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Anmeldung zum Lübcke-Untersuchungs­ausschuss am 14. Dezember 2022

Untersuchungsausschuss 20/1; Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2020

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke tagt am 14. Dezember 2022 ab 9:30 Uhr in Sitzungsraum 501 A des Hessischen Landtages.

Der Untersuchungsausschuss wird um 9:30 Uhr den ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen zu den Beweisthemen „Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen Ländern / Bund“, „Schlussbetrachtung – Bewertung Abläufe, Strukturen, Versäumnisse“ und „Veränderungsbedarf“, vernehmen. Für 12:30 Uhr ist ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen zum Beweisthema „Sicherheitsbehördliche Verbindungen (V-Leute / Gewährspersonen) & Mitarbeiter LfV, insbesondere Andreas T.“ und für 14:00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen zum Beweisthema „Sicherheitsbehördliche Verbindungen (V-Leute / Gewährspersonen) & Mitarbeiter LfV, insbesondere Andreas T.“ geladen. Um 15:30 Uhr wird Markus H. zu den Beweisthemen „Video Lohfelden / Bedrohung gegen Dr. Lübcke“, „Etwaige Beziehungen von Stephan E. und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten“, „Informationen zum Umfeld – chronologische Bestandsaufnahme“, „Etwaige Bezüge zu Halit Yozgat & zum NSU“ und „Bewaffnung / Schießtraining / Waffenbesitzkarte / Umgang mit Sprengstoff“ befragt.

Wir bitten alle Interessierten, die der Sitzung beiwohnen möchten, sich bis Freitag, 9. Dezember mit dem untenstehenden Formular unter der E-Mail-Adresse: una20-1@ltg.hessen.de anzumelden.

Bei der Vergabe der Plätze werden ausschließlich Anmeldungen mit vollständigen Angaben berücksichtigt. Die Vergabe der Plätze unterliegt zudem einer Obergrenze. Hierauf weisen wir ausdrücklich hin. Eine Anmeldung von Gruppen ist nicht möglich. Am 9. Dezember erhalten Sie in jedem Fall per E-Mail Nachricht von uns, ob Sie der Sitzung des Untersuchungsausschusses beiwohnen dürfen.

Trotz geänderter Corona-Bestimmungen empfiehlt der Hessische Landtag dringend das Tragen einer Schutzmaske und das Einhalten von Abständen. Um die Sicherheit zusätzlich zu erhöhen, wird für Besucherinnen und Besucher am Sitzungstag ein Corona-Schnelltest angeboten. Bitte denken Sie daran, dass es etwa eine Viertelstunde dauert, bis dessen Ergebnis vorliegt. Im Rahmen des Pandemieschutzes werden Ihre Daten erhoben.

Der Zugang zum Hessischen Landtag erfolgt über die Pforte an der Grabenstraße.

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