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128. Plenarsitzung

Donnerstag, 01.02.2018, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der FDP: Landesregierung auf dem Holzweg – FSC-Zertifizierung ist wirtschaftlich schädlich und bringt ökologisch nichts! (19/5976).

Hierzu wird auch die Mündliche Frage Nr. 939 der Abegeordneten Wiebke Knell (FDP) aufgerufen: "Warum hat die Landesregierung das vorliegende Gutachten zu den Auswirkungen der FSC-Zertifizierung auf den Staatswald und Hessen-Forst noch nicht veröffentlicht, obwohl dieses bereits seit längerer Zeit vorliegt?"

  • Auch der Antrag der Fraktion der FDP "Landesregierung auf dem Holzweg - FSC-Zertifizierung ist wirtschaftlich schädlich und bringt ökologisch nichts" (19/5846) wird hierzu aufgerufen. Die Fraktion der FDP stellt fest, dass die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes zwischenzeitlich zur erheblichen finanziellen Belastung geworden sei und den Staatsforstbetrieb mittelfristig unwirtschaftlich machen werde. Es wird die Auffassung von Hessen-Forst geteilt, dass eine FSC-Zertifizierung nahezu keinen ökologischen Nutzen habe, zugleich aber erheblichen wirtschaftlichen Schaden beim Landesbetrieb Hessen-Forst anrichtete. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die FSC-Zertifizierung zu beenden und eine Strategie für eine nachhaltige Waldwirtschaft vorzulegen, die es zum Ziel habe, Holz als Rohstoff zum Beispiel in der Bauwirtschaft zu nutzen und damit zusätzliche CO2-Senken zu schaffen.'

  • Der Antrag 19/5846 wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

  • Gemeinsam mit den anderen Initiativen zum Thema FSC-Zertifizierung wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "FSC-Zertifizierung des Staatswaldes" (19/5992) diskutiert. Darin unterstützen die antragstellenden Fraktionen die Entscheidung der Landesregierung, den hessischen Staatswald nach FSC-Standard zertifizieren zu wollen. Unter Berücksichtigung der wissenschaftlich belegten positiven ökologischen Wirkung auf Natur-, Arten- und Bodenschutz durch Einhaltung erhöhter Umweltschutzstandards würden die mit den Standards verbundenen prognostizierten finanziellen Aufwendungen für gerechtfertigt erachtet. Im Zuge der FSC-Zertifizierung und zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung sollen weitere 2 % Fläche aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Die antragstellenden Fraktionen sagen zu, dass dem Landesbetrieb Hessen-Forst hierfür einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln gewährt werden würde.

  • Der Antrag 19/5992 wurde  wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen

  • Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit den Streikenden in Hessen: IG Metall setzt wichtiges Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung (19/5977),

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eintracht statt Ausgrenzung - Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft (19/5978),

  • Fraktion der SPD: Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt zeigt Courage, dafür verdient er den Respekt hessischer Bürgerinnen und Bürger(19/5979),

Die Anträge zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD werden aufgrund des thematischen Zusammenhangs gemeinsam aufgerufen und erhalten eine Redezeit von ingesamt 45 Minuten.

  • Fraktion der CDU: Hessen schafft Wissen: Krebsforschung auf Spitzenniveau - Forschung für unser aller Nutzen (19/5980).

Um 11.55 Uhr wird über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen" (19/5411) diskutiert. Für die antragstellenden Fraktionen bilden der Schutz des Klimas, die Begrenzung von Klimaveränderungen sowie die Anpassung an unvermeidliche Klimaveränderungen wichtige Ziele zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Auch Hessen als starkes Land müsse seiner Verantwortung gerecht werden, seinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen leisten und mit Vorbild­charakter seine Klimaschutzpolitik gestalten. Daher würden die ambitionierten Ziele der Landesregierung unterstützt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 %, bis zum Jahr 2025 um 40 % und bis 2050 um mindestens 90 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Zudem werde auch der durch die Landesregierung vorgelegte "Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025" unterstützt und die darin beschriebenen 140 konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und die Anpassung an den Klimawandel. Als weitere zielführende Maßnahme wird der Beitritt Hessens zum internationalen Klimabündnis "Under2MOU", begrüßt in dem sich inzwischen 188 Partner aus 39 Ländern der Erde engagierten.

  • Der Antrag 19/5411 wurde angenommen.

Gemeinsam mit dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch über den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Klimaschutz in Hessen: verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen" (19/6000) debattiert. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der Klimawandel eine der größten sozialen Herausforderung unseres Jahrhunderts sei. Die Menschheit steuere derzeit auf eine globale Erwärmung von 3 bis 4° C bis 2100 zu – das bedeute nie dagewesene Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen und Millionen von Klimaflüchtlingen. Betroffen von den Folgen des Klimawandels seien vor allem die Armen. Daher wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, durch das dem Land Hessen zugeordnete Treibhausgasemissionen ab sofort jedes Jahr um mindestens drei Prozent gesenkt würden. Die Redezeit für beide Anträge beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6000 wurde abgelehnt.

Gegen 12.55 Uhr wird eine einstündige Mittagspause abgehalten.

Danach geht es um 14.00 Uhr mit dem Antrag der Fraktion der FDP "Bestmögliche Bildung für alle Kinder in Hessen" (19/5958) weiter. Die antragstellende Fraktion ist der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Bildungspolitik ein engagiertes, vorausschauendes und problemorientiertes Handeln erfordere. Eine abwartende Haltung und das Zurückziehen auf statistische Daten werde den Problemlagen und Herausforderungen nicht gerecht, sondern schade sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch den Lehrkräften. Deshalb sei es erforderlich, dass die Landesregierung den aktuellen Kurs ändere und wieder verantwortlich handele. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, das durch die steigende Heterogenität in der Schülerschaft, den Ausbau von Ganztagsschulangeboten, die Integration von Seiteneinsteigern und die Inklusion, veränderte Aufgabenspektrum für die Schulen anzuerkennen. Überlastungsanzeigen aus den Schulen seien ernst zu nehmen und nicht als unberechtigt abzutun. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen unverzüglich verbessert werden. Die Landesregierung wird des weiteren aufgefordert, die Reform der Lehrerausbildung endlich voranzutreiben. Die Notwendigkeit einer frühzeitigen Praxisorientierung in der Ausbildung habe sich mit dem Versuchsprojekt der Einführung eines Praxissemesters nicht erledigt. Die Landesregierung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zum Abbau der Überlastung der Schulleitungen einzuleiten.

  • Der Antrag 19/5958 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Zusammen mit dem Antrag der FDP wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Hessen arbeitet an bestmöglicher Bildung für alle Kinder in unserem Land" (19/6002). In dem Antrag werden eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung begrüßt. Unter anderem, dass in den letzten Jahren durch eine beispielhafte Investitionsoffensive die Bildungschancen für alle Kinder in Hessen kontinuierlich und nachhaltig verbessert worden seien. Die mit Rekordinvestitionen und einer bundesweit vorbildlichen Ressourcenausstattung einhergehende Schwerpunktsetzung auf den Bildungssektor habe für eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen an den hessischen Schulen gesorgt. Des weiteren wird begrüßt, dass die Bildungsausgaben ausweislich des Bildungsfinanzberichtes aus dem Jahr 2017 mit 1.495 Euro pro Kopf in keinem anderen Flächenland höher lägen als in Hessen. Auch, dass in Hessen als Folge gezielter Initiativen und Maßnahmen wie dem Projekt „Schule und Beruf“ (SchuB) bzw. dessen Nachfolgemodell „Praxis und Schule“ (PuSch) die Zahl der Schüler ohne Abschluss auf den prozentual niedrigsten Stand aller 16 Bundesländer hätte gesenkt werden können wird von den antragstellenden Fraktionen begrüßt sowie dass an kleinen Grundschulen, deren Schülerzahl 81 bis 180 beträgt, insgesamt 352 neue Stellen für stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter zur Verfügung gestellt würden, wird ebenfalls begrüßt. Die Redezeit für beide Anträge beträgt insgesamt eine Stunde.

Der Antrag 19/6002 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Der restliche Nachmittag steht ganz im Zeichen der Großen Anfragen. Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie zählt zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage öffentlich im Plenum diskutiert werden kann. Nachdem die Landesregierung eine Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, muss sie im Plenum debattiert werden, sofern es eine Fraktion verlangt:

15.00 Uhr: Große Anfrage der Abg. Degen, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Merz, Quanz, Yüksel (SPD) zum Thema "Umsetzungsstand inklusiver Beschulung" (19/5106). Dem Fragenkatalog von 231 Fragen geht die folgende Begründung als Vorbemerkung der Fragesteller voran: "Jedes Kind ist anders und jedes Kind lernt anders. Diese Ausrichtung sollte grundlegend für die Ausrichtung des Schulsystems sein. Nicht das Kind sollte sich dem Schulsystem anpassen, sondern die Schule sollte für die individuellen Lernzugänge der Schülerinnen und Schüler entsprechende Angebote bereitstellen. Die inklusive Beschulung in einem erweiterten Verständnis von Inklusion kann diesem Anspruch gerecht werden, sodass alle Schülerinnen und Schüler von der inklusiven Beschulung profitieren. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/3677 verweist die Landesregierung auf die Frage nach Kriterien, woran die Realisierung eines inklusives Schulsystems in Hessen zu messen sei, auf den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Aus diesem Grund werden die darin enthaltenen Grundsatzziele im Kapitel 6 (Schule und Bildung) in dieser Großen Anfrage näher betrachtet".

16.00 Uhr: Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Dr. Sommer, Roth (SPD) zum Thema "Arbeitsschutz und Mindestlohn" (19/5117).

17.00 Uhr: Große Anfrage der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) mit dem Inhalt "Gesundheitsversorgung in Hessen" (19/5119). Es wird festgestellt, dass es in Deutschland mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner als je zuvor gäbe. Trotzdem herrsche gerade in ländlichen Regionen ein großer Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten, dies bestätige auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH). Eine ähnliche Situation sei im Bereich der Pflegefachkräfte sowohl in Krankenhäusern als auch in (teil-)stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen zu verzeichnen. Auch die Zahl der Apotheken sei rückläufig. Hessen melde hier historische Tiefstände. Diese und weitere gesundheitspolitisch relevante Aspekte behandelt die Große Anfrage "Gesundheitsversorgung in Hessen".

18.00 Uhr: Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth, Dr. Sommer (SPD) mit dem Inhalt "Tarifbindung in Hessen" (19/5120).

Jede Große Anfrage erhält eine Redezeit von einer Stunde.

Als letzter Tagesordnungspunkt kommt gegen 19.00 Uhr der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien - Solidarität mit den Menschen in Afrin - #SaveAfrin" (19/5990) zum Aufruf. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Überfall des NATO-Mitglieds Türkei auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien und erwartet von der Landes- und Bundesregierung einen konsequenten Einsatz für die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen und einen Rückzug der türkischen Armee. Die Fraktion übe Solidarität mit den von den Kriegshandlungen betroffenen Menschen in Nordsyrien und zeigt sich entsetzt über den Einsatz von in Deutschland und zum Teil in Hessen produzierten Waffen durch die türkische Armee, wie den Leopard-2-Panzer, dessen Geschütztürme von Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel gefertigt würden. Es wird  von der Bundesregierung eine sofortige Beendigung aller Waffenexporte erwartet und von der Landesregierung den Einsatz für eine Konversion der hessischen Rüstungsindustrie in zivile Produktion. Des weiteren wird von der Landesregierung erwartet, dass sie im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) sich für Frieden und Abrüstung einsetze und auch gegenüber der hessischen Partnerregion Bursa die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zum Ausdruck bringe.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Situation in Syrien" (19/6001) diskutiert. Darin werden von den antragstellenden Fraktionen die anhaltenden Kriegshandlungen und Menschenrechtsverletzungen auf syrischem Staatsgebiet zutiefst bedauert. Die jüngste militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien bringe erneut furchtbares Leid in die betroffenen Regionen. Sie gefährde den Friedensprozess und die Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zur friedlichen Beilegung der Kriegshandlungen in Syrien und zum Friedensprozess im Rahmen der so genannten „Genfer Runde" und unterstützen auf allen Ebenen den politischen Prozess zum Ende der Gewalt und zur Umsetzung einer diplomatischen Lösung. Es wird an die Regierung der Republik Türkei appelliert, die international anerkannte Grenze zu Syrien zu respektieren und an alle Konfliktparteien, am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen und kein weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund wird Bundesaußenminister Sigmar Gabriel darum gebeten, dies deutlich gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Redezeit für beide Anträge beträgt insgesamt 30 Minuten.

  • Der Antrag 19/6001 wurde in geänderter Fassung angenommen. Nach dem mündlichen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll "Bundesaußenminister Sigmar Gabriel" gegen die Formulierung "die Bundesregierung" ausgetauscht werden.

Mti diesem Antrag endet das Januarplenum.

 

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