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Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU) beschlossen

Freitag, 15.06.2018

Wiesbaden – Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU), Hartmut Honka (CDU), heute mitteilte, hat der Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags in der heutigen Sitzung am 15. Juni 2018 einstimmig ein Vorwort (Präambel) zum Abschlussbericht beschlossen. Teil Eins (Einsetzung des UNA und Grundlagen der Untersuchung) sowie Teil Zwei (Feststellungen zum Sachverhalt) des Berichts haben die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugestimmt, Gegenstimmen erfolgten von den Fraktionen der LINKEN und der SPD. Teil Drei (Bewertungen des UNA) wurde bei Enthaltung der FDP von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, dagegen stimmten SPD und LINKE.

„Damit geht der wohl längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen seinem Abschluss entgegen. In den vier Jahren fanden 66 Sitzungen statt. Bis heute hat der Ausschuss 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen.

Ich danke ausdrücklich allen Mitarbeitern die mir als Vorsitzenden aber auch den Fraktion geholfen haben diese Aktenberge zu sichten, die Sitzungen vorzubereiten und die Vernehmungen durchzuführen“, betonte Honka.

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