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98. Plenarsitzung

Mittwoch, 22.02.2017, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Plenarsitzung

Der erste Antrag am Mittwoch wird um 9.10 Uhr aufgerufen und wurde von der Fraktion der SPD eingebracht. Er beschäftigt sich mit dem Thema "Landesregierung reagiert zu spät auf Lehrkräftemangel – nachhaltige Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern, anstatt sich die Situation als 'Allzeithoch' schönzureden" (19/4525). In dem Antrag wird festgestellt, dass die derzeitige wie auch zukünftige Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung nicht ausreiche, um den Bedarf insbesondere an Grundschulen, an Förderschulen, an beruflichen Schulen wie auch in der inklusiven Beschulung zu decken. Außerdem habe sich der aktuelle Lehrkräftemangel mindestens seit 2015 angebahnt und es handele sich dabei nicht nur um Einzelfälle. Die Fraktion bedauert, dass die Landesregierung seit Beginn der Wahlperiode keine Anstrengungen unternommen habe, um eine ausreichende Lehrkräfteversorgung an hessischen Schulen sicherzustellen.
Gemeinsam mit dem Antrag der SPD wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Deckung des Lehrkräftebedarfs bleibt vollumfänglich gesichert" (19/4559) diskutiert. Darin stellt die Fraktion unter anderem fest, dass die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode erhebliche Ressourcen zur Verfügung gestellt habe, um die Ganztagsangebote und die Inklusion auszubauen bzw. zu verwirklichen. Des Weiteren investiere die Landesregierung nachhaltig in die Unterrichtsqualität, so dass die hessischen Schulen heute eine deutlich verbesserte Ausstattung und die im Vergleich drittkleinsten Grundschulklassen aller 16 Bundesländer vorweisen könne. Redezeit für beideTagesordnungspunkte insgesamt eine Stunde.

Im Anschluss um 10.10 Uhr kommt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Schuldenbremse wirkt, Land tilgt erstmals seit 1969 Schulden – Hessen bleibt auf seinem Kurs einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik" (19/4534) zum Aufruf. Darin heben die Fraktionen hervor, dass die ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen wirkten und im Zusammenspiel mit den günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren zu einer beachtlichen Reduzierung der Netto-Neuverschuldung des Landes geführt hätten.
Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Schulden abbauen, Bürger entlasten und in Zukunft investieren – Haushaltspolitik an die Realitäten anpassen" aufgerufen. (19/4509). Die Fraktion stellt in dem Antrag fest, dass der Haushaltsabschluss 2016 einen neuen Höhepunkt bei der Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlichen Steuereinnahmen bilde. Nach 1,2 Mrd. € Differenz in 2015 seien es nun fast 1,7 Mrd. €, die das Land mehr eingenommen habe als geplant. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sei ein Festhalten am alten Abbaupfad nicht nachvollziehbar. Gegenüber den Planungen im Jahr 2013, die Grundlage für den Abbaupfad seien, würden 2016 mehr als 3 Mrd. € zusätzlich eingenommen. Trotzdem würde die geplante Neuverschuldung für die laufende Legislaturperiode nicht gesenkt. 
Ebenso wird auch der Antrag Fraktion der SPD mit dem Titel "Forderung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2017"(19/4529) zusammen mit den beiden o.g. Anträgen diskutiert. Darin wir die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vorzulegen. Als Begründung wird die  gute Haushaltslage genannt. Insbesondere der vorläufige Haushaltsabschluss 2016 lassen es zu, die längst überfällige Mittelstärkungen zu realisieren. Unter anderem für  die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit für frühkindliche Bildung, die Sanierung/Investitionen in Schulen, den Landesstraßenbau sowie den Bau sozialgebundener Wohnungen. Für diese drei Tagesordnungspunkte ist insgesamt eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen.

Gegen 11.10 Uhr wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen" (19/3843) diskutiert. Der Regionalflughafen Kassel-Calden sei verkehrspolitisch und infrastrukturell eine Fehlplanung und ökonomisch ein Fass ohne Boden. Der Weiterbetrieb koste jährlich Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die in keinem Verhältnis zu dem Nutzen des Regionalflughafens stünden. Daher wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, den Regionalflughafen Kassel-Calden so schnell wie möglich wieder zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Die Planungen der Landesregierung dazu seien dem Hessischen Landtag vorzulegen. Das Flughafenthema bekommt 30 Minuten Redezeit.

Gegen 11.40 Uhr wird der Antrag der Fraktion der SPD "Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen" besprochen (19/4337). In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, die die besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen untersuche. Dabei sollten die Themenfelder Entwicklung der Zahl der Pflichtstunden, Entwicklung der Beihilfebedingungen und -kosten, Mehrkosten durch frühzeitige Pensionierungen sowie die Entwicklung der zusätzlichen Belastungen durch die kontinuierliche Bearbeitung der jeweiligen Schulprogramme besondere Berücksichtigung finden. Der Antrag bekommt eine 30minütige Redezeit.

Gegen 12.10 Uhr wird der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Forschungscampus ein Eckpfeiler für Mittelhessen als Region der Spitzenforschung" (19/4346) aufgerufen. In dem Antrag begrüßen die Fraktionen die Gründung eines "Forschungscampus Mittelhessen" als gemeinsames Vorhaben der drei Hochschulen, um Mittelhessen als Region der Spitzenforschung zu festigen. Mit dem neuen Forschungscampus wollten die Hochschulen ihre Zusammenarbeit untereinander sowie mit außeruniversitären Einrichtungen der Region weiter stärken. Kernstück sei der gemeinsame Auf- und Ausbau ausgewählter Forschungsfelder und deren stabile Verankerung in der Spitzenforschung. Dazu gehörten u.a. Psychologie und Neurowissenschaften, Mikrobiologie und Virologie, Lungen- und Infektionsforschung sowie Geschichts- und Regionalwissenschaften. Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt: 30 Minuten.

Gegen 12.57 Uhr erfolgt eine zweistündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause geht es um 15.00 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern" (19/4527). Die Fraktion stellt fest, dass die hessische Bevölkerung eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versorgung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal brauche. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern hätten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können. In den Kliniken fehle das Geld an den richtigen Stellen und der Personalmangel gefährde die Gesundheit. Hierfür ist eine einstündige Redezeit vorgesehen.

Ab 16.00 Uhr erfolgen dann die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse:

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber Ministerin Puttrich" (19/4348 zu 19/4335) bekommt eine halbe Stunde Redezeit. Berichterstatter ist der Abg. Kaufmann.

Auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Heckwarnanlagen retten Menschenleben – Neue Ausnahmegenehmigungen schnellstmöglich erteilen" (19/4416 zu 19/4361) bekommt gemeinsam mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamer Schutz von Feuerwehrleuten" (19/4425 zu 19/4376) 30 Minuten Redezeit. Berichterstatter ist der Abg. Reif.

Gegen 17.00 Uhr wird über den Antrag  der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Wiederbelebung der Vermögensteuer  als Teil einer gerechten Steuerpolitik" diskutiert (19/4497). Die Fraktion stellt fest, dass die Erhebung einer Vermögensteuer ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sei und, dass eine ausschließlich auf die Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik nicht ausreiche, um die Gestaltungsfähigkeit der hessischen Landeshaushalte langfristig zu erhalten und zu sichern. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Initiative des Bundesrats hinzuwirken, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand habe. Hierfür sind 30 Minuten Redezeit eingeplant.

Gegen 17.30 Uhr kommt der Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel "Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder" zum Aufruf (19/4498). Hessen ist das einzige Bundesland, das nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder ist. Daher fordert die Fraktion die Landesregierung auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und umgehend Verhandlungen hierüber mit den Ländern aufzunehmen. Eine gemeinsame Tarifpolitik sei sinnvoll und notwendig. Es dürfe deshalb keinen hessischen Sonderweg geben.
Gemeinsam  mit dem Antrag der SPD wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessen bietet Beschäftigten weiterhin gute Arbeitsbedingungen" (19/4567) besprochen. In dem Antrag nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag für Hessen (TV-H) in ihren wesentlichen Strukturelementen vergleichbar seien. Insbesondere bei der Gesamtwirkung der Tariferhöhungen gäbe es in den vergangenen Jahren eine ähnliche Entwicklung zwischen den Tarifabschlüssen des TV-L und des TV-H. Weiterhin wird festgestellt, dass in allen 16 Bundesländern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Grundlage von Tarifverträgen beschäftigt seien. In keinem Bundesland gäbe es einen tariflosen Zustand.  Dennoch wird zur Kenntnis genommen, dass für die Gewerkschaften die bundesweite Tarifeinheit ein hohes Gut sei und sie deshalb eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder forderten.Für beide Tagesordnungspunkte sind insgesamt 30 Minuten vorgesehen.

Ab 18.00 Uhr werden die Beschlussempfehlungen der Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse jeweils ohne Aussprache vorgetragen. Der Plenarmittwoch endet somit gegen 18.00 Uhr.

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