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139. Plenarsitzung

Mittwoch, 23.05.2018, 09:00 Uhr
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Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.00 Uhr beginnt der Plenarmittwoch um 9.10 Uhr mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Lehrkräfte am Limit - Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen" (19/6411). In dem Antrag wird die Wiederherstellung eines vertrauensvollen und wertschätzenden Umgangs zwischen Kultusministerium, Schulämtern und Schulen gefordert. Die antragstellende Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich zahlreiche Lehrkräfte aufgrund der stark gewachsenen Zahl an dienstlichen Aufgaben und deren Umfang nicht mehr in der Lage sähen, ihre Arbeit vollständig und in qualitativ angemessener Weise und in der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Unterrichtsqualität, Betreuung, Beurteilung und Aufsicht seien aus Sicht der Fraktion der SPD gefährdet. Die Landesregierung wird aufgefordert, Schulen verstärkt auf der Grundlage ihrer jeweiligen Schülerschaft personell auszustatten. Der bisherige Sozialindex sei hierzu nicht in der Lage. Außerdem wird eine Verstetigung der Bemühungen die Schulträger bei Schulsanierungen und Schulmodernisierungen zu unterstützen, gefordert. Die SPD-Fraktion sieht eine regelmäßige Übertragung von tariflich ausgehandelten Lohnsteigerungen auf die Beamtinnen und Beamte des Landes als zwingend erforderlich an, um die Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit auch fiskalisch zu untermauen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6411 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschluss um 10.10 Uhr wird über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit" (19/6414) debattiert. Die antragstellenden Fraktionen unterstreichen, dass Sicherheit in Hessen hohe Priorität habe. Die hessischen Sicherheitsbehörden seien in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt worden. Das spiegele sich nun auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder. So sei Hessen bundesweit auf Platz 3 der Länder mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und habe mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent 2017 den besten Wert seit Beginn der Kriminalitätsstatistik vor über 40 Jahren erreicht. Dies sei Folge einer stringenten Schwerpunktsetzung und natürlich der Verdienst der innovativen, professionell arbeitenden hessischen Polizei sowie Ergebnis einer Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Polizei. KOMPASS ist ein Sicherheitsprogramm, das das Hessische Innenministerium für die hessischen Städte und Gemeinden anbiete. Ziel des Programms sei es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern und der Bevölkerung passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Prävention, denn eine intensive Präventionsarbeit sei ein wichtiger Teil einer guten Sicherheitspolitik. Jede KOMPASS-Stadt und jede KOMPASS-Gemeinde werde bei erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ihr eigenes Sicherheitssiegel erhalten. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6414 wurde nach Aussprache an den Innenpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 11.10 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (19/6383) zum Aufruf. Durch den Anstieg der Lebenserwartung werde die Zahl der Versorgungsempfänger in den nächsten 30 Jahren (bis 2046) durchschnittlich um etwa 500 Personen jährlich wachsen. Damit gehe - rechnerisch eine Gehaltsdynamik in einer Größenordnung von knapp 2,0 Prozent pro Jahr unterstellt - eine Verdopplung der jährlichen Versorgungsbezüge von derzeit rd. 2,6 Mrd. € auf 5,1 Mrd. € und ein Anstieg der Pensionsrückstellungen des Landes von rd. 72,9 Mrd. € (Stichtag 31.12.2017) auf rd. 124 Mrd. € einher. Eine "Untertunnelung" von Spitzenbelastungen mit der Folge des vollständigen Kapitalverzehrs innerhalb von 15 Jahren - wie sie der damals allein zuständige Bundesgesetzgeber bei Einführung der Versorgungsrücklagen der öffentlichen Hand im Jahr 1998 vor Augen hatte - stelle angesichts dieses weiteren Aufwuchses der Pensionslasten für das Land kein nachhaltiges Vorsorgemodell dar.  Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen wird für das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Hessen" der Schritt hin zur Bildung eines auf Dauer bestehenden Kapitalstocks vollzogen. Die Redezeit für diese Gesetzeslesung beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu (GE 19/6383) wird auch der Antrag der Fraktion der FDP "Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon?" - E-Government in Hessen endlich voranbringen! (19/5165) mitbehandelt. Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung in Hessen großartige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger böten. Die FDP-Fraktion bedauert, dass das bisher vorhandene E-Government-Angebot in Hessen nur einen äußerst geringen Umfang habe, für den Nutzer nur wenig intuitiv und damit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kaum attraktiv sei. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Phase der Prüfungen und Diskussionen über den richtigen Weg der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung endlich abzuschließen und schnellstmöglich umfassende E-Government-Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

  • Der Antrag 19/5165 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Gegen 13.00 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Um 15.00 Uhr erfolgt der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid zweier richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen nach § 9 Abs. 3 und 2 StGHG.

Um 15.30 Uhr debattiert das Plenum über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Konsequenzen aus dem zweiten Hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren" (19/6415). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest: Gerade die Armut bei Kindern und Jugendlichen sei eine Schande für ein reiches Land. Die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren läge bei 21 Prozent. Die Quote von Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug steige deutlich (2016 13,8 gegenüber 2011 12,6) im Land wie in fast allen kreisfreien Städten und Kreisen. Sie läge weit über der Quote der westdeutschen Bundesländer (12,7). Armut von Kindern und Jugendlichen äußere sich nicht nur in materieller Hinsicht; die Folgen seien eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung. Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut zu entwickeln. Dazu gehörten: Sicher und gesund zur Welt kommen, Kitas kostenfrei mit guter Qualität, Ganztagsschulen ausbauen, kostenfreies Mittagessen in den Bildungseinrichtungen, kostenfreie Schülerbeförderung, mehr bezahlbare Wohnungen, Kinderrechte und Jugendarbeit stärken, gute Arbeit – keine Minijobs und prekäre Beschäftigung, Perspektiven bieten – mehr öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen sowie Kindergrundsicherung einführen.

  • Der Antrag 19/6415 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth,Dr. Sommer (SPD) "Konsequenzen aus Hessischem Sozialbericht ziehen" (19/6287) aufgerufen. Entsprechend des Landtagsbeschlusses des aus dem Jahr 2009 solle eine Sozialberichterstattung ab der 18.Wahlperiode des Landtags zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden. Die Hessische Landesregierung habe im Dezember 2017 - mit einiger Verspätung - den zweiten hessischen Sozialbericht vorgelegt. Im Unterschied zum ersten Sozialbericht, der im Wesentlichen eine Datensammlung darstelle, enthalte der zweite Sozialbericht  auch einige Handlungsempfehlungen und sei durch die Beteiligung externer Sachverständiger deutlich aussagekräftiger geworden. Auch die Tatsache, dass im Bericht Menschen in Armutslagen zu Wort gekommen seien, vermittele ein besseres Bild der Lebenswirklichkeit. Es stelle sich nunmehr die Frage, welche Rückschlüsse aus landespolitischer Sicht und in landespolitischer Zuständigkeit  aus dem Bericht zu ziehen seien.

  • Der Antrag 19/6287 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Ebenfalls hierzu aufgerufen wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Zweiter Hessischer Landessozialbericht als wichtige Grundlage für eine weiterhin zukunftsweisende  Sozialpolitik in Hessen" (19/6478). Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass Hessen heute über ein hohes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit verfüge. Doch auch in Hessen seien Menschen von Armut bedroht oder lebten in Armut. Ausdruck hierfür sei, dass die Betroffenen z.B. am gesellschaftlichen Leben nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang teilhaben könnten. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung dafür den Zweiten Hessischen Landessozialbericht vorgelegt habe, der auch Stellungnahmen der Verbände und Handlungsempfehlungen enthalte. Die Daten aus dem Zweiten Hessischen Landessozialbericht seien eine wichtige Basis für zukunftsweisende sozialpolitische Entscheidungen. Der Zweite Landessozialbericht fokussiere Kinderarmut, denn  Armut und Armutsgefährdung seien ein wesentliches Risiko für die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern und Jugendlichen. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass in Hessen eine ehrenamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen worden sei, um der Politik der Armutsvermeidung und Partizipationsförderung noch weiteren Nachdruck zu verleihen. Die antragstellenden Fraktionen unterstreichen, dass der Zweite Hessische Landessozialbericht die Grundlage für eine evidenzbasierte und weiterhin vorausschauende Sozialpolitik in Hessen darstelle, auf die zukünftige Maßnahmen der Armutsbekämpfung und -prävention aufgebaut werden könnten. Die Redezeit für alle drei Tagesordnungspunkte beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6478 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 16.30 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (19/6410).  Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor erhebliche finanzielle Probleme. Deshalb sei die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Als Lösung schlägt die Fraktion der SPD in ihrem Gesetzentwurf vor, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig zu verzichteten. Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und zur Stärkung ihrer Investitionen erhalten. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wurde abgelehnt.

Um 17.15 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz ( 19/6397 zu 19/6071) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Ulrich Caspar. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt eine Stunde.

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Um 18.15 Uhr wird in Erster Lesung über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (19/6451) diskutiert. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte mit Urteil vom 9. Mai 2018 im Wege einer einstweiligen Anordnung die Anwendung der Anlage zu § 7 Abs. 2 Landtagswahlgesetz (LWG) hinsichtlich der Beschreibung des Wahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes macht eine Neugliederung des Wahlkreises 34 notwendig. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Als Lösung wird eine Anpassung des Wahlkreises 34 an die Entwicklung der deutschen volljährigen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren vorgenommen. Gleichzeitig soll die Wahlkreisbeschreibung für die übrigen Wahlkreise der Stadt Frankfurt am Main den zwischenzeitlichen Änderungen der Einteilung des Stadtgebietes redaktionell angepasst werden. Redezeit: 30 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Ab 18.45 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf. Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenarmittwoch.

 

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