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1600 Aktenordner zum Mordfall Lübcke im Landtag eingetroffen

Aktenlieferung im Mordfall Lübcke. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2021

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) kann mit der konkreten Aufarbeitung etwaiger Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beginnen: Am Mittwochmittag, 20.01.2021, lieferten zwei Lastwagen annähernd 1600 Aktenordner und rund 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten an das Parlament in Wiesbaden. Würde man die Aktenordner, die jeweils zirka acht Zentimeter breit sind, nebeneinanderstellen, ergäbe sich eine Strecke von rund 128 Metern.

In den Unterlagen enthalten sind unter anderem die Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, die der zuständige Strafsenat erst nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens an die Landtagsabgeordneten weiterzugeben bereit war. Die Mitglieder des Untersuchungsgremiums unter dem Vorsitz des Abgeordneten Christian Heinz (CDU) wollen die Akten bis Ostern lesen. Am 3. Februar wird der Ausschuss außerdem über einen Zeitplan für die öffentlichen Sitzungen beraten; in diesen Sitzungen werden zum Beispiel Sachverständige und Zeugen gehört.

Der Ausschussvorsitzende Heinz, der am Mittwoch stellvertretend für die 137 Abgeordneten die Akten im Innenhof des Landtages entgegennahm, sagte: „Das ist ein wichtiger Tag für den Untersuchungsausschuss. Wir werden uns jetzt ein umfassendes Bild über die Tätigkeit der Behörden und die dort agierenden Personen machen. Dann können wir auch mögliche Zeugen benennen.“

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im vergangenen Sommer konstituiert. Er soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 30. Juni 2020 gesagt: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.“