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121. Plenarsitzung

Freitag, 24.11.2017
Plenargebaeude-Aussenansicht, Foto: Kanzlei

Der zusätzliche Plenartag am Freitag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr und steht ganz im Zeichen der Großen Anfragen. Bevor über die Großen Anfragen beraten wird, kommen die beiden folgenden Tagesordnungspunkte zum Aufruf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Datenschutz zu dem 44. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (19/3510). Hierzu wird auch die Stellungnahme der Landesregierung zu dem 44. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (19/5246) aufgerufen. Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann.

Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Datenschutz zu dem 45. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (19/4762). Hierzu wird auch die Stellungnahme der Landesregierung zu dem 45. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (19/5372) aufgerufen. Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann.

Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie zählt zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage öffentlich im Plenum diskutiert werden kann. Nachdem die Landesregierung eine Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, muss sie im Plenum debattiert werden, sofern es eine Fraktion verlangt:

10.05 Uhr: Große Anfrage der Fraktion der SPD "Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach" (19/5035). Das Fach Arbeitslehre wurde in den 1970er-Jahren als Studienfach an Universitäten in Deutschland eingeführt. Arbeitslehre ist Pflichtfach an hessischen Hauptschulen, Realschulen und integrierten Gesamtschulen. Das Studium der Arbeitslehre als Unterrichtsfach begründet sich nicht nur auf eine eigene Fachdidaktik, sondern bezieht unterschiedliche Wissenschaften und außerschulische Praxisfelder mit ein, um Jugendliche zur aktiven Mitgestaltung nachhaltiger Lebensbedingungen in den privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Bezügen zu befähigen. Kritiker bemängeln, dass das Fach Arbeitslehre seit Jahren nicht mehr in der konzipierten Form unterrichtet wird und nicht mehr die Rolle einnehme, die ihm bei der Einführung zugedacht war. So finde ein systematischer, fachinhaltlich fundierter und fachdidaktisch begründeter Unterricht, der die Lebenswelt und ihre Grundlagen mit Blick auf Nachhaltigkeit gemeinsamen Lebens zu interpretieren versucht und die Jugendlichen zu gestalterischer Teilhabe befähigen soll, nur vereinzelt und auf wenige Schulformen begrenzt statt. Hieraus ergeben sich für die Fraktion der SPD eine Reihe von Fragen.

11.05 Uhr: Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema "Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt" (19/5037).

12.05 Uhr: Die Große Anfrage der Abg. Alex, Decker, Degen, Di Benedetto, Geis, Gnadl, Hartmann, Hofmeyer, Merz, Quanz, Roth, Dr. Sommer, Yüksel (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema "Umsetzung des Sprachförderprogramms 'Integration durch Abschluss und Anschluss' (InteA) in Hessen" (19/5100).

13.05 Uhr: Große Anfrage der Abg. Degen, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Merz, Quanz, Yüksel (SPD) "Umsetzungsstand inklusiver Beschulung" (19/5106). Hierzu wird auch die mündliche Frage Nr. 905 des Abg. Yüksel (nach § 37 Abs. 8 GOHLT) aufgerufen: "Wie viele inklusive Schulbündnisse bestehen derzeit und wo? "

Die Redezeit pro Große Anfrage beträgt jeweils eine Stunde.

Als nächsterTagesordnungspunkt wird um 14.05 Uhr der Dringliche Antrag  der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Abschaffung des Paragrafen 219a StGB" (19/5455) diskutiert. Darin erklärt die Fraktion DIE LINKE, dass Frauen das Recht haben müssten, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend informieren zu können. Der § 219a StGB verhindere die Information durch Ärztinnen und Ärzte, diese seien aber die Expertinnen und Experten zu den medizinischen Fragen eines Schwangerschaftsabbruchs und häufig auch Vertrauenspersonen der Patientinnen. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu garantieren, müssten Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen dürfen. Schließlich seien Informations- auch Menschen­rechte. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des § 219a StGB auf dem Weg zu bringen. Die Strafbewehrung von Informationen zum Schwangerschaftsabbruch solle der Vergangenheit angehören.Redezeit: 30 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag "Abschaffung des Paragrafen 219a StGB" wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss und an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Als letzter Tagesordnungspunkt kommt der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Thema "Keine indirekte Anwendung kuwaitischer Gesetze in Deutschland, die im Widerspruch zu unserer offenen Gesellschaft stehen" (19/5456) zum Aufruf. In dem Antrag verurteilen die vier Fraktionen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter empfindliche Strafen stelle. Eine solche Gesetzgebung stünde im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und sei nicht nur eine "antiisraelische" Politik, sondern auch eine eindeutig antisemitische. Das Emirat Kuwait wird daher aufgefordert, diese aus dem Jahr 1964 stammende Gesetzgebung zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund wird die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, diese Frage mit Vertretern des Emirats Kuwait intensiv erörtern zu wollen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestünden, Dienstleistern, die auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirates Kuwait agierten, die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen. Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet das erweiterte November-Plenum.

 

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