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130. Plenarsitzung

Mittwoch, 28.02.2018, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch startet nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.10 Uhr mit der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Antworten auf die demografischen Entwicklungen im 'ländlichen Raum' und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen" (19/6064). Die 130 Fragen umfassende Große Anfrage hat der Chef der Staatskanzlei mit der folgenden Vorbemerkung versehen, bevor er auf die Fragen im Einzelnen eingeht: "Hessen ist geprägt durch regionale Vielfalt mit unterschiedlichen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, auch im "ländlichen Raum". In all diesen Regionen Hessens lebenswerte Perspektiven und gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, ist und bleibt erklärtes Ziel der Landesregierung. Die demografische Entwicklung, die in Hessen nicht einheitlich verläuft, verstärkt jedoch tendenziell bestehende regionale Disparitäten und führt zu neuen Herausforderungen bei der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowohl im Ballungsraum Rhein-Main als auch im ländlichen Raum. Diesen Trends gilt es entgegenzusteuern, um den räumlich differenzierten Herausforderungen insgesamt gerecht werden zu können." Redezeit: Eine Stunde.

Um 10.10 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen des hessischen Kultusministers" (19/6072) disktutiert. Die Fraktion der SPD rügt die Landesregierung für ihr Versäumnis wesentliche Zahlen und Fakten zu erheben, die essenziell für die Erfüllung und Kontrolle der ureigenen Aufgaben des Hessischen Kultusministeriums seien. So habe der Kultusminister mit seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 19/5331 mitgeteilt, dass Daten zu ausgefallenen Unterrichtsstunden nicht zentral erhoben würden und ihm nicht vorlägen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/4523 habe der Kultusminister zudem mitgeteilt, dass die Qualifikationen von befristet beschäftigten Lehrkräften ebenfalls nicht erhoben würden. In seiner Antwort auf die Große Anfrage 19/5034 gab der Kultusminister an, keine Kenntnisse zu Krankheitstagen von Lehrkräften zu haben. Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass die Landesregierung mit ihrer Bedarfsplanung in den letzten Jahren vollkommen überfordert gewesen sei.  Deshalb wird in dem Antrag gefordert der Entprofessionalisierung des Lehrerberufs, wodurch Laien zu Lehrkräften gemacht würden, entgegenzutreten. Die Landesregierung wird aufgefordert ihrer Fürsorgepflicht für die rund 60.000 Lehrkräfte nachzukommen. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, anstatt weiteren Schönwetterreden von „Allzeithochs“ und „Rekorden“ einen hessischen Bildungsbericht vorzulegen. Durch ein umfassendes Indikationstableau sei empirisch zu erschließen, wie sich die schulische Situation jenseits von Mittelwerten darstelle. Dabei sei insbesondere der konkrete Unterrichtsausfall zu erheben. Die Redezeit für diesen Antrag beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6072 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Gemeinsam mit dem Antrag der SPD wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Überlastung und Lehrkräftemangel an hessischen Schulen" (19/6098) aufgerufen. Die Fraktion DIE LINKE stellt darin fest, dass nicht nur Lehrkräfte in Hessen durch immer neue Aufgaben und Herausforderungen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt seien, sondern auch die Schulleitungen. Insbesondere die organisatorischen und verwaltungsbedingten Aufgaben machten Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen mehr und mehr zu Betriebsmanagerinnen und Betriebsmanagern. Im Rahmen ihrer tariflichen Arbeitszeit könne ihrer Kernaufgabe, der pädagogischen Arbeit am Schulen, nicht oder nicht zu genüge nachgegangen werden. Dies führe zu vermehrten Belastungsanzeigen und gesundheitlichen Einschränkungen. Diese müssten nun endlich von der Landesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch als eine sofortige Verpflichtung zum Handeln verstanden werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine umfassende Bedarfsanalyse an Lehrkräften und Schulleitungen zumindest an den hessischen Grund-, Förder- und Berufsschulen in Auftrag zu geben.

  • Der Antrag 19/6098 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 11.10 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz (19/6071). Anlass und Ziel des Gesetzes ist es, die Entflechtungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau (KSB) zu binden und eine gleichgewichtige Verteilung der Fördermittel festzuschreiben. Mit dem Gesetz wird auch die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung der Gemeinden sichergestellt, denn insbesondere die Erhaltung und Verbesserung der Luftqualität sind für ganz Deutschland und gerade für Hessen mit stark belasteten Städten wie z.B. Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Limburg und Kassel von zentraler Bedeutung. Hintergrund des Gesetzes ist, dass den Ländern Finanzmittel aus dem Haushalt des Bundes auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes lediglich noch bis zum 31. Dezember 2019 zustehen. Um für die Zuwendungsempfänger im Bereich des ÖPNV und des KSB alsbald Planungs- und Finanzierungssicherheit für die oft langwierigen Projekte zu schaffen, ist die Regelung von Bedeutung, dass auch für den Zeitraum nach Ende des Anspruchs aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ermöglicht das Gesetz. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der  Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um11.55 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes (19/6075) zum Aufruf. Wegen des stetig wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Fachpersonal in der Altenpflege und zur Unterstützung der beruflichen Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium eine von Trägern, Verbänden, Arbeitgebern und Ausbildungsstätten mitgetragene Landesinitiative "Pflege in Hessen integriert" ins Lebens gerufen. Ein Ziel der Initiative sei die Umsetzung einer gemeinsamen Maßnahme von Altenpflegeschulen und beruflichen Schulen im Sinne einer integrierten Modellausbildung in der Altenpflegehilfe. Das Angebot solle sich auch an Abgänger aus den sogenannten InteA-Klassen richten, die bisher noch keinen Hauptschulabschluss nachweisen könnten. Das Hessische Altenpflegegesetz sieht in § 4 Abs. 7 zwar eine Modellklausel vor, um mit dem Ziel der Erschließung neuer Zielgruppen Ausbildungsformate in der Altenpflegehelferausbildung zu erproben. Bisher müsse bei Modellausbildungen, wie bei der Regelausbildung, der Hauptschulabschluss aber vor Beginn der Ausbildung nachgewiesen werden. Mit der Anpassung der Modellklausel werde die gesetzliche Voraussetzung geschaffen, damit integrative Ausbildungsformen erprobt werden könnten, die während der Altenpflegehelferausbildung auch den Hauptschulabschluss vermittelten. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Gegen 13.00 Uhr erfolgt eine zweistündige Mittagspause.

Um 15.00 Uhr wird über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen" (19/5174) debattiert. In der Vorbemerkung zu dem Antrag wird festgestellt, dass das Niveau der gesetzlichen Rente sich im Sinkflug befände. Von einst rund 53 % im Jahr 2000 würde es auf 41,7 % im Jahr 2045 fallen. Frauen seien von Altersarmut stärker betroffen als Männer. Aus dem 3. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, dem Rentenversicherungsbericht 2016 sowie dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung ginge hervor, dass Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein nahezu 40 % geringeres Alterssicherungseinkommen aus eigener Versicherung bezögen als Männer. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei allen öffentlichen Aufträgen dafür Sorge zu tragen, dass gleiche Löhne gezahlt würden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der bestehende Rechtsanspruch auf eine Tätigkeit nach dem beruflichen Wiedereinstieg im Anschluss an eine Familienphase dahin gehend auszulegen sei, dass er die finanzielle, zeitliche und örtliche Gleichwertigkeit umfasse, sodass Frauen auch tatsächlich keine Nachteile entstünden. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, Ungerechtigkeit im Landesdienst anzupacken und endlich die Grundschullehrkräfte in A 13 einzugruppieren. Die Redezeit für diesen Antrag beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/5174 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE  LINKE wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Vielfältige Maßnahmen, um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken und eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen" diskutiert (19/6107). In dem Antrag wird betont, dass die Landesregierung vielfältige und wirksame Instrumente für die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt entwickelt habe und darüber hinaus Maßnahmen für die Bekämpfung von Armut fördere. So wurde für Langzeitarbeitslose das neu initiierte Förderangebot „Kompetenzen entwickeln - Perspektiven ermöglichen“ realisiert. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass Frauen ihre Fachkenntnisse und Expertise auf dem Arbeitsmarkt einbringen wollten. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, Arbeitszeitmodelle anzubieten, die den Bedürfnissen von Familien entsprächen. Auf diese Weise könne auch aktiv zur Deckung des Fachkräftebedarfs Hessens und damit zur Sicherung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands in unserem Land beigetragen werden. Die antragstellenden Fraktionen unterstreichen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Deutschland noch nicht in allen Bereichen erreicht sei und es weiteren politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf gebe. Besondere Schwerpunkte sehen die Fraktionen in der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern, dem gleichberechtigten Aufstieg in Führungspositionen, der Vereinbarkeit von Familie und Karriere sowie dem erleichterten Wiedereinstieg in den Beruf.

  • Der Antrag 19/6107 wurden nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 16.00 Uhr geht es mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) (19/6076) weiter. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gewinnt für Beschäftigte immer mehr an Bedeutung. Die Rahmenbedingungen, die ein Dienstherr bietet, um familiäre Pflichten, insbesondere auch die Pflege von Angehörigen, mit der Berufstätigkeit in Einklang bringen zu können, werden in der Zukunft eine immer größere Rolle für dessen Attraktivität spielen. Für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte gilt seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die für hessische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter bestehende Möglichkeit der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zur Pflege von Angehörigen solle entsprechend durch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit erweitert werden. In Verbindung damit stehe die Einführung eines Vorschusses zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts während der Freistellung. Darüber hinaus sollten die Schriftformerfordernisse im Hessischen Beamtengesetz (HBG) an mehreren Stellen überprüft und, sofern nicht zwingend notwendig, durch die Zulassung einfacher elektronischer Mitteilungen abgeschafft werden. Zuletzt sollten die Ämter von Konrektorinnen und Konrektoren im Grundschulbereich angehoben werden, um deren qualitativen und quantitativen Aufgabenzuwachs Rechnung zu tragen. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 16.45 Uhr wird über die Große Anfrage der Fraktion der FDP zum Thema "Zukunft der Forstwirtschaft in Hessen" (19/5137) diskutiert. Hessen ist das waldreichste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr als 42 % der Fläche sind mit Wald bedeckt. Mit Abstand größter Waldbesitzer in Hessen ist das Land selbst. Ihm gehören 38 % der gesamten Waldfläche. 36 % sind Körperschaftswald. Dieser verteilt sich auf 418 Gemeinden beziehungsweise Städte. Ein Viertel der Waldfläche ist Privatwald einschließlich Gemeinschaftswald. Ein Drittel des Privatwaldes ist bäuerlicher Kleinprivatwald. In Hessen gibt es rund 60.000 Waldbesitzer. Insofern ist die Waldwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig, der seit Jahrhunderten nachhaltig arbeitet. Die 57 Fragen der Fraktion der FDP beziehen sich unter anderem auf die Thematik, dass im Spannungsfeld zwischen Umwelt, Erholungsfunktion, Holzwirtschaft und Kartellrecht es gelte, die Zukunft der Wald- und Holzwirtschaft in Hessen zu gestalten und dabei nicht einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Redezeit: Eine Stunde.

Ab 17.45 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf – mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenarmittwoch.

 

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