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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 63. Sitzung

Donnerstag, 07.06.2018, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG)
– Drucks. 19/6157
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/ULA/19/52 –
(Teil 1 verteilt am 04.05.18, Teil 2 am 30.05.18)
Stenografischer Bericht der 60. ULA-Sitzung (öffentliche Anhörung)
vom 09.05.2018
(wird verteilt am 04.06.2018)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE; Enthaltung SPD, LINKE, FDP)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes – Drucks. 19/6282
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung des HMUKLV
(eingegangen und verteilt am 23.05.2018)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der ULA beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine (öffentliche) mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Anhörung wird auf den 9. August 2018 (Beginn: 10 Uhr) terminiert.

Punkt 3:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz setzt positiven Kurs für mehr bezahlbaren Wohnraum zielgerichtet fort
– Drucks. 19/6194

Punkt 4:
Berichtsantrag der Abg. Marjana Schott und Janine Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Klimaschutz in Hessen: Solarenergie auf Dächern öffentlich genutzter Gebäude – Drucks. 19/5804
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 03.04.208
– Ausschussvorlage/ULA/19/49 –
(eingegangen und verteilt am 11.04.18)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

Punkt 5:
Berichtsantrag der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Tierverluste in der Weidetierhaltung – Drucks. 19/6136
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 23.04.2018
– Ausschussvorlage/ULA/19/53 –
(eingegangen und verteilt am 09.05.18)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

Punkt 6:
Berichtsantrag der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Glyphosatverbot in Hessen: Kontrolle der Anwendungsverbote glyphosathaltiger Pflanzenvernichtungsmittel auf öffentlichen Flächen sowie im Staatswald
– Drucks. 19/6176
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 08.05.2018
– Ausschussvorlage/ULA/19/54 –
(eingegangen und verteilt am 22.05.18)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 7:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326
hierzu:
Zusammenstellung ULA Finanzhilfebericht
(verteilt am 05.01.18)

  • Beschluss:
    ULA/19/63 – 07.06.2018
    Der ULA hat den Bericht besprochen.
    Der Fachteil „Wohnungsbau“ wird nochmals aufgerufen, wenn hierzu Nachfragen in schriftlicher Form an das HMUKLV gestellt werden.

Punkt 8:
Verschiedenes