Der Plenardonnerstag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit der Abstimmung der Einzelpläne und der Abstimmung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (19/5237)
Ab 9.40 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.
Im Anschluss, also gegen 9.43 Uhr, werden die Setzpunkte der einzelnen Fraktionen diskutiert, die im Dezember-Plenum im Rahmen der Aktuellen Stunden aufgerufen werden:
- Setzpunkt der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/5472):
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften.
- Der Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
- Setzpunkt der Fraktion der SPD (19/5760):
Antrag zum Thema "Bildungsungerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei."
- Der Antrag "Bildungsungerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei" wurde nach Aussprache an den Ausschuss an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
- Setzpunkt der Fraktion der FDP: (19/5759):
Antrag mit dem Titel "Energiepolitik der Landesregierung gescheitert."
- Der Antrag "Energiepolitik der Landesregierung gescheitert" wurde nach Aussprache an den Ausschussfür Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
- Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE (19/5736):
Antrag zum Thema "Flughafen Kassel - faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig."
- Der Antrag "Flughafen Kassel - faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig" wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Mit dem Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen" (19/5775) behandelt. In der Initiative wird begrüßt, dass die Landesregierung die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden wie angekündigt im Jahr 2017 gewissenhaft evaluiert habe. Es wird festgestellt, dass dieser Prozess bis Jahresende abgeschlossen sein solle. Die Ergebnisse der Evaluation lägen derzeit noch nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen halten es für geboten, zunächst die Evaluierungsergebnisse abzuwarten, auf deren Basis die Landesregierung anschließend sowohl die Defizitreduktion als auch die absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch würdigen werde. Sollte diese Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, werde ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen.
- Der Antrag "Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen" wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Für die Setzpunkte sind jeweils eine Stunde Redezeit vorgesehen.
Gegen 14.03 Uhr erfolgt eine Mittagspause von einer Stunde Dauer.
Um 15.03 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (19/5624) mit einer Redezeit von 45 Minuten. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene vor, damit ortsübergreifende Interessenlagen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder eruiert und vernetzt werden können.
- Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wurde nach erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der FDP "Landeselternvertretung Kindertageseinrichtungen" (19/4896) aufgerufen. In dem Antrag wird begrüßt, dass die Gründung einer Landeselternvertretung für den Kita-Bereich durch die AG KitaEltern Hessen, mit der die im KiföG bereits verankerte Elternbeteiligung gestärkt worden sei. Die Landesregierung wird aufgefordert, in der ohnehin vorgesehenen Anpassung des KiföG nach Auswertung des Evaluationsberichts eine Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in das Gesetz aufzunehmen.
- Der Antrag "Landeselternvertretung Kindertageseinrichtungen" wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Es schließt sich um 15.48 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (19/5728 ) an. Das Hessische Datenschutzgesetz soll neu gefasst werden, um es an die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 anzupassen. Dabei werden Öffnungsklauseln für den Gesetzgeber genutzt, soweit entsprechende Regelungen nicht aufgrund ihres Bezugs den Fachgesetzen vorbehalten sind, und Regelungsaufträge aus der Verordnung umgesetzt. Im Rahmen der Neufassung werden zugleich Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 in das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz aufgenommen, soweit der Gegenstand der Regelung fachbereichsübergreifend von Bedeutung ist. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.
- Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss, im Anschluss an den Unterausschuss für Datenschutz überwiesen.
Um 16.33 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (19/5730). Das Gesetz sieht vor, dass Mitarbeitern von Abgeordneten zu den gleichen Bedingungen wie den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Beamten des Landes Hessen ein Landesticket zur Verfügung gestellt werden soll. Anschließend erfolgt unmittelbar die Zweite Lesung, ebenfalls ohne Aussprache.
Um 16.36 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (19/5618 zu. 19/5141). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Birgit Heitland.
Dazu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/5765) aufgerufen.
- Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.
Um 17.06 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und zur Aufhebung der Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums (19/5619 zu. 19/5142) beraten. Berichterstatter ist der Abgeordnete Ismail Tipi.
Hierzu wird ebenfalls der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/5726) besprochen.
- Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.
Im Anschluss um 17.51 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften (19/5620 zu 19/5144) mit einer Redezeit von 45 Minuten zum Aufruf. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften ergibt sich aus den Anforderungen, die die Änderung der §§ 42a ff. SGB VIII hinsichtlich der bundes- und landesweiten Verteilung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer mit sich gebracht haben. Zur Sicherstellung eines effektiven und am Kindeswohl orientierten Verteilverfahrens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes hat die Hessische Landesregierung ein Verteilverfahren vereinbart. In dieser Vereinbarung wurde unter anderem festgehalten, dass die Landesregierung sich verpflichtet, die Öffnungsklauseln des SGB VIII landesrechtlich zu nutzen. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt werden.
Um 18.36 Uhr schließt sich die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung (19/5621 zu 19/5166) mit einer Redezeit von ebenfalls 45 Minuten an.
Im Anschluss um 19.21 Uhr folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG) (19/5697 zu 19/5223). Für die besonders von Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt betroffenen Kommunen soll auch nach dem Auslaufen der Leistungen des bisherigen Regionalfonds-Gesetzes zur nachhaltigen Kommunalentwicklung die Unterstützung durch das Land fortgesetzt und räumlich ausgedehnt werden. Dazu wird der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/5724) aufgerufen. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.
Hierzu werden auch die folgenden Änderungsanträge aufgerufen:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/5724)
- Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/5761).
Um 20.06 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (19/5509 zu 19/5248) beraten.
Hier geht es zum Verfahrensstand
Um 20.36 erfolgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes (19/5016).
Hier geht es zum Verfahrensstand
Als letzter Tagesordnungspunkt kommt um 21.06 Uhr der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst-Regelabfrage für Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen" (19/5754) zum Aufruf. Darin dankt die Fraktion DIE LINKE den vielen Trägervereinen, Mitarbeitern, Beraten und ehrenamtlich Aktiven, die sich in Projekten der Gewalt-Prävention und Demokratieförderung in Hessen engagierten. Vereine und Träger wie z.B. die Bildungsstätte Anne Frank, Die Kopiloten, Freie Berater_innen im Beratungsnetzwerk Hessen, das Haus am Maiberg, der Hessische Jugendring, Makista, Rote Linie, Volkshochschule Region Kassel, Violence Prevention Network, Zusammenleben neu gestalten, Mobiles Beratungsteam oder die lokalen Aktionspläne gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit leisteten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft und gegen Gewalt und Rassismus. Die Landesregierung wird aufgefordert, die veränderte Förderrichtlinie für Projekte und Mitarbeiter der Demokratieförderung und Gewalt-Prävention unverzüglich zurück zu nehmen. Die antragstellende Fraktion spricht sich entschieden gegen eine geheimdienstliche Regelabfrage für alle Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewalt-Prävention im neuen Verfassungsschutzgesetz aus.
- Der Dringliche Antrag "Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst-Regelabfrage für Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen" wurde abeglehnt.
Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Bewährte Arbeit im Bereich Extremismusprävention sichern" (19/5776). beraten.
Die Plenarsitzung am Donnerstag endet somit gegen 21.36 Uhr.
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