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Gesetzentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung

Petitionen, roter Würfel mit Paragrafenzeichen auf Tastatur_Fotolia_77127854

Am 24.05.2018 wurde in der 140. Plenarsitzung  über die verschiedenen, gemeinschaftlich eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen in Dritter Lesung beraten sowie über zum gleichen Thema auch einzeln eingebrachte Gesetzentwürfe der Fraktionen der FDP, SPD und DIE LINKE. Hierzu wurden auch Anträge mit detaillierten Erläuterungen zu dem jeweiligen Gesetzentwurf aufgerufen (Drucksachen 19/6416 bis 19/6430).

Gesetzentwürfe

Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 1 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5709). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern – (Drucksache 19/6416)

Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Stärkung der Kinderrechte

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5710). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte – 19/6417) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5711). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme – 19/6418) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5712). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe – 19/6419) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5713). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs – 19/6420) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5714). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit – 19/6421) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5715). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur – 19/6422) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5716). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur – 19/6423) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5717). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes – 19/6424) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5718). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports – 19/6425) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Bekenntnis zur Europäischen Integration

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5719). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration – 19/6426) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Herabsetzung des Wählbarkeitsalters

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 75 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5720). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters – 19/6427) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Elektronische Verkündung von Gesetzen

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 120 und zur Änderung des Artikels 121 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5721). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen – 19/6428) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Stärkung der Volksgesetzgebung

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 124 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5722). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung – 19/6429) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 144 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5723). Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs – 19/6430) Verfahrensstand - Gesetzentwurf angenommen

Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten (abgelehnt)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 101 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5729). Verfahrensstand - Gesetzentwurf abgelehnt

Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition (abgelehnt)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5732). Verfahrensstand - Gesetzentwurf abgelehnt

Recht auf Wohnen (abgelehnt)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 8 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5734) Verfahrensstand - Gesetzentwurf abgelehnt

Verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren (abgelehnt)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 59 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 19/5737) Verfahrensstand - Gesetzentwurf abgelehnt

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