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135. Plenarsitzung

Dienstag, 24.04.2018, 14:00 Uhr
Innenraum Galerie des Plenargebäudes mit drei Fahnen im Vordergrund. Foto: H. Heibel

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (19/6219), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss um 15.20 Uhr folg die Regierungserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, zum Thema „LOEWEnstark - Forschungsexzellenz für Hessens Zukunft“. Für die Regierungserklärung sind zwei Stunden Redezeit vorgesehen.

Um 17.20 Uhr wird über den Bericht der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ (19/6222 zu 19/191) referiert. Berichterstatter ist der Abgeordnete Armin Schwarz. Redezeit: Zwei Stunden.

Um 19.20 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (19/6259 zu 19/5728) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt eine Stunde.

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Hierzu werden auch die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6300) sowie der Fraktion der FDP (19/6326) aufgerufen.

Um 20.20 Uhr geht es dann mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG – 19/6265 zu 19/5467) weiter. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Claudia Ravensburg. Redezeit: Eine Stunde.

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Um 21.20 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (19/6266 zu 19/5472) debattiert. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Claudia Ravensburg. Redezeit: Eine Stunde.

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Um 22.20 Uhr berät das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG – 19/6311 zu 19/5957). Berichterstatter ist der Abgeordnete Wolfgang Decker. Die Redezeit für diese Zweite Lesung beträgt eine Stunde.

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Mit diesem Tageordnungspunkt endet der Plenardienstag.

 

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