Direkt zum Inhalt

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Anhörung zum Mobilitätsfördergesetz

Donnerstag, 12.04.2018, 14:00 Uhr
WVA-Fotolia_82587490_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Sitzungsraum 204 M

61. Sitzung
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz
– Drucks. 19/6071

62. Sitzung
Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5379
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 19/40 –
(verteilt: Teil 1, 2 und 3 am 29.01.2018; Teil 4 am 30.01.2018)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 08.02.2018
(56. WVA-Sitzung)
(verteilt am 28.02.2018)

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
– Drucks. 19/6166

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung beabsichtigt, am 9. August 2018 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 3:
a) Antrag der Abg. Gnadl, Alex, Decker, Di Benedetto, Merz, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung garantieren – Fachkräftebedarf sichern – jungen Menschen Perspektive geben – Drucks. 19/6160

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE bei Enth. FDP)

b) Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gute Bedingungen für Auszubildende in Hessen – Drucks. 19/6188
SIA, KPA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE gegen LINKE bei Enth. SPD, FDP)

Punkt 4:
a) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zehn Jahre „Duales Studium Hessen“ ist eine Erfolgsgeschichte – Drucks. 19/6165

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vor, dem Plenum die Annahme des Entschließungsantrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE gegen FDP bei Enth. SPD, LINKE)

b) Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend duales Studium stärken – Fachkräftemangel entgegenwirken – Land Hessen als Arbeitgeber gefordert – Drucks. 19/6191
WKA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schlägt dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, FDP bei Enth. LINKE)

Punkt 5:
Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main – Drucks. 19/353
hierzu:
Berichte des HMWEVL:
Flugbewegungen im März 2018
– Ausschussvorlage WVA 19/38-03 –
Lärmpausen im Februar 2018
– Ausschussvorlage WVA 19/39-02 –
(Die oben genannten Berichte werden rechtzeitig vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 6:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend anhaltende Verstöße von Ryanair gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen – Drucks. 19/6227

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung als erledigt. Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 7:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie
2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im
Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vortrieb von Investmentfonds
– COM(2018) 92 final
Informationsvermerk
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 hinsichtlich Risikooptionen in Form gedeckter
Schuldverschreibungen – COM(2018) 93 final
Informationsvermerk
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen
und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und
2014/59/EU – COM(2018) 94 final
Informationsvermerk
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden
Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen
(EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 – COM(2018)
110 final
Informationsvermerk
e) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über
Märkte für Finanzinstrumente – COM(2018) 99 final
Informationsvermerk
f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister
für Unternehmen – COM(2018) 113 final
Anhang
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint
Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der
jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

  • Beschluss:
    WVA 19/62 – 12.04.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Dokumente zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Verschiedenes