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137. Plenarsitzung

Donnerstag, 26.04.2018, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich mit den folgenden Themen befassen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abbiegeassistent für Lkw - sicher Rad fahren auf Hessens Straßen. (19/6317)

  • Fraktion der SPD: Verleihung des Big-Brother-Awards an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht - weniger Eingriffsbefugnisse für den Hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrollrechte für den Hessischen Landtag. (19/6318)

  • Fraktion der CDU: Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen! (19/6319)

  • Fraktion der FDP: Stadt Wetzlar hat Entscheidung des BVerfG umzusetzen - auch Äußerungen des RP Gießen höchst besorgniserregend - warum schweigt die Landesregierung? (19/6320)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel "Innenministerium muss Beachtung gerichtlicher Entscheidungen durchsetzen" (19/6331) aufgerufen. Darin wird festgestellt, dass, gemäß dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Absatz 3 GG) die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sei und die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Beachtung der unabhängigen Rechtsprechung bedinge. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen, dass Entscheidungen der Dritten Gewalt in der Landes- und Kommunalverwaltung zukünftig beachtet und umgesetzt würden
    Mit der Aktuellen Stunde der Fraktion der FPD sowie deren Dringlichem Antrag wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Klares Bekenntnis gegen Extremismus und für den Rechtstaat" (19/6332) aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen missbilligen jedwede Form des Extremismus. Die Wahlerfolge und öffentlichen Veranstaltungen extremistischer, rassistisch oder fremdenfeindlich agitierender Parteien sind besorgniserregend. Extremismus und Rassismus würden entschieden abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten die Anstrengungen der Landesregierung, Rechtsextremismus im Schulterschluss aller Demokraten entschlossen entgegenzutreten und unterstützten das Ziel, Probleme des Rechtsextremismus klar zu benennen und diesen mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Eine Bekennung zum Rechtsstaatsprinzip und der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz sei selbstverständlich. Die Bindungswirkung von verfassungs- oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen stehe und habe zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestanden. Auch und insbesondere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes seien für alle staatliche Gewalt bindend.

  • Fraktion die LINKE: Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten - Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai! (19/3631)

Um 12.10 Uhr berät das Plenum über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse in Hessen - Mietbegrenzungsverordnung schnell rechtsgültig neu erlassen!" (19/6294). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass beim Erlass der Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 die Landesregierung es versäumt habe, die dazugehörige und im § 556d BGB geforderte Begründung mit zu veröffentlichen. Aufgrund dieses Versäumnisses hat das Landgericht Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 27. März 2018 die hessische Mietbegrenzungsverordnung für unwirksam erklärt. Deshalb sind derzeit weitere Klagen von Mieterinnen und Mietern gegen überhöhte Mieten nicht erfolgsversprechend. Daher wird die Landesregierung aufgefordert unverzüglich die am 17.11.2015 erlassene Mietbegrenzungsverordnung zurückzuziehen und diese sofort unverändert erneut - diesmal aber gemeinsam mit der geforderten Begründung - im Staatsanzeiger für das Land Hessen zu veröffentlichen. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, von der von Umweltministerin Hinz angekündigten schnellen Aktualisierung und Evaluierung der Verordnung  Abstand zu nehmen. Stattdessen ist ein gründliches und ohne Zeitdruck durchzuführendes Verfahren vorzunehmen. vorzubeugen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessische Mietpreisbremse ist weiterhin gültig" aufgerufen. Darin wird festgestellt, dass die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung (so genannte  „Mietpreisbremse“) in Hessen grundsätzlich weiterhin gültig sei, auch wenn das Landgericht Frankfurt am Main sie mit Urteil vom 27. März 2018 im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreites mit Hinweis auf formale Gründe nicht angewendet habe. Die Landesregierung wird daher gebeten, für Vermieterinnen und Vermieter einerseits als auch für Mieterinnen und Mieter andererseits so weit wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu gehört, beim Bundesgesetzgeber auf die Herstellung von klaren rechtlichen Vorgaben für das Land als Verordnungsgeber hinzuwirken. Des weiteren wird die Landesregierung gebeten, die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung früher als ursprünglich vorgesehen zu überarbeiten, damit vor dem Hintergrund der durch das landgerichtliche Urteil entstandenen Rechtsunsicherheit schnellstmöglich Rechtsklarheit herrscht. Für beide Initiativen ist eine Redezeit von insgesamt einer Stunde vorgesehen.

Nach diesem Antrag erfolgt gegen 13.30 Uhr eine Mittagspause von einer Stunde Dauer.

Nach der Mittagspause folgt um 14.30 Uhr der Antrag der Fraktion der FDP "Hessen ist auf ein Einwanderungsgesetz für eine geänderte Zuwanderungsstrategie angewiesen" (19/6289). Die Fraktion der FDP stellt fest, dass Hessen ein starkes Land mit einer großen Wirtschaftskraft sei. Dabei träfe der zunehmende Fachkräftemangel Hessen in besonderem Maße. Absehbar würden uns bis zum Jahr 2030 mehr als 400.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb sei nicht nur die hessische Wirtschaft, sondern unser Bundesland insgesamt dringend darauf angewiesen, dass es endlich zu einer geordneten Fachkräftezuwanderung in unser Land komme. Die antragstellende Fraktion hält es deshalb für dringend erforderlich, auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten, das klar zwischen Asyl für politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und sonstiger Zuwanderung, insbesondere in den Arbeitsmarkt unterscheide. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Zusammenarbeit des Bundes, der Länder und der Kommunen für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fachkräftesicherung in Hessen setzt auf Aus- und Weiterbildung, spricht weitere Zielgruppen an und öffnet den Arbeitsmarkt für Zugewanderte" (19/6336) aufgerufen.

Gegen 15.30 Uhr wird der vierte Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode vorgestellt. (19/6196). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Andrea Ypsilanti. Der Bericht erhält eine Redezeit von 35 Minuten.

Danach erfolgt um 16.05 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19/6255 zu 19/6048). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff. Redezeit: 30 Minuten.

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Um 16.35 Uhr erfolgt ohne Aussprache der Aufruf der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein(19/6277 zu 19/6126). Berichterstatterin ist die Abgeordneten Martina Feldmayer.

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Um 16.35 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (19/6267 zu 19/5624) beraten. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Birgit Heitland.

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Mit der Zweiten Lesung kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Förderung der landesweiten Vernetzung der Elternbeiräte von Kitas durch das Land – Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kindertageseinrichtungen als Ziel" (19/6337) zum Aufruf. Die Redezeit für diesen beiden Tagesordnungspunkt beträgt eine Stunde.

Um 17.35 Uhr kommt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit( 19/6328 zu 19/6259 zu 19/5728) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Alexander Bauer. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt eine halbe Stunde.

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Um 18.05 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (19/6266 zu 19/5472) debattiert. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Redezeit: Eine halbe Stunde.

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Um 18.35 Uhr geht es dann mit der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG – 19/6330 zu 19/6265 zu. 19/5467) weiter. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Redezeit: Eine halbe Stunde.

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Mit diesem Tagesordungspunkt endet das April-Plenum.

 

Weiterführende Informationen:

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