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126. Plenarsitzung

Dienstag, 30.01.2018, 14:00 Uhr
Plenarsaal Panorama, Foto: Hermann Heibel

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (19/5790), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Um 15.20 Uhr folgt die Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Thema "Justiz stärken – Vertrauen sichern". Für die Regierungserklärung ist eine Redezeit von zwei Stunden vorgesehen.

Im Anschluss um 17.20 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (19/5463) beraten. Das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1997 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Die für die Verlängerung der Geltungsdauer erforderliche Evaluation hat 2016 stattgefunden und ergeben, dass sich das Gesetz bewährt hat. Um den im Rahmen der Evaluation festgestellten Erfahrungswerten der verwaltungsbehördlichen Praxis Rechnung zu tragen, sind einige Änderungen notwendig. Hierzu gehören verschiedene Rechtsbereinigungen und Klarstellungen sowie die Einführung dynamischer Verweisungen. Die Geltungsdauer des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, das einer Befristung von acht Jahren unterliegt, soll um weitere acht Jahre verlängert werden. Redezeit: 30 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.50 Uhr wird der Gesetzentwurf (Erste Lesung) der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (19/5794) eingebracht. Die Gesetzeseinbringung erfolgt ohne Aussprache.
Das Hessische Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) verweist in § 2 Abs. 1 für die Evangelische Zusatzversorgungskasse und die vier kommunalen Zusatzversorgungskassen statisch auf bestimmte Paragrafen des Versicherungsaufsichtsgesetzes des Bundes (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), welche zuletzt durch das Gesetz vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462), geändert wurde und erklärt diese Regelungen für entsprechend anwendbar. Das am 10. April 2015 verkündete Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beinhaltet unter anderem eine konstitutive Neufassung des VAG. Im Zuge dieser Neufassung hat sich die Nummerierung der Paragrafen des VAG erheblich geändert. Aufgrund der statischen Verweisung in § 2 Abs. 1 HVAG haben die Änderungen des VAG keine Änderungen des HVAG zur Folge. Das HVAG soll geändert werden. Die Verweisung in § 2 Abs. 1 HVAG wird an die geänderte Nummerierung der Paragrafen des VAG angepasst und um einige neue Bestimmungen ergänzt. Im Wesentlichen werden die bewährten Regelungen für die Zusatzversorgungskassen inhaltlich jedoch unverändert fortgeführt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes wurde nach der Einbringung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Ebenfalls ohne Aussprache erfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfs (Erste Lesung) der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und anderer Vorschriften (19/5795). Das Hessische Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz lässt für das Personenstandswesen bislang nur zwei Formen der interkommunalen Zusammenarbeit nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (KGG) zu: Die Delegation nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGG sowie die Mandatierung nach § 25 Abs. 2 KGG durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinden. Eine interkommunale Zusammenarbeit in den übrigen Formen des KGG ist derzeit nicht möglich. Städten und Gemeinden soll auf kommunalen Wunsch im Bereich des Personenstandswesens eine Zusammenarbeit auch in den Formen eines Zweck- oder Gemeindeverwaltungsverbands ermöglicht werden. Daneben sollen aus Gründen der Rechtssicherheit redaktionelle Klarstellungen in anderen Vorschriften mit Personenstandsbezug erfolgen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und anderer Vorschriften wurde nach der Einbrinung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.55 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung (19/5839) diskutiert. Die Sanierung von kommunalen Straßen sei in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch würden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur Heranziehung der Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenbeitragssatzung führten. Neben der steigenden Zahl der Straßensanierungen seien auch die Baukosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass die Belastungen der Bürger entsprechend stark angestiegen seien, sogar oftmals zu sozialen Härtefällen führten. Gerade im ländlichen Raum widersprächen die erhobenen Straßenbeiträge allzu oft den Zielen der Dorfkernentwicklung, wenn sie die Belastungen für renovierungsaufwendige Gebäude zusätzlich in die Höhe trieben. Als Lösung dieses Problems, wird die Festschreibung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), dass eine Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen nicht bestehe, vorgeschlagen. Zusätzlich solle aus der "Soll"-Regelung im Gesetz über kommunale Abgaben eine "Kann"-Regelung und die Möglichkeit geschaffen werden, von der starren Vorgabe des Beteiligungsanteils abzuweichen.

  • Der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung wurde nach Erster Lesung an den Innenausschus und anschließend an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP kommt auch die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (19/5961) zum Aufruf. Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Jahr 2013 und die daraus resultierenden kommunalen Satzungen in vielen Städten und Gemeinden Hessens hätten vielerorts zu teils erheblichen Beiträgen von betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern geführt. Durch die Einführung des § 11a in das Kommunalabgabengesetz (KAG) wäre die bis dahin eher wenig gebräuchliche Erhebung von solchen Straßenbeiträgen für die Kommunen erheblich vereinfacht worden. Der Glaube, durch geringere wiederkehrende Beiträge eine größere Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung zu erhalten, erwies sich jedoch als Trugschluss. Vielerorts entstünden Bürgerinitiativen, die sich berechtigt gegen die in ihren Kommunen entstehenden Straßenbeitragssatzungen zur Wehr setzten. Die Soll-Vorschriften der §§ 11 und 11a KAG zur Erhebung von Beiträgen zum Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen sollten nach Meinung der Fraktion DIE LINKE ersatzlos gestrichen werden. Die neue Regelung trüge dazu bei, die Menschen vor Ort zu entlasten und den Um- und Ausbau der Verkehrsanlagen aus allgemeinen Steuermitteln des Landes und des Bundes zu begleichen. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschus und anschließend an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Mit den Gesetzeslesungen endet der Dienstag gegen 18.55 Uhr.

 

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