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22. Wiesbadener Forum Datenschutz

Montag, 23.10.2017, 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Wiesbadener Forum Datenschutz 2017, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bei der Eröffnungsrede im Plenarsaal, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei

Unter der Leitung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, wurde das 22. Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema "Die Datenschutzaufsicht im europäischen Staatenverbund und deutschen Bundesstaat" durchgeführt.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sowie Achim Klabunde, Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten, konnten als Referenten gewonnen werden.

2018 wird die europäische Datenschutzreform Geltung erlangen. Ihr anspruchsvolles Ziel der Rechtsvereinheitlichung erfordert einen auf dieses Ziel ausgerichteten Vollzug durch sachdienlich ausgestaltete Aufsichtsbehörden. Die Beachtung des einheitlichen Datenschutzrechts im öffentlichen und privaten Bereich lässt sich nur erreichen, wenn die Aufsichtsbehörden systemgerecht in die horizontale und vertikale Gliederung eingepasst sind. Horizontal muss die Unabhängigkeit der europäischen und mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden gewährleistet sein. Beispielsweise dürfen sie keinen anderen Behörden nachgeordnet sein. Vertikal muss ein effektiver Vollzug der regionalen Besonderheit Rechnung tragen und im Zusammenwirken aller Ebenen der EU Kohärenz herstellen. Die Bewährungsprobe der Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden steht noch bevor. Die Behörden haben die ihnen zugedachte Partie und Rolle erst noch zu finden. Das Forum soll zu der Zielfindung beitragen.