Direkt zum Inhalt

143. Plenarsitzung

Donnerstag, 21.06.2018, 09:00 Uhr
Panoramablick Plenarsaal. Fotograf-Hermann-Heibel.jpg

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Verkehrswende schreitet voran: Bahn-Trasse zwischen Fulda und Gelnhausen steht fest.“ (19/6557)

  • Fraktion DIE LINKE: "Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen – Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht.“(19/6558)

  • Fraktion der SPD: "Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit in Hessen.“ ( 19/6559)

  • Fraktion der CDU: "Neuausrichtung des Leistungssports in Hessen – Maßnahmenpaket für den Spitzensport.“ (19/6560)

  • Fraktion der FDP: "Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen – Hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen!“(19/6561)

Um 12.10 Uhr wird der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung - Landesregierung hat geschlafen (19/6549) mit einer Redezeit von einer Stunde beraten. Die antragstellende Fraktion bemängelt, dass in Hessen keine regionale Niederlassung der zukünftig  für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständigen Infrastrukturgesellschaft (IGA) vorgesehen ist und  befürchtet erhebliche Nachteile für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Hessen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil" (19/6578) aufgerufen.

Nach der einstündigen Mittagspause schließt sich um 14.30 Uhr die Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken“ (19/5986) an. Die Fraktion DIE LINKE bemerkt in ihrem Antrag, dass für die Überschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich seien, die die Euro-Normen nicht einhielten. Ein attraktiver, d.h. für die Benutzerinnen und Benutzer kostengünstiger, gut ausgebauter, eng getakteter und schadstoffarmer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), sei derzeit die beste Maßnahme zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen in hessischen Städten und Gemeinden. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

Um 15.30 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (19/6514 zu 19/5955). Schülerinnen und Schüler könnten durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation in dem Maße erschweren, dass die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nicht mehr zu gewährleisten ist. Dies steht im Widerspruch zu dem im § 1 Abs. 1 des HSchG verankerten Recht auf Bildung jedes Einzelnen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Pflichten der Schülerinnen und Schüler in Bezug auf die Sicherstellung der Kommunikation auch im Sinne der Rechtssicherheit konkretisiert werden. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Claudia Ravensburg. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion.

Um 16.30 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (19/6526 zu 19/5271) beraten. Das aktive und passive Wahlrecht stehen grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Menschen, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist", sogenannte Vollbetreute, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht jedoch ausgeschlossen. Davon waren im Jahr 2013 7.090 Menschen in Hessen betroffen. Dies widerspricht jedoch Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Berichterstatter ist der Abgeordnete Bauer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion.

Um 17.00 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (19/6520 zu 19/6267 zu 19/5624) beraten. Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Redezeit: 30 Minuten. Dazu wird der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP (19/6538) aufgerufen.

Um 17.30 Uhr erfolgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen(19/6528 zu 19/6435 zu 19/5961). Berichterstatterin ist der Abgeordnete May. Die Redezeit für diese Dritte Lesung beträgt 30 Minuten.

Um 18.00 Uhr folgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (19/6556 zu 19/6172 zu 19/5611) mit einer Redezeit von 5 Minuten je Fraktion. Berichterstatter ist der Abgeordnete Kaufmann.

Mit der Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (19/6496) um 18.30 Uhr ohne Aussprache, endet die Plenarsitzung gegen 18.50 Uhr.

 

Weiterführende Informationen:

Tagesordnung

Ablaufplan

Zurück zur 142. Sitzung

Zurück zur 141. Sitzung