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140. Plenarsitzung

Donnerstag, 24.05.2018, 09:00 Uhr
Innenraum Galerie des Plenargebäudes mit drei Fahnen im Vordergrund. Foto: H. Heibel

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der CDU: "Hessentag ist das Fest aller Hessen – Wir danken allen Ehrenamtlichen, Einsatzkräften und Helfern, die dieses Fest möglich machen." (19/6444)

  • Fraktion der FDP: "Diskussion um Anker-Zentren und BAMF-Skandal – ganz Deutschland diskutiert, nur Schwarz-Grün in Hessen taucht ab!" (19/6445)

  • Fraktion der SPD: "CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen erst durch den Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Landtagswahlgesetzes für die Landtagswahl am 28. Oktober verpflichtet werden." (19/6446)

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Märchenstunde der hessischen FDP – auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage." (19/6447)

  • Fraktion DIE LINKE: "Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping – Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen!" (19/6448)

Um 13.50 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung" (19/6431). Die Fraktion der FDP nimmt den Tag der Kinderbetreuung, der jährlich am 14. Mai stattfindet, zum Anlass, allen in der Kinderbetreuung tätigen Menschen zu danken. Sie leisteten tagtäglich eine unverzichtbare und bedeutungsvolle Arbeit, die den Kleinsten unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch deren Familien und letztendlich der Gesamtgesellschaft zugutekomme. Der besondere Dank für diese Tätigkeit im Rahmen der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung solle sich jedoch nicht nur an diesem Tag festmachen, sondern sich fortwährend in gesellschaftlicher Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit widerspiegeln. Die Landesregierung wird aufgefordert, nach der Verabschiedung der teilweisen Gebührenfreiheit als familienpolitische Maßnahme eine Qualitätsoffensive auf den Weg zu bringen. Dazu zähle eine sukzessive Veränderung der Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel), die Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit sowie die Freistellung für Leitungstätigkeiten. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit dem Themenschwerpunkt Fachkräftegewinnung und -sicherung für den Bereich der Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung auseinanderzusetzen und in Abstimmung mit allen beteiligten Einrichtungen, Trägern, Ausbildungsanbietern, Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die diese Zukunftsaufgaben angehen.

Im Anschluss erfolgt gegen 14.50 Uhr eine Mittagspause. Die Pause wird eine halbe Stunde betragen.

Um 15.30 Uhr diskutiert das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (19/6413). Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird die Eingliederungshilfe im Jahr 2020 aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als modernes, personenzentriertes Leistungsrecht in den neuen Teil 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) des Neunten Buches (IX) überführt. Die Leistungen der „neuen Eingliederungshilfe“ orientieren sich künftig – unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention – noch stärker am persönlichen Bedarf des behinderten Menschen und werden entsprechend bundeseinheitlicher Vorgaben personenbezogen ermittelt. Durch die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen ist eine stärkere Fokussierung auf die Eingliederungshilfe gewährleistet. Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sind landesrechtliche Regelungen erforderlich. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt eine Stunde.

Ab 16.30 Uhr wird über die verschiedenen, gemeinschaftlich eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen in Dritter Lesung beraten sowie über zum gleichen Thema auch einzeln eingebrachte Gesetzentwürfe der Fraktionen der FDP, SPD und DIE LINKE. Hierzu werden auch Anträge mit detaillierten Erläuterungen zu dem jeweiligen Gesetzentwurf aufgerufen (19/6416 bis 19/6430), die alle zusammen mit insgesamt anderthalb Stunden Redezeit behandelt werden. Die Gesetzentwürfe können über den jeweiligen Link "Hier geht es zum Verfahrensstand" abgerufen werden.

Bevor die Gesetzeslesungen beginnen, kommt der Bericht der Enquetekommission mit dem Titel „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ (19/6376 zu 19/2566) zum Aufruf. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Müller (Kassel).

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 19/6236 zu 19/5709). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern – 19/6416)

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte 19/6237 zu 19/5710). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte – 19/6417)

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme 19/6238 zu 19/5711). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme – 19/6418)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe 19/6239 zu 19/5712). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe – 19/6419)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs 19/6240 zu 19/5713). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs– 19/6420)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit 19/6241 zu 19/5714). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit – 19/6421)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur 19/6242 zu 19/5715).Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur – 19/6422)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur 19/6243 zu 19/5716). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur – 19/6423)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes 19/6244 zu 19/5717). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes – 19/6424)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports 19/6245 zu 19/5718). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports– 19/6425)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration19/6246 zu 19/5719). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration – 19/6426)

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 19/6247 zu 19/5720). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters – 19/6427)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 120 und zur Änderung des Artikels 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen19/6248 zu 19/5721). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen – 19/6428)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung 19/6249 zu 19/5722). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung – 19/6429)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs 19/6250 zu 19/5723). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs – 19/6430)

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten 19/6251 zu 19/5729). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition 19/6252 zu 19/5732). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen 19/6253 zu 19/5734). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren 19/6254 zu 19/5737). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Karin Wolff.

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Um 17.50 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen(19/6396 zu 19/5961). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Eva Goldbach. Die Redezeit für diese Zweite Lesung beträgt eine Stunde.

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Um 18.50 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (19/6384 zu 19/5462) beraten. Berichterstatter ist der Abgeordnete Martina Feldmayer. Redezeit: 30 Minuten.

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Um 19.20 Uhr kommt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften (19/6396 zu  19/5379) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Clemens Reif. Redezeit: 30 Minuten.

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Um 19.50 Uhr diskutiert das Plenum über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung (19/6434 zu  19/5839). Berichterstatter ist die Abgeordneten Eva Goldbach.
Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (19/6480) aufgerufen. Für diese beidenTagesordnungspunkte ist eine halbe Stunde Redezeit vorgesehen.

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Mit diesem Tagesordnungspunkt endet das Mai-Plenum gegen 20.20 Uhr.

 

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