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FAQ zum Petitionsverfahren

Das Petitionsrecht - ein Recht für alle; Hessicher Landtag, Kanzlei 2020

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Petitionsrecht.

FAQ zum Petitionsverfahren

Ist eine E-Mail ausreichend, um wirksam eine Petition einzureichen?

Jein, eine elektronisch übermittelte Eingabe ist möglich, wenn dafür das auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird. Eine Eingabe per Email ist auch dann möglich, wenn in der Anlage ein Dokument mit Unterschrift versehen, beigefügt ist. Eine normale Email erfüllt nicht das Erfordernis der Schriftlichkeit.

Kann ich eine Petition per Telefon einreichen?

Nein, durch die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages ist eine schriftliche Einreichung vorgeschrieben. Sie können jedoch Ihr Anliegen zuvor in einer Bürgersprechstunde mit einem Mitglied des Petitionsausschusses besprechen.

Muss ich in Hessen wohnen, um eine Petition einzureichen?

Nein, das Petitionsrecht ist durch Art. 16 der Verfassung des Landes Hessen als universelles Recht beschrieben. Das bedeutet jeder darf unabhängig von seinem Wohnsitz, Alter oder seiner Nationalität dieses Recht wahrnehmen. Wichtig ist, dass es sich um ein „hessisches“ Anliegen handelt. 

Wie viel Zeit nimmt ein Petitionsverfahren ca. in Anspruch?

Die Dauer des Petitionsverfahrens hängt maßgeblich vom Umfang des aufzuklärenden Sachverhalts ab. Der Hessische Landtag fordert zu jeder Petition eine Stellungnahme der Landesregierung an. In vielen Angelegenheiten muss diese wiederum die beteiligten Stellen einbinden, in manchen Fällen werden auch noch weitere Gespräche und Ortstermine geführt. Erst wenn der komplette Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, ist die Petition entscheidungsreif.

Mit welchen Anliegen kann ich mich an den Petitionsausschuss wenden?

Grundsätzlich können Sie sich mit jedem Anliegen an den Petitionsausschuss wenden, das eine hessische Angelegenheit betrifft. Allerdings leitet der Petitionsausschuss Eingaben auch weiter, falls die Prüfung ergibt, dass beispielsweise der Bund oder ein anderes Land zuständig sein sollte. Hierbei ist es egal, ob die Petition ein persönliches Begehren oder Anregungen und Ideen im Allgemeininteresse anstrebt. Aufgrund der Gewaltenteilung, muss der Petitionsausschuss von einer sachlichen Bearbeitung absehen, wenn die Petition in ein laufendes oder abgeschlossenes gerichtliches Verfahren eingreift.

Was ist der Unterschied zwischen dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages und privaten Petitionsplattformen?

Der Unterschied liegt darin, dass Anliegen, welche auf privatrechtlich organisierten Petitionsplatformen geteilt werden, rechtlich nicht bearbeitet werden müssen. Es handelt sich hierbei um reine Unterschriftensammelstellen. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen diesen privaten Plattformbetreibern und den Parlamenten. Die einzige Instanz, die tatsächlich in der Lage ist, Petitionen zu bearbeiten, sind die Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages und die Eingabestellen der Kommunen.

Gibt es ein Mindestalter, um eine Petition einzureichen zu dürfen?

Nein, auch minderjährige Personen dürfen ihr Petitionsrecht ausüben.

Zur Petitionsbroschüre für Kinder

Kann ich meine Petition später ergänzen?

Ja, Sie haben jederzeit die Möglichkeit Ihr Petitionsanliegen durch Nachträge per Post, Fax oder auf elektronischem Wege zu ergänzen.

Kann ich eine Petition stellvertretend für eine andere Person einreichen?

Ja, hierfür wird jedoch eine Vollmacht der vertretenen Person benötigt.

Wieso muss ich meine Postadresse angeben, wenn ich eine Petition elektronisch einreiche?

Die Kommunikation während des Petitionsverfahrens erfolgt durch den Landtag per Post.  Der postalische Weg dient einer zusätzlichen Identitätsüberprüfung des Petenten oder der Petentin.

Kann ich mein Petitionsvorhaben persönlich mit den Abgeordneten besprechen?

Ja, regelmäßig bietet der Hessische Landtag telefonische und digitale Bürgersprechstunden mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses an. Dadurch wird der persönliche Austausch zu Ihrem Anliegen möglich.

Wirkt sich die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer auf die Bearbeitung einer Petition aus?

Nein, jedes Anliegen, unabhängig von der Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützer, durchläuft den identischen Bearbeitungsablauf. Die verschiedenen Formen von Petitionen (Mehrfach,- Massen,- und Sammelpetition) unterscheiden sich nur in der Art und Weise der Kommunikation mit der Initiatorin oder dem Initiator. 

Gibt es ein Quorum?

Nein, um eine Petition beim Hessischen Landtag einzureichen, ist keine Mindestanzahl an Unterstützerinnen und Unterstützer notwendig. Im Unterschied zu vielen privaten Petitionsplattformen oder öffentlichen Petitionen im Ausschuss des Bundestages, reicht das Begehren einer einzelnen Person, um eine wirksame Bearbeitung zu erreichen. 

Kann man an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen?

Nein, die Sitzungen des Petitionsausschusses sind nicht öffentlich.

Wie werde ich über die Entscheidung in meiner Petitionsangelegenheit informiert?

Nachdem der Hessische Landtag in einer Plenarsitzung die Bearbeitung Ihrer Petition abschließt, werden Sie durch ein Schreiben des Hessischen Landtages über die Entscheidung informiert.