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131. Plenarsitzung

Donnerstag, 01.03.2018, 09:00 Uhr
Panoramablick Plenarsaal. Fotograf-Hermann-Heibel.jpg

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich dieses Mal mit den folgenden Themen befassen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: #FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit - Freilassung von Deniz Yücel kann nur der Anfang sein. (19/6091)

Fraktion DIE LINKE: Bundesregierung erwägt kostenlosen ÖPNV - Hessen muss Vorreiter sein, statt zu bremsen! (19/6093)

Hierzu auch: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE "Vorstoß der Bundesregierung zum ÖPNV-Nulltarif in Hessen aufgreifen – Anhörung zum Verzicht auf Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen bei Bus und Bahn" (19/6099). In dem Dringlichen Antrag wird der Vorstoß der Bundesregierung begrüßt, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Erwägung zu ziehen. Ein Verzicht auf die Erhebung von Fahrgeldern sei nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aus mehreren Gründen sinnvoll: Durch eine Attraktivitätssteigerung gegenüber dem Pkw-Verkehr würde der Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen gesenkt werden. Außerdem sei ein kostenloser ÖPNV ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe durch Mobilität, unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Besitz eines eigenen Kraftfahrzeugs. Die antragstellende Fraktion beschließt daher, eine Anhörung über die Umsetzungsmöglichkeiten und notwendigen rechtlichen Instrumente eines Verzichts auf die Erhebung von Nutzerentgelten im Öffentlichen Personennahverkehr abzuhalten.

- Der Dringliche Antrag 19/6099 wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

  • Fraktion der CDU: Wichtiges Zeichen in Frankfurt: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Tabu - wer Helfer angreift, greift uns alle an! (19/6094)

  • Fraktion der SPD: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main - das Land Hessen muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden." (19/6095)

  • Fraktion der FDP: Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen! (19/6097)

Nach den Akutellen Stunden geht es um 12.10 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe" (19/6074) weiter. Die antragstellenden Fraktionen unterstreichen, dass mit der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts im Jahre 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Frauen und Männern geschaffen worden sei. Es wird das entschiedene Wirken der Hessin Elisabeth Selbert gewürdigt, der es mit Unterstützung von Frauenorganisationen schließlich gelang, den noch heute gültigen Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Es wird festgestellt, dass zur Gleichberechtigung auch der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gehöre. In Hessen seien die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern regional und je nach Branche unterschiedlich groß. Es wird betont, dass weiterer Handlungsbedarf auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt bestehe. Dieser Tagesordnungspunkt erhält eine Stunde Redezeit.

  • Der Antrag 19/6074 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Gegen 13.27 Uhr erfolgt die einstündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause um 14.30 Uhr kommt der Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel "ÖPNV innovativ gestalten –Digitalisierung und Wlan vorantreiben" (19/6077) zum Aufruf . In dem Antrag wird festgestellt, dass Hessen vor großen Herausforderungen im Bereich der Mobilität stehe. Der Öffentliche Personennahverkehr spiele dabei eine zentrale Rolle, insbesondere in der Rhein-Main-Region, die überdurchschnittlich stark von Pendlerverkehren betroffen sei. Die Fraktion der FDP ist der Überzeugung, dass „Kostenfreiheit“ nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen darstelle. Im Mittelpunkt müsse vielmehr die Verbesserung der Qualität des ÖPNVs stehen. Die Digitalisierung könne einen ganz entscheidenden Beitrag leisten, um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse aller Nutzer zu befriedigen.  Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden in allen Bahnen und Bussen Wlan flächendeckend verfügbar zu machen. Mit dem Kauf eines Fahrausweises solle die Wlan-Nutzung automatisch abgegolten sein. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, Gründer und Start-Ups mit Fokus auf Mobilitätsdienstleistungen und Mobilitätstechnologien besonders zu unterstützen. Davon solle insbesondere der ländliche Raum profitieren, der auf flexiblere Angebote angewiesen sei.

  • Der Antrag 19/6077 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Zusammen mit dem Antrag der FDP wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Weichen für den ÖPNV in Hessen in Richtung Zukunft gestellt" (19/6108) beraten. In dem Antrag wird festgestellt, dass sich die Situation des ÖPNV in Hessen weiter signifikant verbessert habe. Das neue Angebot des Schülerticket Hessen sei im Jahr 2017 schon von mehr als 350.000 Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden angenommen worden und biete damit für 1 € am Tag Mobilität in ganz Hessen. Die Fraktionen von Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern, dass es den Verkehrsverbünden bislang nur bei Neuausschreibungen gelungen sei, WLAN zur Bedingung zu machen, weil die generell langen Vertragslaufzeiten von Dienstleistungsverträgen im ÖPNV, die Vielzahl von beteiligten Vertragspartnern und die Kosten das flächendeckende Angebot von WLAN in Bahnen und Bussen verkomplizierten und verzögerten. Die antragstellenden Fraktionen sind der Ansicht, dass die Landesregierung mit dem in den Landtag eingebrachten Mobilitätsfördergesetz und der ebendort von der Landesregierung mehrfach skizzierten Strategie „Mobiles Hessen 2035“ die Weichen für den ÖPNV in Richtung Zukunft gestellt habe. Die Gründung des „Fachzentrums Mobilität im ländlichen Raum“ und das Wirken der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)“ belegten nach Ansicht der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen aktiv sei, um überall in Hessen eine ökologisch nachhaltige, verträgliche und wirtschaftliche Mobilität zu ermöglichen. Es wird betont, dass bei allen positiv unternommenen Maßnahmen die seit Jahren kontinuierlich steigenden Verkehrszahlen – trotz der umfangreichen umgesetzten Maßnahmen – die Infrastruktur vor große Herausforderungen stelle. Die Landesregierung wird in ihrem bisherigen Engagement bestärkt, bei Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mehrere Ansätze parallel zu verfolgen und ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrsmittel weiter zu stärken.

  • Der Antrag 19/6108 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.

Um 15.30 Uhr wird die Große Anfrage der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Decker, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) zum Thema "Situation der nicht wissenschaftlichen Beschäftigten an hessischen Hochschulen" (19/5244) besprochen. Diese Große Anfrage erhält eine Redezeit von einer Stunde.

Anschließend wird um 16.30 Uhr über die Große Anfrage der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) mit dem Titel "Konzept für Mobilitätsentwicklung in Hessen" (19/5773) diskutiert. Die Feststellung der SPD-Abgeordneten: Seit Übernahme der schwarz-grünen Landesregierung habe sich in der Mobilitätspolitik in Hessen nichts Wesentliches verändert. Im Gegenteil: Die Autofahrer in Hessen stünden länger im Stau, bis Ende 2016 habe es keine originären Landesmittel für den ÖPNV gegeben, von den für Hessen notwendigen Schienenprojekten habe noch keines Baureife erlangt. "Mobiles Hessen 2020" erweise sich wie der Vorgänger "Staufreies Hessen 2015" als Flop. Eine Verkehrswende, die auf einem nachhaltigen und integrierten Verkehrskonzept beruhe, sei in Hessen nicht in Sicht. Die Herausforderungen in der Mobilitätspolitik würden von der Landesregierung nicht angegangen. Vor diesem Hintergrund wurden 75 Fragen formuliert, die sich mit den oben genannten Feststellungen befassen. Redezeit:Eine Stunde.

Mit dieser Großen Anfrage endet die 131. Plenarsitzung.

 

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