Direkt zum Inhalt

99. Plenarsitzung

Donnerstag, 23.02.2017,
09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Schüler auf der Besuchergalerie während einer Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, F. Bleuel, 2014

Nach den Amtlichen Mitteilungen beginnt der Donnerstag mit den Aktuellen Stunden, die sich mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen.

  • Fraktion der SPD: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – Hessens Eltern entlasten – Hessen Kommunen ausreichend unterstützen.

  • Fraktion der CDU: Opel Rüsselsheim: Starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten.
    Gemeinsam mit dem Antrag der Aktuellen Stunde wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP "Opel und die weitere Entwicklung des hessische Automobilindustrie" (19/4566) aufgerufen. Die Fraktion der FDP äußert darin ihre Sorge, dass mit der geplanten Übernahme der Adam Opel AG durch den französischen PSA-Konzern negative Auswirkungen für das größte hessische Industrieunternehmen mit seinen 15.000 Beschäftigten am Hauptsitz in Rüsselsheim verbunden sein könnten. In Hessen seien 64 Unternehmen im Bereich der Automobilwirtschaft tätig, die rund 51.000 Menschen Arbeit gäben und über 17,3 Mrd. € Umsatz erwirtschafteten. Mit 1,5 Mrd. €  jährlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung leiste die Automobilindustrie einen weit überdurchschnittlichen Beitrag für die Weiterentwicklung und Zukunftssicherung der hessischen Industrie. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Wettbewerbsbedingungen für die hessische Industrie verschlechtere.
    Des weiteren kommt auch der Dringliche Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel ist für die hessische Wirtschaft von zentraler Bedeutung - Unternehmen benötigt zukunftsfeste Perspektiven" (19/4568) zum Aufruf. Darin bitten die drei Fraktionen die Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Landesregierungen der weiteren deutschen Opel-Standorte weiterhin alles zu tun, dass die Interessen der Beschäftigten und des Unternehmens im Falle einer Übernahme durch PSA gewahrt blieben. Ein solcher Zusammenschluss und das damit einhergehende Entstehen des zweitgrößten Automobilherstellers in Europa könne in Hessen Chancen für Wachstum und Beschäftigung bieten. Mit Blick auf die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung sei nach Auffassung des Landtages die Einbeziehung des Gesamtbetriebsrates und der IG Metall in solch einen Prozess unabdingbar. (Die Redezeit bleibt wie bei den anderen Anträgen der Aktuelle Stunde bei 30 Minuten, da die Dringlichen Anträge ohne Aussprache abgestimmt werden).

  • DIE LINKE: Steuerflucht stoppen: Auch FRAPORT flie(h)gt ins Steuerparadies Malta.

  • Fraktion der FDP: Regierung Bouffier muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen – vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen.

Um 12.10 Uhr wird der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema "'Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hin willst' – deutliche Ausweitung des integrationspolitischen Landesprogrammes WIR" (19/4530) zum Aufruf. Darin unterstützt die Fraktion die Landesregierung weiterhin, den eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen, partnerschaftlichen und dialogorientierten Integrationspolitik fortzusetzen. Der Landtag stellt fest, dass es notwendig bleibe, die Chancen, aber auch die Herausforderungen der aktuellen Entwicklung anzunehmen. Gemäß des Leitsatzes "Es kommt nicht darauf an wo du herkommst, sondern, wo du hin willst" solle die Flüchtlings-, Integrations- und Sozialpolitik so ausgerichtet werden, dass allen in Hessen lebenden Menschen - den hier seit Generationen Lebenden ebenso wie den Zugezogenen - Perspektiven für eine erfolgreiche Integration ermöglicht würden. Die Redezeit für dieses Thema beträgt eine Stunde.

Gegen 13.27 Uhr wird die Sitzung für die einstündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause, um 14.30 Uhr,  kommt der Antrag der Fraktion der FDP "Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen" (19/4518) zum Aufruf. Darin bedauert die Fraktion, dass laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter 505 Lehrerinnen und Lehrern der Sekundarstufe I 64 Prozent der Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern davon abrieten, später ein Start-up zu gründen. Lediglich ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer empfehle eine Unternehmensgründung. Es sei Aufgabe auch der Politik und damit der Landesregierung, sich hier aktiv für eine positivere Sichtweise und Einstellung der Lehrkräfte einzusetzen. Die Fraktion stellt fest, dass die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen in der Schule einen angemessenen Platz einnehmen müsse.
Mit dem Antrag der FDP wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD "Kooperationen von Schulen und Unternehmen transparent und einflussfrei fördern" (19/4562) diskutiert. Darin stellt die Fraktion unter anderem fest, dass selbstständiges Unternehmertum eine unter vielen beruflichen Perspektiven darstelle. Es wird daher die unterrichtliche Ausgestaltung wirtschaftlicher Fragestellungen in den Fächern "Politik und Wirtschaft" sowie "Arbeitslehre" begrüßt, in denen ökonomische, politische und soziale Fragestellungen ausgewogen und gleichberechtigt im Sinne des Beutelsbacher Konsens gelehrt werden könnten. Redezeit für beide Anträge insgesamt eine Stunde.

Gegen 15.30 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Jungen Menschen eine Chance geben, sich etwas aufzubauen – Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen" (19/4524) beraten. Die Fraktion der FDP stellt fest, dass die Grunderwerbsteuer in Hessen zwischenzeitlich auf 6 % angehoben sei und Hessen damit im Bundesvergleich eine obere Position einnehme. Der Erwerb von Wohneigentum sei nach wie vor eine wichtige Maßnahme zum Schutz vor Altersarmut. Gerade jungen Familien fiele es aber durch steigende Kosten beim Bau und Erwerb von Immobilien zunehmend schwerer, sich etwas aufzubauen und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass zur Begrenzung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ein bundeseinheitlicher Freibetrag in Höhe von 500.000 € für das erste von natürlichen Personen selbst genutzte Wohneigentum eingeführt werden solle. Für diesen Tagesordnungspunkt sind 30 Minuten Redezeit eingeplant.

Gegen 16.00 Uhr kommt der Antrag der Fraktion der SPD " Frauenrechte stärken – Gleichberechtigung endlich realisieren – auch in Hessen" (19/4526) zum Aufruf. Die Fraktion stellt fest, dass die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Deutschland noch immer nicht gesellschaftliche Realität geworden ist. Frauen und Männer genießen im täglichen Leben zwar formal dieselben Rechte. Gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheiten bestehen aber weiterhin. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, unter anderem folgende Punkte umsetzen: Ein Gleichberechtigungsgesetz in den Landtag einzubringen, bei neuen Arbeitszeitmodellen beispielgebend voranzugehen, auf die Verankerung von Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen hinzuwirken, um den Frauenanteil in diesem Bereich erkennbar zu erhöhen und Angebote vorzuhalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Ge-schlechter zu erleichtern.
Zusammen mit dem Antrag der Fraktion der SPD wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema  "Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen - Maßnahmen des Landes zeigen bereits Wirkung" (19/4572) diskutiert. Darin unterstreichen die Fraktionen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern auch in Deutschland noch nicht in allen Bereichen erreicht sei und es weiteren politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf gäbe, um Gleichberechtigung zu verwirklichen. Besondere Schwerpunkte sehe der Landtag in der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern, dem gleichberechtigten Aufstieg in Führungspositionen, der Vereinbarkeit von Karriere und Familie, den erleichterten Wiedereinstieg in den Beruf, die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Frauen und dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Redezeit für beide Anträge insgesamt 30 Minuten.

Gegen 16.30 Uhr beschäftigt sich das Plenum mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen" (19/4528). Die Fraktion stellt fest, dass die Aushandlung des CETA-Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit demokratischen und transparenten Maßstäben zuwider laufe. Die in dem Antrag dargelegten zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf Hessen ließen den Schluss zu, dass das Freihandelsabkommen mehr Risiken und Gefahren als Vorteile in sich berge. Hierfür sind 30 Minuten Redezeit vorgesehen.

Gegen 17.00 Uhr kommt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessens Gesundheitswirtschaft Garant für Wachstum und Arbeitsplätze" (19/4531) zum Aufruf. Die Fraktion stellt fest, dass Hessen Standort einer Vielzahl erfolgreicher Chemie- und Pharmaunternehmen sei. Es beheimatete namhafte Medizintechnik-Hersteller, verfüge über Hochschulen mit bedeutenden medizinischen Fachbereichen und könne zahlreiche Klinik- und Kurstandorte aufweisen. Sowohl durch den medizinischen Fortschritt als auch durch die demografische Entwicklung komme der Gesundheitswirtschaft nach Auffassung des Antragstellers eine Schlüsselrolle für die wirtschaftlichen Entwicklung Hessens zu. Redezeit: 30 Minuten.

Gegen 17.30 Uhr wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung" (19/4556) behandelt. Darin stellt die Fraktion fest, dass die Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte durch den Innenminister ein weiterer Beleg der völlig verfehlten Personalplanung der Landesregierung seien. Außerdem wird festgestellt, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete – wie jüngst nach Afghanistan – mit einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht zu vereinbaren seien.
Mit dem letzten Tagesordnungspunkt wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan" (19/4574) aufgerufen. In dem Antrag wird festgestellt, dass Menschen, die aus politischen und humanitären Gründen nach Hessen kommen, unseren Schutz erhielten. Jedoch müssten diejenigen, die nach Prüfung ihres Asylantrags kein Bleiberecht hätten, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Desweiteren wird festgestellt, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und damit die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) in die alleinige Kompetenz des Bundes fiele. Den Ländern obliege es dagegen ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung, diese Entscheidungen umzusetzen. Hierbei bestünden nur geringe Ermessensspielräume.
Auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD, der ebenfalls noch zum Thema "Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen" (19/4574) eingereicht wurde, wird mit den beiden o.g. Anträgen besprochen. Darin wird die die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel des Landes Schleswig-Holstein zu folgen und einen vorübergehenden Abschiebestopp für drei Monate nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz  für Afghanistan zu erlassen sowie auf das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister hinzuwirken, so dass längerfristig keine Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen. Für dieses Thema sind insgesamt 30 Minuten Redezeit eingeplant.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet das Februarplenum gegen 18.00 Uhr.

 

Weiterführende Links:

Ablaufplan

Tagesordnung

Zurück zur 98. Plenarsitzung

Zurück zur 97. Plenarsitzung

Beschlussprotokoll