gerichten flächendeckend auszubauen und mit Zeugenbetreuern auszustatten. Es wird festgestellt, dass der Bereich Opferschutz in der Aus- und Fortbildung einen größeren Stellenwert erhalten müsse. Die Landesregierung wird ebenfalls aufgefordert, einen Opferhilfefonds zu installieren. Die antragstellende Fraktion stellt des Weiteren fest, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein wichtiges Konstrukt der Konfliktbewältigung darstelle. Die Ausgleichsfälle in Hessen seien deutlich rückläufig Die Hessische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die Ursachen zu ermitteln und in geeigneten Fällen den Täter-Opfer-Ausgleich auszuweiten.

  • Der Antrag "Opferschutz in Hessen ausbauen" wurde abgelehnt.

17.00 Uhr: Große Anfrage der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Nachhaltige Beschaffung in Hessen" (19/4981). Das Projekt "Nachhaltige Beschaffung in Hessen" hat zum Ziel, Produkte und Dienstleistungen unter Beachtung von ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu beschaffen, wobei der gesamte Produktlebenszyklus in den Blick zu nehmen ist. Die Fragenstellungen dieser Initiative gehen auf das Projekt und dessen Ergebnisse ein. Ferner beschäftigen sie sich mit der derzeitigen Beschaffungspraxis und deren möglicher Fortentwicklung.

18.00 Uhr: Die Große Anfrage der Abg. Löber, Hofmann, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke, Dr. Sommer (SPD) beschäftigt sich mit der " Trinkwasserversorgung in Hessen" (19/5004). Wie der BUND berichtet, befänden sich im hessischen Trinkwasser Rückstände von Chemikalien. Zwar bestünde nach Aussage von Hessenwasser aufgrund der geringen Konzentration keine Gesundheitsgefahr, ein wesentlicher Anteil der Spurenstoffe gehe aber auf ausgeschiedene Arzneimittelrückstände zurück. Perspektivisch sei mit einer Zunahme der Verunreinigung zu rechnen. Im Umweltministerium sei eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet worden. Die Versorgung von Trinkwasser ist in Deutschland und Hessen von besonderer Bedeutung. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gehöre zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb sei es auch elementar wichtig, dass in Deutschland die Konzessionsvergaben für die Trinkwasserversorgung ausschließlich an öffentliche Unternehmen erfolgen. Die sich daraus ergebenden Fragestellungen werden in dieser Großen Anfragen erörtert.

Ab 19.00 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Der Plenarmittwoch endet somit gegen 19.00 Uhr.

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