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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 53. Sitzung

Donnerstag, 30.11.2017, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 510 W

Öffentlicher Teil
Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vogelgrippe und die Auswirkun-gen auf die Rassegeflügelzucht
Drucks. 19/4918

  • Beschluss:
    ULA/19/53 – 30.11.2017
    Nach abschließender Beratung lehnt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    1. die Ziffern 1 bis 3 sowie 6 bis 8
    2. die Ziffern 4, 5 und 9
    des Antrags ab.
    (zu 1.: CDU, GRÜNE gegen SPD, FDP; Enthaltung LINKE)
    zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD; Enthaltung LINKE)

Nicht öffentlicher Teil
Punkt 2:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
Drucks. 19/5326
Beschluss des HHA vom 15.11.2017:
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.

  • Beschluss:
    ULA/19/53 – 30.11.2017
    Die Mitteilung des MdF betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen wird in der ULA-Sitzung am 8. März 2018 behandelt.
    Die Abgeordneten erhalten eine Zusammenstellung der für die Beratung im ULA geeigneten Teile des Berichts.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Petition Nr. 03520/19
Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten – für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaus

  • Beschluss:
    ULA/19/53 – 30.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 4 :
Petition Nr. 03914/19
Infraschallemissionen von Windenergieanlagen

  • Beschluss:
    ULA/19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung
    mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
    (einstimmig)

Punkt 5:
Berichterstatterbenennungen
a) Petition Nr. 03328/19
Verbot der Fuchsjagd
b) Petition Nr. 03608/19
Untersagung eines geplanten Haiaquariums
c) Petition Nr. 03747/19 (und weitere)
Gestüt Dillenburg

  • Beschluss zu Punkt 5 a) bis c):
    ULA/19/53 – 30.11.2017
    Die Benennungen sind erfolgt.

Punkt 6:
Verschiedenes