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96. Plenarsitzung

Donnerstag, 26.01.2017,
09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Nach den Amtlichen Mitteilungen beginnt der Donnerstag mit den Aktuellen Stunden, die mit den folgenden Themen diskutiert werden.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie "Fake-News" – Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen.

  • DIE LINKE: Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer – ÖPNV zurück in öffentliche Hand.

  • Fraktion der FDP: Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären – Regierung Bouffier muss schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden.
    Gemeinsam mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP wird ebenfalls der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten" aufgerufen sowie der von der Fraktion der FDP eingebrachte Dringliche Antrag mit dem Titel "Hessen muss Blockadehaltung endlich aufgeben - Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen". Beide zusätzlich eingebrachten Anträge gehen ohne Aussprache in die Ausschüsse.

  • Fraktion der CDU: Ein starkes und einiges Europa ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig für Hessen.

  • Fraktion der SPD: Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln – Gesetz über die dringend notwendige Reform des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist überfällig.

Im Anschluss an die Aktuellen Stunden gegen 12.10 Uhr wird der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen, der sich mit dem Thema "Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter verbessern" beschäftigt. Hierzu stellt die Fraktion fest, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig seien. Sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker würden auf dem Arbeitsmarkt benötigt und kein Ausbildungsweg habe einen höheren Stellenwert als ein anderer. Beide eröffneten attraktive Zukunftsperspektiven und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Hierfür ist eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen.

Nach diesem Antrag (gegen 13.27 Uhr) wird die Plenarsitzung für eine einstündige Mittagspause unterbrochen.

Um 14.27 Uhr geht es dann weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten".  Demnach solle - nach dem Beispiel des Landtages in Niedersachsen - eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen, gesellschaftlichen und materiellen Rehabilitierung einrichtet werden. In dieser Kommission solle neben Mitgliedern des Landtags auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden. Ebenso sei eine wissenschaftliche Begleitung vorzusehen.
Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Entschließungsantrag "Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972" der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Der Antrag betont, dass in Anwendung des Radikalenerlasses der Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert werden konnte, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung gestanden hätten. Es wurden aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürgern getroffen, deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Die Fraktionen bedauern die geschehenen ungerechtfertigten Benachteiligungen dieser Bürgerinnen und Bürger.Redezeit insgesamt eine Stunde.

Gegen 15.27 Uhr folgt die Beschlussempfehlung und der  Bericht des Unterausschusses Datenschutz zu dem 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Hierbei geht es um die Stellungnahme der Landesregierung zu dem 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 55 Minuten.

Gegen 16.22 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes. Die Zweite Lesung erfolgt ohne Aussprache.

Der Antrag gegen 16.27 Uhr der Abgeordneten Dr. Sommer, Alex, Decker,Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema "Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen". Die Abgeordneten fordern darin die Landesregierung auf, ein laufend zu aktualisierendes Hebammenregister zu erstellen, um den Bestand zu erfassen. Des Weiteren sei ein Konzept für die geburtshilfliche Versorgung vorzulegen. Es solle dargelegt werden, welche geburtshilflichen Stationen welche Bereiche Hessens versorgen und wie dabei die Bedürfnisse der werdenden Eltern berücksichtigt würden. An der Erarbeitung des Konzepts sollten der Hessische Hebammenverband, die Landesärztekammer, eine Vertretung der Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie eine der Kinderärztinnen und Kinderärzte, die Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft sowie eine Vertretung der (werdenden) Eltern wie z.B. Mother Hood beteiligt werden.
Zusammen mit dem Antrag der Fraktion der SPD kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Aufruf. Die Fraktionen bedauern darin, dass für die steigenden Berufshaftpflichtprämien der Hebammen bisher keine langfristige und tragfähige Lösung mit der Zustimmung aller Beteiligten gefunden worden sei. Die Landesregierung setze sich seit mehreren Jahren für Verhandlungen mit den relevanten Vertragspartnern zur Lösung der Haftpflichtproblematik ein. Es wird betont, dass hier eine bundespolitische Lösung notwendig sei. Für beide Anträge steht insgesamt eine Redezeit von 30 Minuten zur Verfügung.

Gegen 16.57 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der SPD diskutiert, der sich mit dem Thema "Abschiebungen nach Afghanistan" auseinander setzt. Darin fordert die Fraktion die hessische Landesregierung und insbesondere den hessischen Innenminister auf, in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und gegenüber dem Bundesinnenminister darauf hinzuwirken, dass Abschiebungen, insbesondere Sammelabschiebungen, nach Afghanistan bis auf Weiteres nicht stattfinden, denn es gäbe in Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sicheren Regionen, in die Menschen abgeschoben werden könnten.
Gemeinsam mit dieser Initiative wird auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Initiative Schleswig-Holsteins für Afghanistan-Abschiebestopp unterstützen" aufgerufen. Die Fraktion begrüßt darin die Initiative des Landes Schleswig-Holstein für einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und fordert die Landesregierung auf, sich in dem vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt eröffneten Konsultationsverfahren ebenfalls für eine Aussetzung von Abschiebungen auszusprechen.
Auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan" wird zusammen mit den Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE beraten. Darin stellt die Fraktion fest, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und damit die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) in die alleinige Kompetenz des Bundes falle. Den Ländern obläge es dagegen ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung, diese Entscheidungen umzusetzen. Hierbei bestünden nur geringe Ermessensspielräume. Die Redezeit hierfür beträgt insgesamt 30 Minuten.

Als letzter Tagesordnungspunkt wird über den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP diskutiert mit dem Thema "Erlass zu Kastenständen - Rechts- und Planungssicherheit für hessische Schweinehalter wieder herstellen". Darin stellt die Fraktion fest, dass die Schweinehalter derzeit unter großem wirtschaftlichem Druck stünden und gerade in diesen schwierigen Zeiten Planungs- und Rechtssicherheit bräuchten. Man nehme das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis und kritisiere, dass Hessen als einziges Bundesland eine Umsetzung des Urteils im Alleingang durchsetze und damit den Beschluss der Agrarministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung konterkariere.
Der Dringliche Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Schweinhaltung umsetzen" kommt gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion der FDP zum Aufruf. Darin bittet die Fraktion die Landesregierung weiterhin, die hessischen Landwirte bei den erforderlichen Umstellungsmaßnahmen durch Beratungsangebote des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen und soweit möglich für Neu- und Umbauten auch durch finanzielle Förderung aus den Mitteln der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung zu unterstützen. Es wird zudem begrüßt, dass sich auch der Runde Tisch Tierwohl mit dem Urteil und seinen Auswirkungen intensiv befasse und die Landesregierung sich in einen engen Austausch mit dem Berufsstand befände. Mit diesen Anträgen endet das Januarplenum nach einer ingesamt 30minütigen Redezeit.

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