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Ausblick auf das erste Quartal 2022

Plenarsaal - Rednerpult © Hessischer Landtag

Ein Blick auf die ersten drei Monate des Jahres zeigt: Der Parlamentsbetrieb wird aufrechterhalten, außerdem stehen interessante Veranstaltungen an – sofern es die Pandemie zulässt.

Plenarsitzungen

Das Plenum wird im ersten Quartal 2022 dreimal tagen – vom 1. bis 3. Februar, vom 22. bis 24. Februar und vom 29. bis 31. März 2022.

Ausschüsse und Kommission

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1), der den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aufarbeiten soll, wird voraussichtlich viermal öffentlich zusammenkommen: am 13. Januar, 11. Februar, 4. März und 9. März 2022.

Auch der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) setzt seine Arbeit fort. Vorgesehene Sitzungstermine sind: 21. Januar, 24. Januar, 7. Februar, 18. Februar, 2. März, 7. März,
11. März und 18. März 2022.

Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ will am 31. Januar, 21. Februar, 10. März und 28. März 2022 tagen.

Der Petitionsausschuss lädt für den 26. Januar 2022 zu einer Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Regine Müller (SPD) ein. Wer teilnimmt, kann Bitten und Beschwerden im Zusammenhang mit Behörden des Landes Hessen äußern.

Zu weiteren Ausschusssitzungen wird rechtzeitig eingeladen, aktuelle Informationen dazu finden Sie immer auf unserer Homepage.

Veranstaltungen und Gedenktage

Inwieweit Veranstaltungen in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 stattfinden, steht wegen Corona noch in den Sternen. Diese Frage werden auch die Sternsinger nicht beantworten können, die für den 13. Januar 2022 ihren Besuch im Landtag angekündigt haben. Geplant ist, dass Sternsinger aus allen drei hessischen Bistümern in den Landtag kommen und den Segen an Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) überbringen.

Der 27. Januar 2022 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Die gemeinsam von Hessischem Landtag, der Hessischen Landesregierung, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, Hessischem Städtetag, Hessischem Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischem Landkreistag ausgerichtete jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus soll am 27. Januar 2022 stattfinden, nach derzeitigem Stand in Hofheim.

Der 27. Januar ist seit 1996 als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ ein nationaler Gedenktag in Deutschland. Er erinnert an den 27. Januar 1945, jenen Tag, an dem die Rote Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreiten; Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager des nationalsozialistischen Regimes. Zum Gedenken an den Holocaust und die Opfer erklärten im Jahr 2005 auch die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Gedenktag.

Am 19. Februar 2022 jähren sich die Terroranschläge von Hanau zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.

Seit zehn Jahren besteht eine Parlamentspartnerschaft zwischen Hessen und der Vojvodina. Am 6. März 2012 hatten der damalige Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann (CDU), und der Parlamentspräsident der Autonomen Provinz Vojvodina (Serbien), Šandor Egereši, mit der Paraphierung einer Gemeinsamen Erklärung die Grundlage der Partnerschaft gelegt.

Für den 13. März 2022 ist die Eröffnungsveranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Wiesbaden e. V. zur Woche der Brüderlichkeit unter dem Motto „Fair Play – Jeder Mensch zählt“ im Hessischen Landtag vorgesehen. Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im März jeden Jahres diese Aktionswoche.

Für den 23. März 2022 plant das Hessische Ministerium für Soziales und Integration den „Tag der Menschen mit Behinderungen“ im Plenargebäude des Landtages. Der Tag soll die Gelegenheit zum Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern bieten.

Besuchergruppen

Seit dem 1. Dezember 2021 bis einschließlich 31. Januar 2022 sind die Besuchsprogamme des Hessischen Landtages wieder ausgesetzt.

Auch ein Besuch der Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen des Landtages ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Die Plenarsitzungen können aber per Livestream verfolgt werden.

Aktuelle Hinweise für Besucherinnen und Besucher finden sich auf der Landtagshomepage.

Politische Bildung

In unterschiedlichen Formaten bekommen Schülerinnen und Schüler Informationen über die Landespolitik. Die geplanten Projekte und Planspiele werden voraussichtlich überwiegend digital stattfinden. Informationen über die Inhalte und Lernziele der Bildungsveranstaltungen finden sich auf der Homepage und der Jugendhomepage des Landtages.

Schlossbaustelle

Vor 185 Jahren – im Jahr 1837 – war der Baubeginn des Wiesbadener Stadtschlosses, das 1841 vollendet wurde. Die wegen des Hausschwammes nötig gewordene Sanierung des heutigen Sitzes des Hessischen Landtages und die Modernisierung des Brandschutzes gehen in das vierte Jahr. Die jeweiligen Fortschritte der Sanierungsarbeiten am historischen Stadtschloss finden Sie in unserem Ticker.