Direkt zum Inhalt

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - 53. Sitzung

Donnerstag, 30.11.2017, 14:00 Uhr
WVA-Fotolia_82587490_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Sitzungsraum 204 M

Öffentlicher Teil

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
a) Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Edersee für Tourismus sichern – Betriebsvorschriften erweitern
Drucks. 19/5262

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

b) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-treffend Edersee für Tourismus sichern – Betriebsvorschriften erweitern
Drucks. 19/5396

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Abg. Grüger, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Hessen nur noch auf Platz 14 der fünften Länder-Vergleichsstudie zu Erneuerbaren Energien –Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung der Energiewende
Drucks. 19/5464

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, GRÜNE, LINKE, FDP gegen SPD)

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 3:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes
Drucks. 19/5016
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 19/35 –
(verteilt: Teil 1 am 30.08.2017; Teil 2 am 04.09.2017; Teil 3 am 07.09.2017)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2017 – 48. WVA-Sitzung –
(verteilt am 25.10.2017)

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat am 7. September 2017 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5507 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, FDP)
    Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 19/5507 angenommen worden.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, FDP bei Enthaltung LINKE)

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG)
Drucks. 19/5223
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 19/36 –
(verteilt: Teil am 01.11.; Teil 2 am 07.11; Teil 3 am 09.11. und Teil 4 am 10.11.2017)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 09.11.2017 – 52. WVA-Sitzung –
(verteilt am 20.11.2017)

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat am 9. November 2017 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5469 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, FDP bei Enthaltung SPD, LINKE)
    Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 19/5469 angenommen worden.
    (CDU, GRÜNE, SPD, FDP bei Enthaltung LINKE)

Punkt 5:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften
Drucks. 19/5379

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung beabsichtigt, am 8. Februar 2018 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 6:
a) Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konflikte bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beenden – Runden Tisch Ladenöffnungszeiten einrichten
Drucks. 19/5147

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Beschlussfassung.(einvernehmlich)

b) Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
Drucks. 19/5444
SIA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Beschlussfassung.
    (einvernehmlich)

Punkt 7:
a) Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen
Drucks. 19/5405

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum,
    a) mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Enthaltung der FDP, Nr. 2 des Antrags abzulehnen.
    b) mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, LINKEN und FDP, die Nrn. 1, 3 und 4 des Antrags abzulehnen.

b) Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betref-fend Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts
Drucks. 19/5442

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE und FDP)

Punkt 8:
Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
Drucks. 19/353
hierzu:
Berichte des HMWEVL:
Der Bericht über die Lärmpausen für den Monat Oktober wird eventuell kurz vor der Sitzung eingehen.

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 9:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – COM(2017) 660 final
Informationsvermerk der Landesregierung
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Anga-be der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 10:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
Drucks. 19/5326
HHA, HAA, EUA, INA, KPA, RTA, WVA, ULA, WKA, SIA
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 15.11.2017 (46. HHA-Sitzung):
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.
Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, zu bitten, dass jedes Mitglied des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ein komplettes Exemplar des Finanzhilfeberichts erhält.

  • Beschluss:
    WVA 19/53 – 30.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung beabsichtigt, sich in seiner Sitzung am 25. Januar 2018 mit den Finanzhilfen in seinem Zuständigkeitsbereich zu befassen.
    Die Obleute werden gebeten, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung mitzuteilen, welche Finanzhilfen angesprochen werden sollen.

Punkt 11:
Verschiedenes