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Anhörungen

Anhörung Symbolbild

Warum führt der Landtag öffentliche Anhörungen durch?

Bevor die Beschlussempfehlung eines Fachausschusses zu einem Gesetzentwurf an das Plenum gegeben wird, führt der Hessische Landtag üblicherweise eine öffentliche Anhörung durch. Die Organisation und Durchführung der Anhörung übernimmt in der Regel der zuständige Fachausschuss. Er lädt Experten, gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen, Fachverbände oder Betroffene ein, damit sie zu dem Inhalt des Gesetzentwurf und dessen Auswirklungen ihre Einschätzung abgeben können. Meistens geht der mündlichen Anhörung die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen schon voraus. Diese schriftlichen Stellungnahmen sind ebenfalls zugänglich, soweit kein wichtiger Grund dagegenspricht.

Schriftliche Anhörungen im Hessischen Landtag

werden im Ausschuss behandelt und können zu einer mündlichen (öffentlichen) Anhörung führen.

Mündliche Anhörungen im Hessischen Landtag

sind in der Regel öffentlich zugänglich. Eine rechtzeitige Anmeldung hilft uns, ein angemessenes Platzkontingent zu reservieren. Sie können sich auch am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale melden. Bitte legen Sie einen gültigen Personalausweis vor. Details zu den Anhörungen finden Sie im zugehörigen Sitzungstermin (chronologisch geordnet) unter Weitere Informationen.

öffentliche Anhörungen der 19. Wahlperiode

Unten aufgelistet befinden sich Informationen zu öffentlichen Anhörungen der aktuellen Wahlperiode. Auf das Archiv zur 19. Wahlperiode kann hier zugegriffen werden.

 

20. Wahlperiode

SIA: Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

04.06.2020 |  14:00 Uhr -  Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen
– Drucks. 20/2356

Weitere Informationen

SIA: Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch und Fachgerechte-Anleitung-Gesetz

14.05.2020 |  14:00 Uhr -  27. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung

zu dem Gesetzentwurf der
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 20/2360 –

und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder
(Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG)
– Drucks. 20/2435 –

Weitere Informationen

SIA: öffentlicher Gesundheitsdienst

12.03.2020 |  14:00 Uhr - 24. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/2082

Weitere Informationen

WVA: Änderung der Hessischen Bauordnung

11.03.2020 | 14:00 Uhr - 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 20/782 – 
und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung - Drucks. 20/1645

Weitere Informationen

INA: verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik

06.02.2020 | 09:00 Uhr - 19. Sitzung des Innenausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
- Drucks. 20/1644

Weitere Informationen

WVA: Radschnellverbindungsgesetz

27.11.2019 | 14:00 Uhr - 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Öffentliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen – Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)
- Drucks. 20/1080

Weitere Informationen

ULA: Anhörung zum Veterinärwesen und zur Lebensmittelüberwachung

27.11.2019 | 10:00 Uhr - 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
– Drucks. 20/1054

Weitere Informationen

WKA: Hochschulzulassung

24.10.2019 |  10:00 Uhr - 8. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen 
– Drucks. 20/1045

Weitere Informationen

SIA, WVA: Ladenöffnungsgesetz

17.10.2019 |  16:00 Uhr - 15. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses,  gemeinsam mit der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/1083

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/388

Weitere Informationen

SIA: Anhörung zum Landesblindengeldgesetz

17.10.2019 |  14:00 Uhr - 14. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes  
– Drucks. 20/1030

hierzu: Änderungsantrag Arno Enners (AfD), Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Karl Hermann Bolldorf (AfD), Heiko Scholz (AfD) und Fraktion
– Drucks. 20/1128

Weitere Informationen

SIA: Krebsregistergesetz

17.10.2019 |  10:00 Uhr - 13. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündiche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes
– Drucks. 20/756

Weitere Informationen

INA: Sicherheitsüberprüfungsgesetz

17.10.2019 | 10:30 Uhr - 14. Sitzung des Innenausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Drucks. 20/1090

Weitere Informationen

INA: Glücksspielgesetz

17.10.2019 | 9:00 Uhr - 13. Sitzung des Innenausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
- Drucks. 20/1089

hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten
- Drucks. 20/1308

Weitere Informationen

INA, SIA: Wahlrecht

12.09.2019 | 9:00 Uhr - 11. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 11. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion zur SPD:
Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen
- Drucks. 20/518 

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
- Drucks. 20/622

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucks. 20/628

Weitere Informationen

HHA: Programm "Starke Heimat Hessen"

09.09.2019 |  10:00 Uhr - 7. Sitzung des Haushaltsausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung 
zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen:
Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“
- Drucks. 20/784

Weitere Informationen

WKA: Kulturschaffende

29.08.2019 |  10:00 Uhr - 4. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Öffentliche mündliche Anhörung
zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Anhörung der Kulturschaffenden aus Soziokultur und Darstellender Kunst
 - Drucks. 20/262

Weitere Informationen

INA, SIA: Schwangerschaftsberatung

22.08.2019 |  09:00 Uhr - 9. Sitzung des Innenauschusses, gemeinsam mit der 8. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung 
zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
- Drucks. 20/384

Weitere Informationen

KPA: Lehrkräftebildungsmodernisierung

21.08.2019 | 17:00 Uhr - 7. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG))
- Drucks. 20/790

Weitere Informationen

KPA, DDA: Digitalisierung

21.08.2019 | 13:00 Uhr - 6. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, gemeinsam mit der 5. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht
- Drucks. 20/786

und zum dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm "Digitale Schule Hessen"
- Drucksache 20/844

und zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINK
Anhörung zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in Hessen
- Drucksache 20/471

Weitere Informationen

WVA: Wohnraumzweckentfremdung und Mobilitätsfördergesetz

21.08.2019 | 13:00 Uhr - 4. und 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Öffentliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD:
Gesetz über das Verbot der Zweckentfreumdung fon Wohnraum
- Drucks. 20/170

und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
- Drucks. 20/238

und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
- Drucks. 20/175

Weitere Informationen

SIA: Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

29.05.2019 |  14:00 Uhr - 4. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
– Drucks. 20/127

Weitere Informationen

ULA: Hessisches Waldgesetz

29.05.2019 | 10:00 Uhr - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen
– Drucks. 20/396

Weitere Informationen

INA: Straßenbeiträge

09.05.2019 | 9:00 Uhr - 4. Sitzung des Innenausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD:
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64

und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105

Weitere Informationen

SIA: Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz

09.05.2019 |  14:00 Uhr - 2. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
– Drucks. 20/178 

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