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120. Plenarsitzung

Donnerstag, 23.11.2017
Panorama-Ansicht Plenarsaal. Fotograf: Hermann Heibel

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die die folgenden Themen behandeln:

  • Fraktion der SPD: Wilhelm Leuschner hat sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Mit der geplanten Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verletzt der hessische Ministerpräsident Ehre und Würde Wilhelm Leuschners. (19/5429)
    Gemeinsam mit dem Antrag zu einer Aktuellen Stunde der SPD werden auch die beiden folgenden Initiativen aufgerufen: Zum einen der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD ebenfalls zum Thema "Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille" (19/5448). Die antragstellende Fraktion erläutert darin folgenden Hintergrund: "Wilhelm Leuschner war eine Persönlichkeit, die sich als hessischer Innenminister und Gewerkschafter in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. In diesem Geiste wird jedes Jahr am 1. Dezember, dem hessischen Verfassungstag, die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen." Die Fraktion der SPD fordert deshalb den hessischen Ministerpräsidenten auf, die geplante Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am 1. Dezember 2017 an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht vorzunehmen und zurückzuziehen. Außerdem wird der hessische Ministerpräsidenten aufgefordert, die Voraussetzungen für die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille zu ändern. Hierzu solle ein Kuratorium eingerichtet werden, das der hessischen Landesregierung Personenvorschläge unterbreite.

    • Der Dringliche Antrag "Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille" wurde abgelehnt.

  • Zum anderen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verleihung der Wilhehn-Leuschner-Medaille durch den hessischen Ministerpräsidenten" (19/5449). Darin wird die von Ministerpräsident Dr. Georg-August Zinn verfügte Regelung anerkannt, dass die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille in der alleinigen Kompetenz des hessischen Ministerpräsidenten liege. Daher verzichte man auf eine Kommentierung dieser Entscheidung durch den Hessischen Landtag.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen - im Bund wie in Hessen. (19/5430)

  • Fraktion der FDP: Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Hessen leider unter Schwarz-Grün - Standortschließung bei Siemens leider kein Einzelfall! (19/5431)
  • Fraktion DIE LINKE: Massenentlassung trotz Milliardengewinn: Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und an den anderen Standorten! ( 19/5432)
    Die beiden Anträge betreffend einer Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE werden gemeinsamt aufgerufen und erhalten insgesamt eine Redezeit von 45 Minuten.
  • Fraktion der CDU: Opelbeschäftige in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm "Pace" ist eine gute Grundlage für die Zukunft. (19/5433)

Gegen 13.42 Uhr wird eine einstündige Mittagspause abgehalten.

Nach der Mittagspause Stunden kommt gegen 14.42 Uhr der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Konflikte bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beenden – 'Runden Tisch Ladenöffnungszeiten' einrichten" (19/5147) zum Aufruf. Die Fraktion der FDP stellt darin fest, dass die Gemengelage bei der Veranstaltung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in Hessen nach wie vor hoch kompliziert sei und dies für alle Beteiligten - den Handel, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Städte und Gemeinden wie auch die Beschäftigten und die Kirchen - zu unbefriedigenden Ergebnissen führe. Es sei daher unerlässlich, auf der einen Seite flexible Einkaufsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, die Chance auf eine zukunftsfähige Entwicklung des innerstädtischen Handels zu wahren und auf der anderen Seite dem berechtigten Wunsch der Beschäftigten und der Kirchen, die Sonn- und Feiertagsruhe wirksam zu gewährleisten, gerecht zu werden. Um diese teilweise widerstreitenden Interessen zu einem für alle Beteiligten befriedigenden Konsens zusammenzuführen, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, einen "Runden Tisch Ladenöffnungszeiten" einzurichten und die Beteiligten sowie jeweils einen Vertreter aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen hierzu einzuladen.

  • Der Antrag "Konflikte bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beenden – 'Runden Tisch Ladenöffnungszeiten' einrichten" wurde anch Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion der FDP wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage" (19/5444) beraten. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Verfassung den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“ schütze. Dieser Sonntagsschutz mit Verfassungsrang, der familiäres und soziales Zusammensein ermögliche, habe für die Landesregierung folgerichtig einen hohen Stellenwert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof folge, müsse die Ladenöffnung am Sonntag immer im engen Zusammenhang zu den Anlässen stehen. Die gegenwärtig bestehenden Unsicherheiten würden sehr ernst genommen. Bereits heute seien einvernehmliche Verständigungen in den Kommunen vor Ort zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kirchen mit der geltenden rechtlichen Regelung möglich und könnten dazu führen, das Klagerisiko für die Ausrichter von sonn- und feiertäglichen Ladenöffnungen zu reduzieren. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag  "Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage" wurde anch Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Danach geht es um 15.42 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Steuerhinterziehung bekämpfen, aggressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen – 'Paradise Papers' belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen" (19/5409) weiter. Die antragstellenden Fraktionen heben deutlich hervor, dass Steuerhinterziehung eine Straftat sei und mit den Mitteln des Rechtsstaats entschieden bekämpft werden müsse. Sie mindere das Steueraufkommen und schädige damit das Gemeinwesen. Es wird außerdem festgestellt, dass auch aggressive Steuervermeidungsstrategien ein Akt mangelnder Solidarität gegenüber der Gesellschaft darstellten und obwohl sie am Rande der Legalität operierten, ebenfalls dem Ziel der Steuergerechtigkeit widersprächen und damit nicht legitim seien. Moralisch fragwürdige Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen und einzelnen Privatpersonen minderten das Steueraufkommen jährlich um Milliardenbeträge. Es widerspräche dem Prinzip der Steuergerechtigkeit bzw. fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe in erheblichem Umfang über ihre Steuern an der Finanzierung staatlicher Leistungen beteiligten, während internationale Konzerne mit Hilfe von Offshore-Kanzleien allenfalls im Promillebereich Steuern entrichteten. Daher wird begrüßt, dass der Hessische Finanzminister die Auswertung der "Paradise Papers" angeboten habe, um diese steuer(straf)rechtlich zu würdigen und erneut einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Damit nähme Hessen wie schon bei der Auswertung der "Panama Papers" eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und -vermeidung ein.

  • Der Antrag "Steuerhinterziehung bekämpfen, aggressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen – 'Paradise Papers' belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen"  wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Gemeinsam mit dem o.g. Entschließungsantrag wird auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Swiss Leaks", "Lux Leaks", "Panama Papers", "Paradise Papers" - Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (19/5414) aufgerufen. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass mit den Veröffentlichungen zu den "Paradise Papers" Journalistinnen und Journalisten erneut einen wichtigen Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit geleistet hätten. Es wird mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass das Land Hessen an Unternehmen beteiligt sei, die selbst Steuervermeidungsmodelle verwendeten und die damit ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit umgingen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung für Steuergerechtigkeit gerecht zu werden und Steuervermeidungsmodelle bei allen Beteiligungen des Landes, beispielsweise bei der Fraport AG, sofort zu beenden. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Möglichkeiten für Steuervermeidung abzuschaffen, weil sie dem Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zuwider laufe. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag "Swiss Leaks", "Lux Leaks", "Panama Papers", "Paradise Papers" - Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen "  wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Um 16.42 Uhr wird in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (19/5273) beraten. Nach § 7 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes wird das Land Hessen für die Landtagswahl in 55 Wahlkreise eingeteilt; die Abgrenzung der Wahlkreise erfolgt durch die Anlage zum Landtagswahlgesetz. Der im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Hessen für Landtagswahlen vorgeschriebene Grundsatz der Gleichheit der Wahl fordert für die Mehrheitswahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen, dass alle Wähler auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit voraussichtlich annähernd gleichem Stimmgewicht wählen könnten. Die hessischen Landtagswahlkreise wurden an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung zuletzt durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 15. Dezember 2005 (GVBl. I S. 839) angepasst. Die Bevölkerungsentwicklung nach diesem Zeitpunkt macht eine Neuanpassung notwendig. Redezeit: Eine Stunde.
Zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde auch ein Änderungsantrag eingereicht, der gemeinsam mit der Gesetzeslesung aufgerufen wird: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/5439 zu 19/5273). Geändert werden sollen die folgenden Artikel: Artikel 1, Änderung  des Landtagswahlgesetzes, § 7 Wahlkreise  und Wahlbezirke sowie ·Artikel 2, Inkrafttreten.

Danach folgt um 17.42 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) (19/5275), der in Zweiter Lesung beraten wird. Die Vollziehung ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen in speziellen Hafteinrichtungen des Landes im Sinne von § 62a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bedarf - mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Bestimmtheit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - einer näheren gesetzlichen Ausgestaltung. Diese Ausgestaltung soll mit dem Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen verwirklicht werden. Es soll allein auf die Vollziehung freiheitsentziehender Maßnahmen in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Anwendung finden. Wird Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten hingegen die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend (vgl. § 422 Abs. 4 FamFG). In diesem Fall besteht kein Raum für eine landesrechtliche Regelung. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Astrid Wallmann.

Hierzu wird auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Keine Abschiebeknäste in Hessen – in Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik" (19/5094 zu 19/5083 ) aufgerufen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Alexander Bauer. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenardonnerstag gegen 18.42 Uhr.

 

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