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127. Plenarsitzung

Mittwoch, 31.01.2018, 09:00 Uhr
Innenraum Galerie des Plenargebäudes mit drei Fahnen im Vordergrund. Foto: H. Heibel

Der Mittwoch beginnt um 9.10 Uhr nach dem amtlichen Mitteilungen mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Endlich Politik für bezahlbares Wohnen umsetzen - Alarmsignale ernst nehmen" (19/5960). Mit Besorgnis nimmt die antragstellende Fraktion die vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. in seiner Jahrespressekonferenz beschriebenen Entwicklungen zur Kenntnis, die ein Abflauen des Neubau-Zuwachses erkennen ließen. Die Lücke zwischen den erforderlichen 37.000 Wohnungen pro Jahr und den tatsächlich fertig gestellten Wohnungen sei eklatant. Die sinkende Zahl von Baugenehmigungen sei ein Alarm­signal. Immer mehr Haushalte müssten über 30 % ihres verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Insbesondere in den Großstädten träfe dies viele Haushalte. In Wiesbaden seien es nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 45,8 %, in Offenbach 45,6 %, in Frankfurt 42,1 %, in Darmstadt 38,6 % und in Kassel 31,5 % der Haushalte, die den genannten Schwellenwert überschreiten. Alle politischen Kräfte seien daher aufgefordert, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als politische Kernaufgabe in Angriff zu nehmen. Nicht ausreichend seien Lippenbekenntnisse der schwarz-grünen Landesregierung und ein angeblicher "Masterplan", der wenige Innovationen enthalte, der unterfinanziert sei und im Grunde nur ein Marketing-Dach über den unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung bildete. Die Fraktion der SPD sieht insbesondere in drei Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, Gewinnung von Bauland erleichtern und Rechte der Mieter schützen - den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" durchsetzen.

  • Der Antrag 19/5960 wurde Aussprach an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Gemeinsam mit dem Antrag 19/5960 wird auch der Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) "Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen - für eine aktive Bodenpolitik und Bewirtschaftung" (19/4894) aufgerufen. Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sei eine der zentralen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe. Dabei gehe es auch um die Herausforderung, quantitativ das Wohnraumproblem zu lösen. Mit der Initiative der Bundesregierung für bezahlbaren Wohnraum und der hessischen Allianz für Wohnen seien Ideen entwickelt worden, wie die Erstellungskosten reduziert werden können. Diese Ideen müssten weiterentwickelt werden, beispielsweise durch die Reform der Hessischen Bauordnung. In Hessen sei in den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Bereitstellung von Grund­stücken, die nicht überteuert seien, ein wesentliches Problem.

  • Der Antrag 19/4894 wurde Aussprach an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Masterplan Wohnen und Baulandoffensive sorgen für wirkungsvolle und stärkere Unterstützung bei der Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum" (19/5989) wird hierzu aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen darin, dass die Landesregierung mit dem "Masterplan Wohnen" effiziente wohnungsbaupolitische Maßnahmen vorläge. Diese ergänzten das bisherige hessische Engagement zur Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums wirkungsvoll und stärkten den Schwerpunkt, den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt in Hessen zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird gebeten, bei der anstehenden Novellierung der Förderrichtlinien, die Förderkonditionen zu verbessern und weiter daran zu arbeiten, neue Investorenkreise für die Wohnraumförderung zu erschließen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, dass die Landesregierung Darlehensmittel aus dem Sondervermögen "Wohnungswesen und Zukunftsinformationen" und Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau einsetze und diese darüber hinaus mit weiteren Mitteln des Landes erhöht habe. Die Redezeit für alle drei Anträge beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Dringliche Antrag 19/4894 wurde Aussprach an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 10.40 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG) (19/5957) debattiert. Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. In Kommunen mit einer defizitären Haushaltswirtschaft haben sich Kassenkredite faktisch zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt. Nach Einschätzung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bergen diese "kommunalen Überziehungskredite" nicht nur erhebliche Zinsänderungsrisiken, sondern es fehlt auch vielerorts in Anbetracht der zum Teil enormen Höhe der aufgelaufenen Kassenkreditbestände eine Perspektive, wie diese Art der Verschuldung zurückgeführt werden soll. Es droht eine Vergeblichkeitsfalle, bei der sich die Kommunen mit der hohen Verschuldung abfinden, da sie glauben, ohnehin keine nennenswerte Verbesserung ihrer Lage herbeiführen zu können. Es erscheint vor diesem Hintergrund angezeigt, die aufgelaufenen Kassenkreditbestände im Hinblick auf etwaige Zinsänderungsrisiken zu sichern, deren geregelten Abbau einzuleiten und die Aufnahme von Kassenkrediten auf ihren ursprünglichen Verwendungszweck - die kurzfristige Liquiditätssicherung - zurückzuführen. Der Zeitpunkt für einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf kommunale Liquiditätskredite erscheint aufgrund der Konsolidierungsfortschritte der Kommunen und der andauernden Niedrigzinsphase günstig. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG) wurd nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss und anschließend an den Innenausschuss überwiesen.

Über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (19/5969 zu 19/5744 zu 19/5237) wird gegen 12.05 Uhr diskutiert. Berichterstatter ist der Abgeordnete Wolfgang Decker.

Mit der Dritten Lesung wird auch die Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021 (19/5970 zu 19/5274) aufgerufen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Wolfgang Decker. Die Redezeit beträgt insgesamt anderthalb Stunde.

Gegen 13.30 Uhr erfolgt eine zweistündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause geht es um 15.30 Uhr mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen!" (19/5735) weiter. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus völlig unverantwortlich sei und zurückgebliebene Familienangehörige dazu zwinge, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben, die viele nicht überlebten. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ihren Einfluss im Bund dahin gehend geltend zu machen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus nicht über den 16. März 2018 hinaus verlängert werde. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, angesichts der weiterhin dramatischen Lage für syrische Flüchtlinge, das 2015 beendete hessische Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge neu aufzulegen und auf diese Weise Einreisen von Personen, die eine Aufnahme durch ihre in Hessen lebenden Verwandten wünschen, wieder zu ermöglichen.

  • Der Antrag 19/5735 wurde abgelehnt.

Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen" (19/5988) aufgerufen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die folgende Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Personen einzusetzen: Der Nachzug von Angehörigen von Personen, die subsidiären Schutz genießen, soll für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden. Bei der Aussetzung des Familiennachzugs soll es sich um eine Übergangslösung handeln, bis der Gesetzgeber das Aufenthalts- und Asylrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch neu geregelt hat. Der Bundesgesetzgeber hat durch das am 17. März 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren den Familiennachzug für Familienangehörige von Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus bis zum 18. März 2018 ausgesetzt. Die Kapazitäten zur Integration seien weiterhin angespannt und würden durch einen Familiennachzug dieser Personengruppe zusätzlich stark belastet werden. Die Wartezeit bis zu einer Zusammenführung der Familie stelle bereits jetzt für die Betroffenen eine große Härte dar.

  • Der Antrag 19/5988 wurde abgelehnt.

Auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt" (19/5991) wird hierzu aufgerufen. Darin wird festgestellt, dass das Land Hessen seit 2015 über 100.000 Schutzsuchenden Hilfe und Unterstützung gewährt habe. Dies sei nur möglich mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Kommunen und Kreisen, die das Land bei der Aufgabe, die Schutzsuchenden zu versorgen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, tatkräftig unterstützten. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen, dass das Land Hessen wie kein anderes Bundesland auf diese humanitäre Herausforderung reagiert habe, indem die Landesregierung schnell gehandelt und mit den Aktionsplänen I und II für die Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts umfangreiche Maßnahmen in der Höhe von 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass anerkannte Flüchtlinge und politisch Verfolgte auch weiterhin mit ihren engsten Angehörigen zusammen hier leben können. Die weitere Ausgestaltung des Familiennachzugs, insbesondere die Situation subsidiär Schutzberechtigter betreffend, obliegt dem Bundesgesetzgeber. Redezeit insgesamt eine Stunde.

Um 16.30 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (19/5955). Schülerinnen und Schüler könnten durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation in dem Maße erschweren, dass die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nicht mehr zu gewährleisten ist. Dies steht im Widerspruch zu dem im § 1 Abs. 1 des HSchG verankerten Recht auf Bildung jedes Einzelnen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Pflichten der Schülerinnen und Schüler in Bezug auf die Sicherstellung der Kommunikation auch im Sinne der Rechtssicherheit konkretisiert werden. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 17.15 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der FDP für ein drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (19/5959) zum Aufruf. Im Bundesrecht (§§ 5, 90 SGB VIII) ist das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern verankert, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung Hilfe zu äußern. Um dieses Elternrecht abzusichern hat der Landesgesetzgeber in § 28 HKJGB einen interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder in Tageseinrichtungen normiert. Danach hat die Wohngemeinde der Standortgemeinde einen angemessen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zu leisten. Dieser interkommunale Kostenausgleich soll das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern absichern, indem er den Elternanspruch von der Kostenausgleichsregelung zwischen den Kommunen löst. In der Praxis führt diese Regelung allerdings zu hohen Kosten für die Gemeinden, da die Abrechnung nach § 28 Abs. 2 HKJGB einen immensen Verwaltungsaufwand für die Standortgemeinden und eine hohe Kostenlast für die Wohngemeinden auslösen. Mit diesem Gesetzentwurf soll der immense Verwaltungsaufwand und die hohe Kostenbelastung der betroffenen Gemeinden durch eine Änderung des § 28 HKJGB reduziert werden, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bestmöglich gerecht werden zu können.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP für ein drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 18.00 Uhr erfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfs (Zweite Lesung) der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (19/5916 zu 19/5465). Berichterstatter ist der Abgeordnete Clemens Reif. Die Einbringung erfolgt ohne Aussprache.

Gegen 18.03 Uhr wird der Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222) ohne Aussprache aufgerufen. Hierbei handelt es sich um den 65. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2015 (19/5816).

Das Ergebnis seiner Prüfung für das Haushaltsjahr 2015 fasst der Landesschuldenausschuss wie folgt zusammen: Die Prüfung der Führung des Landesschuldbuches ergab keine Beanstandungen. Tilgungen und Zinszahlungen wurden zeitgerecht und vollständig geleistet. Sämtliche Grenzen für die Kreditaufnahmen, Kassenkredite, die Übernahmen von Eventualverbindlichkeiten sowie der Rahmen für Derivatvereinbarungen wurden eingehalten. Die Ermittlung der zulässigen Nettoneuverschuldung aus dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf kann sich im Verlauf der Beratungen ändern. Bei der Verabschiedung des Haushaltes sollte eine aktualisierte Berechnung der zulässigen Nettoneuverschuldung aufgenommen werden. Dem Ministerium der Finanzen wird empfohlen, eine verstärkte Kreditfinanzierung durch Schuldscheindarlehen für längere Laufzeiten zu prüfen. Die Strategien anderer Bundesländer geben hierzu Anlass. In der Rangfolge der Pro-Kopf-Verschuldung fiel Hessen 2015 vom fünften auf den sechsten Platz mit 6.955 € je Einwohner zurück.

Ab 18.03 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenarmittwoch.

 

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