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123. Plenarsitzung

Mittwoch, 13.12.2017, 09:00 Uhr
Plenarsaal Panorama, Foto: Hermann Heibel

Nach den amtlichen Mitteilungen startet der Mittwoch um 9.10 Uhr mit der Fortsetzung der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (19/5744 zu 19/5237)  – beginnend mit  Einzelplan 01 –Hessischer Landtag. Es folgen Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport, Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium, Einzelplan 05 – Hessisches Minisetrium der Justiz, Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen (in Verbindung mit Einzelplan 17 und 18), Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof (ohne Aussprache), Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof (ohne Aussprache) und Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Insgesamt ist eine Redezeit von 8 Stunden vorgesehen.

Mit dem Einzelplan 03 (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) wird auch über den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE "Personenkreis der Berechtigten für das LandesTicket erweitern" (19/5766). Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, den Personenkreis der Berechtigten für das Landesticket ab 2018 um die Beschäftigten bei den Studentenwerken in Hessen sowie den Beschäftigten bei den weiteren Landesanstalten des öffentlichen Rechts zu erweitern. Dem Studentenwerk und den weiteren Landesanstalten des öffentlichen Rechts seien die dadurch entstehenden Kosten (Ticket und Steuer) zu erstatten. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie auch den weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die beim Universitäts-Klinikum Gießen und Marburg (UKGM) arbeiten, ebenfalls das Landesticket zur Verfügung gestellt werden könne.

  • Nach Wiederholung der Abstimmung wurde der Antrag "Personenkreis der Berechtigten für das LandesTicket erweitern" abgelehnt.

Gemeinsam mit dem Einzelplan 07 (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE disktutiert:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Ungerechtigkeiten beim Schülerticket beenden – Kostenlose Schülerbeförderung für alle" (19/5767). Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Schülerbeförderung als Teil der Lehrnmittelfreiheit unentgeltlich sein müsse. Die Schule zu erreichen sei elementare Voraussetzung für die Teilhabe am Unterricht. Die Einführung eines ermäßigten Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen als Schritt wird als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Allerdings seien dadurch neue Ungerechtigkeiten entstanden. Es wird sich folglich dafür ausgesprochen, das hessenweite Schülerticket allen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies beseitige soziale Härten und Ungleichbehandlungen, sei ein weiterer Beitrag für klimafreundliche Mobilität und ein Schritt zu einem Nulltarif für alle ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Daher würde die antragstellende Fraktion entsprechende Haushaltsmittel ab dem Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stellen und bereite eine Änderung des Schulgesetzes vor.

Zu dem Einzelplan 15 (Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst) werden die folgenden beiden Anträge mit aufgerufen:

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Innovative Hochschulen in Hessen" (19/5167). Die antragstellenden Fraktionen stellen fest, dass das Förderprogramm "Innovative Hochschule" sich maßgeblich an Hochschulen richte, die bereits über Strukturen und Erfahrungen im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer verfügten. Sie könnten damit an Routinen anknüpfen, die sie auch durch die Teilnahme an der III. Förderlinie von LOEWE gewonnen hätten. Mit dieser würden kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen durch Kooperation mit Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWn) unterstützt, innovativ zu arbeiten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund wird festgestellt, dass die hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften Spezialisten für praxis- und anwendungsnahe Forschung und Entwicklung sowie Transfer seien. Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung in diesem Bereich im besonderen Maße weiter zu unterstützen.

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Forschungsförderung in Hessen" (19/5461). In dem Antrag wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in der ersten Runde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder nur vier hessische Vorhaben zur Vollantragsstellung aufgefordert worden seien. Die antragstellenden Fraktionen beglückwünschen die in der ersten Runde erfolgreichen Forscherinnen und Forscher an den Universitäten in Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg zum Zwischenerfolg und danken ihnen für die geleistete Arbeit. Die Landesregierung wird gebeten, die vier erfolgreichen Antragstellerinnen mit zusätzlichen Mitteln aus dem Innovationsbudget zu unterstützen. Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, mit den hessischen Universitäten in engem Austausch die Gründe für die Nichtaufforderung zur Antragstellung zu analysieren und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Wettbewerbe und zur Stärkung der Forschung in Hessen zu erarbeiten und gleichzeitig Vorsorge dafür zu treffen, dass bereits bestehende Forschungsstrukturen, trotz der Nichtaufforderung im Rahmen der Exzellenzstrategie, erhalten werden können. Hierzu seien die erforderlichen Überbrückungsfinanzierungen bereit zu stellen. Schließlich wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit diejenigen Projektskizzen, die zwar nicht zur Vollantragsstellung aufgefordert wurden, aber eine gute Begutachtung erfahren hätten, durch Landesmittel unterstützt werden könnten.

Um 17.10 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (19/5462) mit einer Redezeit von 45 Minuten. Aus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ergibt sich die Verpflichtung, den guten ökologischen und chemischen Zustand oberirdischer Gewässer herzustellen. Dazu ist es erforderlich, die Funktion des Gewässerrandstreifens zu stärken. Der Gewässerrandstreifen dient der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktion oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses und der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. Die Regelung der erlaubnisfreien Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern durch Hinterlieger (§ 21 HWG) hat sich in der Praxis nicht bewährt, insbesondere steigt die Gefahr des Trockenfallens kleinerer Gewässer in den Sommermonaten. Daneben ist es erforderlich, Einschränkungen gewässerbezogen auch für den Bereich des Eigentümer- und Anliegergebrauchs festzulegen, um Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Neben der Änderung des HWG werden aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28. Juli 2017 redaktionelle Anpassungen anderer landesrechtlicher Vorschriften erforderlich. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 17.55 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz - ChancenG) (19/5467) zum Aufruf. Sowohl aus pädagogischer als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ist die frühe Bildung in Tagesstätten für Kinder und in der Kindertagespflege von elementarer Bedeutung. Frühe Bildung nutzt dem einzelnen Kind und erhöht seine Bildungschancen. Frühe Bildung wirkt sozialen Benachteiligungen entgegen und stärkt vorhandene Fähigkeiten. Jegliche Form von Beiträgen für Bildung, Betreuung und Erziehung in Einrichtungen oder in der Tagespflege wirken als Bildungsbarriere, insbesondere bei Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen, da sie prozentual einen höheren Anteil für die Beiträge aufwenden müssen. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Beiträge für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten in Einrichtungen und für die Tagespflege schrittweise abgeschafft. Gleichzeitig werden die Qualitätsstandards ebenfalls schrittweise durch Anhebung des Zuschlags für Ausfallzeiten sowie durch die Einführung von Zuschlägen für mittelbare pädagogische Arbeit bzw. für Leitungsfunktion verbessert. Stufenweise steigt auch der Landesanteil für die Personalkosten in Einrichtungen sowie für die Kosten der Tagespflege, womit die Kommunen entlastet werden.
Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz - ChancenG) wurde an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

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