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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 58. Sitzung

Donnerstag, 22.03.2018, 13:00 Uhr
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in der Mittagspause der Plenarsitzung

Sitzungsraum 204 M

Punkt 1: 
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein
– Drucks. 19/6126
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA/19/58 – 22.03.2018
    Das HMUKLV wird gebeten, dem ULA die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG)
– Drucks. 19/6157
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA/19/58 – 22.03.2018
    Der ULA beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine (öffentliche) mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Anhörung wird auf den 9. Mai 2018 (Beginn: 10 Uhr) terminiert.

Punkt 3:
Verschiedenes