Direkt zum Inhalt

129. Plenarsitzung

Dienstag, 27.02.2018, 14:00 Uhr
Panorama-Ansicht Plenarsaal. Fotograf: Hermann Heibel

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (19/6031), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss um 15.20 Uhr folgt die Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth, zum Thema "Sicherheit braucht Verantwortung". Für die Regierungserklärung ist eine Redezeit von zwei Stunden vorgesehen.

Zu der Regierungserklärung wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD "Dunkelfeldstudie in Hessen durchführen " (19/6092) aufgerufen. Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) nur die Straftaten erfasse, die der Polizei durch Anzeigen der Bürger oder durch Wahrnehmung der Polizei bekannt geworden seien. Es existiere jedoch auch ein Dunkelfeld der Kriminalität. Aus den Daten der PKS lasse sich kein vollständiges Bild der Kriminalitätsbelastung in Hessen erkennen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine sogenannte Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung in Auftrag zu geben. Mithilfe einer solchen Studie könnten die Daten der PKS um die Perspektive der Bevölkerung ergänzt werden und so ein genaues Bild der Kriminalitätslage ermöglichen.

  • Der Antrag 19/6092 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Um 17.20 Uhr erfolgt dann die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19/6048). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 5. bis 18. Dezember 2017 den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag und den Deutschland-Radio-Staatsvertrag. Mit dem Staatsvertrag werden zum einen die rundfunk- staatsvertraglichen Regelungen an die Vorgaben der EU-Datenschutzgrund­verordnung angepasst und zum anderen wird eine Betrauungsnorm für Kooperationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgenommen. Der Staatsvertrag, der am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll diese eingeholt werden. Redezeit für diesen TOP: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 18.05 Uhr kommt dann die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (19/6053) zum Aufruf. Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26) unterliegt einer permanenten Evaluierung. Diese dient der Überprüfung, ob die Notwendigkeit, Vollzugseignung, Vollständigkeit, Zweckmäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Regelungen gewährleistet ist. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt hat, es in einigen Punkten aber zu verbessern bzw. auf den neuesten Stand zu bringen sei. Im Vordergrund stehe dabei die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Diese betreffen die Erstellung und den Inhalt externer Notfallpläne. Daneben habe sich seit der letzten Änderung des Gesetzes durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. S. 632) die Notwendigkeit einer Reihe redaktioneller Anpassungen ergeben. Auch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedürfe einer redaktionellen Anpassung. Diese solle hauptsächlich dem Wegfall des Begriffs „Polizeidienststelle“ im Rahmen des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 2009 (GVBI. I S. 635) Rechnung tragen. Ferner seien spezielle Regelungen für die Sicherstellung schuldrechtlicher Forderungen im Gefahrenabwehrrecht und für die Zuständigkeit für Gefahrenabwehr im Bereich der Verfügbarkeit der Funkversorgung nötig, sowie die Einrichtung einer „Landeskoordinierungsstelle“ für den Digitalfunk. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde nach Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Mit dieser Gesetzeslesung endet der erste Plenartag.

 

Weiterführende Informationen

Weiter zur 130. Sitzung

Weiter zur 131. Sitzung