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Beschlüsse des Ältestenrates zur Rechtsstellung der fraktionslosen Abgeordneten Alexandra Walter

Montag, 04.02.2019

Wiesbaden – In der Sitzung am 30. Januar 2019 hat der Ältestenrat zur Rechtsstellung der fraktionslosen Abgeordneten Alexandra Walter folgende Beschlüsse gefasst:

Die Abgeordnete Alexandra Walter wird einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören. Außerdem hat sie das Recht auf Anwesenheit  in weiteren Ausschüssen, aber kein Rederecht und Antragsrecht.

Die Bemessung der Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten wurde wie folgt festgelegt:

  • bei einer Redezeit bis 30 Minuten 2,5  Minuten
  • bei einer Redezeit ab 30 Minuten 5 Minuten
  • bei einer Aktuellen Stunde und gemeinsamem Aufruf von
    Aktuellen Stunden 2,5 Minuten

Die Abgeordnete Alexandra Walter wird auf eigenen Wunsch dem Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) angehören.

 

Informationen:
Ein fraktionsloser Abgeordneter hat uneingeschränkt alle Rechte, die sich aus dem Mandat heraus ergeben und ist somit allen Abgeordneten des Hessischen Landtags gleichgestellt. Zudem hat er vollen Anspruch auf alle Dienstleistungen, die einem Mitglied des Hessischen Landtags seitens der Kanzlei zur Verfügung gestellt werden.

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