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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - 63. Sitzung

Mittwoch, 09.05.2018, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5379
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 19/40 –
(verteilt: Teil 1, 2 und 3 am 29.01.2018; Teil 4 am 30.01.2018)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 08.02.2018
(56. WVA-Sitzung)
(verteilt am 28.02.2018)
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 19/6379

  • Beschluss:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6379 anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, FDP bei Enth. SPD, LINKE)
    Berichterstatter: Abg. Clemens Reif
    Beschlussempfehlung: Drucks. 19/6396
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6379 angenommen.
    (CDU, GRÜNE, FDP bei Enth. SPD und Nichtbeteiligung LINKE)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz – Drucks. 19/6071
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 19/41 –
(verteilt: Teil 1 am 04.04.2018; Teil 2 am 10.04.2018)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 12.04.2018
(61. WVA-Sitzung)
(wird voraussichtlich am 03.05.2018 verteilt werden)
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6380

  • Beschluss:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6380 anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE bei Enth. SPD, LINKE, FDP)
    Berichterstatter: Abg. Ulrich Caspar
    Beschlussempfehlung: Drucks. 19/6397
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6380 angenommen.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP bei Enth. LINKE)

Punkt 3:
a) Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen ist auf ein Einwanderungsgesetz für eine geänderte Zuwanderungsstrategie angewiesen – Drucks. 19/6289
b) Dringlicher Entschließungsantragder Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftesicherung in Hessen setzt auf Aus- und Weiterbildung, spricht weitere Zielgruppen an und öffnet den Arbeitsmarkt für Zugewanderte
– Drucks. 19/6336
SIA, WVA

  • Beschluss zu Punkt 3 a:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE, LINKE gegen SPD, FDP)
     
  • Beschluss zu Punkt 3 b:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE gegen LINKE, FDP bei Enth. SPD)

Punkt 4:
Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main – Drucks. 19/353
hierzu:
Berichte des HMWEVL:
Flugbewegungen im April 2018
– Ausschussvorlage WVA 19/38-04 –
(Der Bericht für den Monat April wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Verkehrssituation in Hessen – Drucks. 19/6356

  • Beschluss:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 6:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender
Risikooptionen –
COM(2018) 134 final
Informationsvermerk
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die
Verwertung von Sicherheiten
COM(2018) 135 final
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint
Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der
jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der
Sitzung erfolgen.

  • Beschluss:
    WVA 19/63 – 09.05.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Dokumente zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Verschiedenes