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Anhörung zu Straßenbeiträgen

Donnerstag, 12.04.2018, 11:00 Uhr
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92. Sitzung, ca. ab 11 Uhr, öffentliche Anhörung im Plenarsaal

Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/5839
und dem Gesetzentwurf der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 19/5961

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus – bitte Personalausweis mitbringen. Es wird gebeten, die Teilnahme von mehr als fünf Personen vorab telefonisch unter der Telefonnummer 0611/350-351 mitzuteilen.

 

93. nicht öffentliche Sitzung im Anschluss

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 19/5412
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/5782
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6082
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 19/6168
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/63 –
(verteilt: Teil 1 am 30.01.18, Teil 2 am 01.02.18; Teil 3 am 06.02.18,
Teil 3 – NEU am 07.02.18)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am
08.02.2018 (86. INA-Sitzung)
(verteilt am 06.03.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG)
– Drucks. 19/5957
HHA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA/19/42 –
– Ausschussvorlage INA/19/67 –
(Teil 1 am 06.03., Teil 2 am 09.03., Teil 3 am 15.03.2018 verteilt)

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Haushaltsausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
    (CDU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Enthaltung SPD, DIE LINKE)

Punkt 3:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zwei-tes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 19/6162

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Innenausschuss beabsichtigt, am Donnerstag, 7. Juni 2018, eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Ge-setz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main – Drucks. 19/6164

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Innenausschuss beabsichtigt, am Donnerstag, 7. Juni 2018, eine Anhörung durchzuführen.
    (CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zahl der Wahlberechtigten zur Durchführung der Landtagswahl am 28.10.2018 – Drucks. 19/6223

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 6:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes – Drucks. 19/5259
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2018
– Ausschussvorlage RTA/19/43 –
– Ausschussvorlage INA/19/62 –
(eingegangen und verteilt am 16.01.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 7:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 19/93 – 12.04.2018
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 8:
Petition Nr. 04202/19

Punkt 9:
Verschiedenes