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141. Plenarsitzung

Dienstag, 19.06.2018, 14:00 Uhr
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Der Plenardienstag beginnt nach den amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der sechzigminütigen Fragestunde (19/6486).

Danach folgt um 15.20 Uhr die Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Hessen auf einem guten Weg der nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Entwicklung“ mit einer Redezeit von 20 Minuten je Fraktion.

Um 17.20 Uhr folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG) (19/6518 zu 19/6157). Das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes, dessen Durchführung im Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) geregelt ist, ist darauf ausgerichtet, die Investitionstätigkeit insbesondere der finanzschwachen Kommunen langfristig und nachhaltig zu fördern und diese bei den notwendigen investiven Weichenstellungen für die Zukunft zu unterstützen. Mit der Förderung zur Schaffung und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum und Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen stärke das Land gezielt die positive Bereitschaft der hessischen Kommunen zur Neuaufnahme von Flüchtlingen und entlaste die Haushalte der aufnahmebereiten Kommunen finanziell.  Um eine entsprechend hohe Förderung über das Kommunalinvestitionsprogrammgesetz hinweg zu gewährleisten, wurde im Rahmen des "Masterplans Wohnen" eine gleichbleibend hohe Förderung für den Wohnungsbau als Ziel formuliert und das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz vorgesehen. Darin sollen ab dem 1. Januar 2019 erneut weitere Darlehen der WIBank in Höhe von bis zu 257.000.000 € und Mittel zur Zinsverbilligung durch das Land Hessen in einem Folgeprogramm bereitgestellt werden. Dies solle in einem eigenen Gesetz erfolgen, damit die Besonderheiten der Wohnraumförderung besser berücksichtigt werden können und um dem neuen, aufgestockten Förderprogramm besser Rechnung zu tragen. Hierzu wird ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/6535) aufgerufen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Caspar. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

Um18.05 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes (19/6522 zu 19/6075) zum Aufruf. Wegen des stetig wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Fachpersonal in der Altenpflege und zur Unterstützung der beruflichen Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium eine von Trägern, Verbänden, Arbeitgebern und Ausbildungsstätten mitgetragene Landesinitiative "Pflege in Hessen integriert" ins Lebens gerufen. Ein Ziel der Initiative sei die Umsetzung einer gemeinsamen Maßnahme von Altenpflegeschulen und beruflichen Schulen im Sinne einer integrierten Modellausbildung in der Altenpflegehilfe. Das Angebot solle sich auch an Abgänger aus den sogenannten InteA-Klassen richten, die bisher noch keinen Hauptschulabschluss nachweisen könnten. Das Hessische Altenpflegegesetz sieht in § 4 Abs. 7 zwar eine Modellklausel vor, um mit dem Ziel der Erschließung neuer Zielgruppen Ausbildungsformate in der Altenpflegehelferausbildung zu erproben. Bisher müsse bei Modellausbildungen, wie bei der Regelausbildung, der Hauptschulabschluss aber vor Beginn der Ausbildung nachgewiesen werden. Mit der Anpassung der Modellklausel werde die gesetzliche Voraussetzung geschaffen, damit integrative Ausbildungsformen erprobt werden könnten, die während der Altenpflegehelferausbildung auch den Hauptschulabschluss vermittelten. Berichterstatter ist die Abgeordnete Heitland. Redezeit ist eine halbe Stunde.

Um 18.35  Uhr geht es mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (19/6527 zu 19/5412) weiter. Angesichts des hohen Bedrohungs- und Gefährdungspotenzials durch terroristische Straftaten und ihre Folgewirkungen kommt der engen und effektiven Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden im Verhältnis von Bund und Ländern existenzielle Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zum Antiterrordateigesetz (ATDG) ergangenen Urteil vom 24. April 2013 ein "informationelles Trennungsprinzip" mit Verfassungsrang entwickelt, das der Informationsübermittlung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei enge und deutliche Grenzen zieht. Aufgrund dieser Rechtsprechung müssen die Übermittlungsvorschriften des bisherigen Hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz überarbeitet werden. Berichterstatter ist der Abgeordnete Frömmrich. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion.

Um 19.35  Uhr geht es mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) (19/6529 zu19/6076) weiter. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gewinnt für Beschäftigte immer mehr an Bedeutung. Die Rahmenbedingungen, die ein Dienstherr bietet, um familiäre Pflichten, insbesondere auch die Pflege von Angehörigen, mit der Berufstätigkeit in Einklang bringen zu können, werden in der Zukunft eine immer größere Rolle für dessen Attraktivität spielen. Für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte gilt seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die für hessische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter bestehende Möglichkeit der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zur Pflege von Angehörigen solle entsprechend durch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit erweitert werden. In Verbindung damit stehe die Einführung eines Vorschusses zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts während der Freistellung. Darüber hinaus sollten die Schriftformerfordernisse im Hessischen Beamtengesetz (HBG) an mehreren Stellen überprüft und, sofern nicht zwingend notwendig, durch die Zulassung einfacher elektronischer Mitteilungen abgeschafft werden. Zuletzt sollten die Ämter von Konrektorinnen und Konrektoren im Grundschulbereich angehoben werden, um deren qualitativen und quantitativen Aufgabenzuwachs Rechnung zu tragen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Frömmrich. Redezeit: 5 Minuten je Fraktion.

Um 20.05 Uhr wird in Zweiter Lesung über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (19/6530 zu 19/6451) diskutiert. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte mit Urteil vom 9. Mai 2018 im Wege einer einstweiligen Anordnung die Anwendung der Anlage zu § 7 Abs. 2 Landtagswahlgesetz (LWG) hinsichtlich der Beschreibung des Wahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes macht eine Neugliederung des Wahlkreises 34 notwendig. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Als Lösung wird eine Anpassung des Wahlkreises 34 an die Entwicklung der deutschen volljährigen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren vorgenommen. Gleichzeitig soll die Wahlkreisbeschreibung für die übrigen Wahlkreise der Stadt Frankfurt am Main den zwischenzeitlichen Änderungen der Einteilung des Stadtgebietes redaktionell angepasst werden. Berichterstatter ist der Abgeordnete Frömmrich.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP "Zukünftige Einteilung der Wahlkreise" (19/6567) aufgerufen. Die Fraktion der FDP stellt fest, dass zukünftig die Einteilung der Wahlkreise für eine Landtagswahl in Hessen mit dem Ziel vorgenommen werden solle, dass eine Abweichung von maximal 15 % der Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nach oben oder unten anzustreben sei. Die antragstellende Fraktion bittet die nach § 7 Abs. 4 Landtagswahlgesetz zu bildende Wahlkreiskommission, dass neben dem Grundsatz nach § 7 Abs. 1 S. 1 Landtagswahlgesetz auch eine Abweichung der Bevölkerungszahl von maximal 15 % eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nach oben oder nach unten berücksichtigt werden solle. Redezeit: Insgesamt 30 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 19/6567 wurde abgelehnt.

 

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