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136. Plenarsitzung

Mittwoch, 25.04.2018, 09:00 Uhr
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Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.00 Uhr beginnt der Plenarmittwoch um 9.10 mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Modellversuch verbessert Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung in Hessen - Gleichwertigkeit ist in Hessen gelebte Praxis" (19/6298). Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig seien. Sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademikerinnen und Akademiker würden auf dem Arbeitsmarkt benötigt und kein Ausbildungsweg habe einen höheren Stellenwert als ein anderer. Beide eröffneten attraktive Zukunftsperspektiven und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Diese Grundauffassung sei in Hessen gelebte Praxis und bestimme die Bildungspolitik der Landesregierung.  Vor diesem Hintergrund seien die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfreut darüber, dass der mit der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes 2015 ermöglichte und zum Wintersemester 2016/17 gestartete Modellversuch gut angenommen und von den Hochschulen unterstützt würde. Es wird begrüßt, dass sich die hessischen Hochschulen durch Orientierungsphasen, Brückenkurse vor Aufnahme des Studiums, unterstützende Beratungsangebote, Lerngruppen, Tutorien, familiengerechte Strukturen, flexible Zeitformate, innovative Lehr- und Lernformen ("Blended Learning" u.a.) sowie weitere Angebote und Maßnahmen generell den mit zunehmend unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und Lebenswirklichkeiten ihrer Studierenden verbundenen Herausforderungen stellten. Diese Angebote leisteten einen wichtigen Beitrag zu Studienerfolg und -zufriedenheit. Redezeit: Eine Stunde.

Um 10.10 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit - Unterrichtsausfall nicht weiter leugnen" (19/6291). Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Behauptung des Kultusministers, es falle in der Regel kein Unterricht in Hessen aus, eine massive Täuschung der Öffentlichkeit darstelle. Die Darstellung wird als unhaltbar kritisiert angesichts der Tatsache, dass die Situation an den Schulen vor Ort nach Aussagen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften eine völlig gegensätzliche sei und fordert die Landesregierung auf, die Realität anzuerkennen. Es wird bedauert, dass eine Vielzahl an Unterrichtsstunden entweder ersatzlos ausfalle oder lediglich durch Betreuung und Aufsicht ersetzt würde, was zu einem massiven Qualitätsverlust an den Schulen führte. Die antragstellende Fraktion dankt der Landesschülervertretung für ihre Eigeninitiative, eine Umfrage zum Unterrichtsausfall in Hessen stichprobenartig zu initiieren. Demnach würden allein für einen zufällig ausgewählten Wochentag an den teilnehmenden Schulen 1.605 Stunden, die ausgefallen seien, sowie 1.547 Stunden, die vertreten werden könnten, dokumentiert.

  • Der Antrag 19/6291 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch die Mündliche Frage Nr. 1007 des Abg. Degen: "Wie begründet die Landesregierung ihre Annahme, es käme aufgrund des Konzepts "Verlässliche Schule" nicht zu Unterrichtsausfall in Hessen, da doch das Konzept der "Verlässlichen Schule" lediglich feste Betreuungszeiten von vier bis fünf Stunden sichern soll, aber keinen qualitativ hochwertigen Unterricht, schon gar nicht ganztags?" aufgerufen sowie auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Unterrichtsausfall ernst nehmen statt verschleiern" (19/6295). Die Fraktion stellt in dem Antrag fest, dass zahlreiche Berichte aus den Schulen schon seit längerer Zeit deutlich gemacht hätten, dass Unterrichtsausfall in Hessen zum Schulalltag gehöre. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, eine umfassende Bedarfsanalyse in Auftrag zu geben, in der der tatsächliche derzeitige Lehrkräftebedarf analysiert werden soll. In dieser Studie sollten die folgenden Aspekte gesondert berücksichtigt werden: Unterrichtsausfall und tatsächliche Vertretungsreserve, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle von Lehrkräften und Schulleitungen), tatsächliche Klassengrößen insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten sowie zukünftiger Bedarf an Lehrkräften bei flächendeckender Umsetzung von Inklusion und  Ganztagsschulausbau.Redezeit für diese Tagesordnungspunkte ingesamt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6295 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 11.10 Uhr wird über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Bienenfreundliches Hessen leistet Beitrag zur Biodiversität" (19/6297) diskutiert. Die Fraktionen stellen darin fest, dass eine vielfältige Insektenpopulation in ausreichendem Umfang für den Naturhaushalt, die Biodiversität sowie für Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau von herausragender Bedeutung sei. Der Erhalt dieser Populationen sei daher von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung seit 2017 mit der Kampagne "Bienenfreundliches Hessen" mit einer Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz und Erhalt von Bienen und anderer bestäubender Insektengruppen dazu beiträgt, dass die Population der nützlichen und für die Biodiversität wichtigen Insektengruppe nicht weiter zurückgeht.  In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu erwähnen, dass ein zentrales Anliegen der Kampagne darin bestehe, Lebensräume in der Landwirtschaft zu erhalten oder zu schaffen. So habe man 1.073 landwirtschaftliche Betriebe auf freiwilliger Basis dafür gewonnen können, im Rahmen des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen (HALM) auf insgesamt 1.868 Hektar insektenfreundliche Blühstreifen und Blühflächen anzulegen. Es wird ebenfalls begrüßt, dass eine umfassende Informationskampagne für unterschiedliche Zielgruppen fester Bestandteil des Programmes "Bienenfreundliches Hessen" sei. So habe das Umweltministerium, um praktische Hilfestellungen zu geben, neben einem Film für Bürgerinnen und Bürger auch Filme für Kommunalverantwortliche und Landwirtinnen und Landwirte veröffentlicht. Redezeit: Eine Stunde.

Um 12.10 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes (19/6282) zum Aufruf. Das Berufsstandsmitwirkungsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2018 außer Kraft. Das Gesetz regelt die Mitwirkung der Agrarausschüsse sowie der Ortslandwirtinnen und der Ortslandwirte in den im Berufsstandsmitwirkungsgesetz genannten Angelegenheiten der Landwirtschaftsverwaltung. Die Evaluierung hat ergeben, dass sich die Mitwirkung des landwirtschaftlichen Berufsstandes bewährt hat, allerdings einige Regelungen und die Zusammensetzung des Landesagrarausschusses den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollten. Mit dem Änderungsentwurf werden die erforderlichen Anpassungen vorgenommen und die Geltungsdauer des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes wird um zehn Jahre verlängert. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 13.15 erfolgt eine zweistündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause werden die verschiedenen Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für Gesetze zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen aufgerufen. Es handelt sich hierbei um 18 Gesetzentwürfe in Zweiter Lesung, die insgesamt mit einer Stunde Redezeit behandelt werden:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 19/6236 zu 19/5709). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte 19/6237 zu 19/5710). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme 19/6238 zu 19/5711). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe 19/6239 zu 19/5712). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)(19/6240 zu 19/5713). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit 19/6241 zu 19/5714). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur 19/6242 zu 19/5715). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur 19/6243 zu 19/5716). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes 19/6244 zu 19/5717). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports 19/6245 zu 19/5718). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration19/6246 zu 19/5719). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 19/6247 zu 19/5720). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 120 und zur Änderung des Artikels 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen19/6248 zu 19/5721). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/6293) aufgerufen.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung 19/6249 zu 19/5722). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/6292) aufgerufen.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs 19/6250 zu 19/5723). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten 19/6251 zu 19/5729). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition 19/6252 zu 19/5732). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen 19/6253 zu 19/5734). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren 19/6254 zu 19/5737). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Um 16.15 Uhr folg die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJG) (19/6283). Nach aktuellen Studien und Auswertung statistischer Daten sei Hessen bei dem Betreuungsschlüssel, dem quantitativen und qualitativen Ausbau nur im Mittelfeld der Bundesländer zu finden. Da Kinder von Beginn an die besten Chancen erhalten müssten, seien Veränderungen notwendig. Mit diesem Gesetzentwurf würden die Rahmenbedingungen durch die Veränderung des Fachkraftfaktors, die Anerkennung von mittelbarer pädagogischer Arbeit und der Leitungstätigkeiten verbessert. Zudem solle zukünftig auch die vierte Stufe des Betreuungsmittelwertes finanziell berücksichtigt werden. Durch die Maßnahmen könne die Fachkraft-Kind-Relation so gestaltet werden, dass sich die pädagogischen Fachkräfte verstärkt dem einzelnen Kind zuwenden könnten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJG) wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ (19/6296) wird um 17.00 Uhr disktutiert. Im gesamten Ballungsraum des Rhein-Main-Gebiets wird für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum benötigt. Grundlegende Voraussetzung hierfür sind die Verfügbarkeit von Bauland und die Entwicklung neuer Wohnquartiere einschließlich des notwendigen Infrastrukturausbaus. Zusätzliche Investitionsmittel sind für die Errichtung der Universitätsbibliothek Frankfurt am Main erforderlich. Mit dem Verkaufserlös für das ehemalige Polizeipräsidium in Frankfurt am Main stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, die genutzt werden können, um kurzfristig Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot im Raum Frankfurt einleiten zu können und einen Neubau für die Universitätsbibliothek Frankfurt am Main zu ermöglichen. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ab 17.45 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf – womit der Plenarmittwoch gegen 17.45 Uhr endet.

 

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