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125. Plenarsitzung

Freitag, 15.12.2017, 09:00 Uhr
Fahnen im Plenarsaal, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der zusätzliche Plenartag am Freitag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 9.10 mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften (19/5752 zu 19/5253). Sowohl das Hessische Hochschulgesetz (HHG) als auch das Gesetz zur staatlichen Anerkennung von Berufsakademien (BA-Gesetz) müssen zum 1. Januar 2018 novelliert werden, um nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts eine ausreichende rechtliche Grundlage zur Durchführung von Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Der für die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse in den Bundesländern erforderliche Staatsvertrag wurde im Juni 2017 abgeschlossen. Bei der im Rahmen der letzten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes eingeführten Qualifikationsprofessur (Tenure Track) sind Anpassungen erforderlich, die sich aufgrund der zwischenzeitlich geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung ergeben. Schließlich bedarf es der Berücksichtigung der novellierten Regelungen des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und weiterer Anpassungen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

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Um 9.40 Uhr folgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (19/5510  zu 19/5439 zu 19/5273).

Hierzu gibt es je einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/5781)

Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

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Um 10.10 Uhr schließt sich die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)(19/5511 zu 19/5440 zu 19/5275) an.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP (19/5753) und der Fraktion der SPD (19/5774).

Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

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Um 10.40 werden die Gesetzentwürfe zur Hessischen Verfassung aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 90 Minuten:

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) (19/5709).

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat hohes Gewicht und wird in der hessischen Verfassung nicht in der gebotenen Form hervorgehoben. Deshalb soll der allgemeine Gleichheitssatz um ein spezielles Gleichheitsgrundrecht ergänzt werden, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern hervorhebt und darauf gerichtet ist, ihre Lebensverhältnisse anzugleichen. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)(19/5710). Die Verfassung des Landes Hessen gewährleistet bislang nicht ausdrücklich das Recht eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Deshalb soll die Rechtsstellung der Kinder ausdrücklich geregelt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)(19/5711 ). Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist bisher in der Verfassung nicht gewährleistet. Deshalb soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz und die Integrität informationstechnischer Systeme als Grundrechte in einem neuen Artikel gewährleistet werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) (19/5712). Die Regelungen zur Todesstrafe stehen im Widerspruch zu Artikel 102 des Grundgesetzes und sind seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unwirksam. Deshalb soll der Verfassungstext durch Änderung und Aufhebung der die Todesstrafe betreffenden Regelungen bereinigt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) (19/5713). Die hessische Verfassung enthält keine Regelung, die den rechtlichen Charakter und die Rechtswirkungen von Staatszielbestimmungen in Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen beschreibt. Daher soll eine Staatszieldefinition in der Verfassung aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) (19/5714 ). Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll auf alle staatlichen und kommunalen Handlungsfelder erstreckt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) (19/5715 ). Die Förderung der Infrastruktur und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen als bedeutsame landespolitische Handlungsziele durch Einfügung einer Staatszielbestimmung mit verfassungsrang ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) (19/5716). Der Schutz und die Förderung der Kultur sollen als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) (19/5717 ). Um die Menschen für den Wert des bürgerschaftlichen Engagements zu sensibilisieren und dessen gesellschaftliche Anerkennung zu stärken soll die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) (19/5718). Aus systematischen Gründen soll der Schutz und die Förderung des Sports gemeinsam mit den anderen nachträglich in die Verfassung eingefügten Staatszielen zusammengefasst werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) (19/5719). Mit Ergänzung des Artikels 64 der hessischen Verfassung soll der im Jahre 1946 noch nicht absehbaren rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Tragweite der europäischen Integration Rechnung getragen werden und die Integrationsoffenheit Hessen zum Ausdruck gebracht werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) (19/5720). Die Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Landtag soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) (19/5721). Durch eine Ergänzung des Artikels 120 und sprachliche Anpassung des Artikels 121 der Verfassung soll dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen in elektronischer Form zu führen. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) (19/5722). Das Quorum für die Herbeiführung eines Volksentscheids soll abgesenkt und ein Zustimmungsquorum für die Annahme des begehrten Gesetzentwurfs eingeführt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) (19/5723). Die Befugnis des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftführung zu prüfen, soll verfassungsrechtlich geregelt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder gewährleistet werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten) (19/5729). Der Gesetzentwurf der einbringenden Fraktion sieht vor, dass die Wiederwahl des Ministerpräsidenten zukünftig nur noch einmal zulässig ist.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition) (19/5732) . Das in einer Demokratie wesentliche recht auf verfassungsmäßige Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Wahrnehmung ihrer Befugnisse soll in einem neuen Artikel der Verfassung verankert werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Gesetzesvorschlag der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen) (19/5734). Die Verfassung soll um ein Recht auf Wohnen ergänzt werden.

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren) (19/5737). Jedes Kind soll einen Anspruch auf den unentgeltlichen Besuch einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege erhalten. Außerdem sollen keine Studiengebühren erhoben werden.

 

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